Umstrittene AKW-Subventionen: Chinesische Investoren verringern Einsatz für Hinkley Point C
(ots) - Chinesische Atomkonzerne verringern offenbar ihr
finanzielles Engagement beim umstrittenen AKW-Projekt Hinkley Point
C. Anders als geplant wird beim morgen beginnenden Staatsbesuch des
chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Großbritannien laut
Medienberichten keine offizielle Investitionsvereinbarung zwischen
der britischen Regierung und chinesischen Investoren für den Bau des
Atomkraftwerks im Südwesten Englands unterzeichnet. Zudem wollen die
Staatskonzerne China National Nuclear Corporation (CNNC) und Chinese
General Nuclear Power Group (CGN) deutlich weniger Geld in den
Reaktorbau Hinkley Point C im Südwesten Englands stecken als
angekündigt: Der Anteil soll statt der zuvor genannten 40 Prozent nur
noch 30 Prozent betragen. Als Gründe dafür werden unter anderem
rechtliche Unsicherheiten bei der Finanzierung des AKW-Projektes
genannt. Greenpeace Energy aus Hamburg klagt zusammen mit weiteren
Akteuren gegen die britischen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden
Euro für das AKW. Laut Studien verzerren diese den Wettbewerb auf dem
europäischen Strommarkt und benachteiligen Anbieter erneuerbarer
Energien. Ein heute von Greenpeace Energy veröffentlichtes Dossier
belegt zudem, dass mindestens einer der chinesischen Staatskonzerne
in Umwelt- und Bestechungsskandale verwickelt war.
"Die Investoren wissen, dass Hinkley Point C für sie zum
milliardenschweren Risiko werden kann, solange die vom britischen
Staat geplanten, üppigen Subventionen noch vor Gericht verhandelt
werden", sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Die
beiden großen Ratingagenturen Moody''s und Standard & Poor''s hatten
zuvor angekündigt, die Kreditwürdigkeit von Investoren herabzustufen,
wenn diese in Hinkley Point C investieren. Grund sei vor allem die
Gefahr von massiven Kostensteigerungen und einer unsicheren
Finanzierungslage. "Dazu gehört auch die aus unserer Sicht
unrechtmäßige und unfaire Beihilfe, die die EU-Kommission
Großbritannien niemals hätte genehmigen dürfen", sagt Tangermann.
Greenpeace Energy hat zusammen mit acht deutschen Stadtwerken und
der oekostrom AG aus Österreich Mitte Juli vor dem Gericht der
Europäischen Union in Luxemburg gegen die Subventions-Erlaubnis der
Kommission geklagt. Auch die österreichische Bundesregierung geht
gerichtlich gegen die von der EU-Kommission genehmigte
Beihilfeentscheidung vor. Beide Klagen wurden vom Gericht
entgegengenommen und in der vergangenen Woche im offiziellen
EU-Amtsblatt veröffentlicht.
CNNC und CGN haben bereits 2013 von der britischen Regierung die
Erlaubnis erhalten, sich finanziell an Hinkley Point C zu beteiligen.
Teil des geplanten Investitions-Vertrages ist unter anderem, dass
beide Unternehmen in Großbritannien mindestens ein weiteres
Atomkraftwerk mit chinesischer Technik bauen dürfen. Derzeit wird
auch in Großbritannien kontrovers über das Subventionspaket für
Hinkley Point C diskutiert - und über die Rolle der chinesischen
Partner. Britische Experten und Politiker befürchten
Sicherheitsrisiken, mangelnde Transparenz und kritisieren immer
stärker die hohen Kosten des Projektes.
"Wir begrüßen, dass die Debatte über dieses teure und riskante
AKW-Projekt mit all seinen Folgen auch in der britischen
Öffentlichkeit geführt wird", sagt Sönke Tangermann, "denn nicht nur
die staatlichen Subventionen und Garantien sind problematisch,
sondern auch die möglichen Investoren." Dies zeigt ein Blick auf das
neue Dossier mit den bisherigen Aktivitäten der chinesischen
Staatskonzerne: Millionenschwere Korruption, ein ökologisch
desaströser Uranabbau, Unregelmäßigkeiten bei Atomtransporten und
niedrige Sicherheitsstandards bei chinesischen AKW prägen das Bild.
Zudem ist über Störfälle in China und die Qualität des
Krisenmanagements von CNNC und CGN viel zu wenig bekannt.
"Vertrauenswürdige Partner für ein europäisches Energie-Projekt sehen
anders aus", so Tangermann.
Neben den chinesischen Unternehmen bleibt derzeit einzig der
Betreiber von Hinkley Point C, der französische Staatskonzern
Electricité de France (EDF), übrig, um die Investitionen zu stemmen.
Diese belaufen sich auf umgerechnet mehr als 30 Milliarden Euro -
sofern der aktuell geplante Kostenrahmen eingehalten wird. Der
Kraftwerksbauer Areva hat aus finanziellen Gründen seine finanzielle
Beteiligung von rund 15 Prozent an Hinkley Point C bereits
aufgekündigt. Auch potenzielle Geldgeber aus Kuwait, Katar und
Saudi-Arabien haben ihr Interesse an einer Beteiligung zurückgezogen.
Redaktioneller Hinweis: Unter www.greenpeace-energy.de/presse.html
finden Sie ein Hintergrund-Dossier zu Aktivitäten und Vorfällen bei
den chinesischen Staatsunternehmen CNNC und CGN.
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Greenpeace Deutschland gegründet und arbeitet bis heute nach den
ökologischen Vorgaben der Umweltschutzorganisation. Greenpeace Energy
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Datum: 19.10.2015 - 11:00 Uhr
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