IndustrieTreff - VKU gibt Stellungnahme zum Weißbuch ab / Weißbuch ignoriert zukünftige Entwicklungen des Energiem

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VKU gibt Stellungnahme zum Weißbuch ab / Weißbuch ignoriert zukünftige Entwicklungen des Energiemarkts

ID: 1253100

(ots) -
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine
Stellungnahme zum Weißbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende"
abgegeben. "Das Weißbuch ignoriert die Marktentwicklung und gefährdet
mittelfristig die Versorgungssicherheit: Die angedachten Maßnahmen
funktionieren nur im gegenwärtigen Marktumfeld mit seinen
Überkapazitäten", sagt VKU-Präsident Ivo Gönner. Das
Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) setzt in seinem Ansatz vor allem
auf Preisspitzen und Langfristverträge für Kapazitäten und auf die
Flexibilisierung des Marktes. Zusätzlich soll das System über eine
Kapazitätsreserve abgesichert werden. "Ab Anfang der 20er Jahre
werden die Überkapazitäten abgebaut sein. Dann bedarf es neuer
Kapazitäten, die sich aber in dem vorgesehenen System nicht
finanzieren lassen." Darüber hinaus sei die Kombination aus
Strommarkt 2.0 und einer Kapazitätsreserve teurer als der vom VKU
vorgeschlagene dezentrale Leistungsmarkt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte drei zentrale Anliegen
aller Konsultationsteilnehmer identifiziert: "Versorgungssicherheit
gewährleisten" und "Kosten begrenzen" (Wirtschaftlichkeit) und
"Innovation und Nachhaltigkeit ermöglichen". "Alle drei Anliegen sind
Teil des energiepolitischen Zieldreiecks und müssen daher immer
Leitlinien der Politik sein", so VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck. "Allerdings wurde im vorliegenden Maßnahmenpaket
besonders die Begrenzung der Kosten nicht berücksichtigt. Der
Strommarkt 2.0 mit der "Braunkohle"-Reserve ist eine teure Lösung für
Versorgungssicherheit und Klimaschutz."

Zweifel hat der VKU auch, ob der Strommarkt 2.0 die
Versorgungssicherheit langfristig gewährleisten kann und
Investitionen in innovative und nachhaltige Technologien anreizt.
Reck: "Das BMWI stellt die marktliche Organisation des Strommarkts in




den Vordergrund und sieht in einem Kapazitätsmechanismus zu große
Eingriffe in den Markt. Doch die vom Bundeswirtschaftsministerium
vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten ebenso große Eingriffe." So nimmt
das BMWI unter anderem, teilweise indirekt, Einfluss auf den
wettbewerblich organisierten Großhandels- und Endkundenmarkt, indem
es die Verantwortung für die Versorgungssicherheit über
Bilanzkreisverantwortliche (Bilanzkreise sind Energiekonten, in denen
Angebot und Nachfrage abgebildet werden), also Vertriebe und Händler,
organisiert. "Mit den geplanten Verschärfungen sowie der
Kapazitätsreserve distanziert sich das BMWI immer weiter von dem
selbst propagierten liberalisierten Markt, was entsprechend negative
Auswirkungen auf die Endkundenpreise nach sich ziehen wird."

Gönner und Reck abschließend: "Ziel des Prozesses zum
Strommarktdesign sollte ein übergreifender Ansatz und keine
Maßnahmenansammlung sein. Dieser Ansatz sollte es allen Technologien
möglich machen, sich zu beteiligen. Versorgungssicherheit muss dabei
für den Industriestandort Deutschland oberste Priorität haben. Und
genau deshalb sprechen wir uns weiterhin für einen Kapazitätsmarkt
aus."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über
245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110
Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro
investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment
einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der
Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der
Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie
entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen
entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste
Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
erreicht. Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im
Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7
Milliarden Euro - damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die
Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen.



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