Klageverfahren um Hinkley Point C: Ungarn und die Slowakei wollen vor Gericht für britische Atom-Subventionen streiten
(ots) - Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy sieht sich
darin bestätigt, dass auch andere EU-Staaten Atomsubventionen nach
dem Vorbild des umstrittenen AKW-Projektes Hinkley Point C nutzen
wollen. Dies lässt sich aus der neuen Nachricht schließen, dass neben
Großbritannien auch die Slowakei und Ungarn die EU-Kommission im
Klageverfahren um milliardenschwere britische Atombeihilfen
unterstützen wollen. Alle drei Staaten haben in den vergangenen Tagen
Anträge gestellt, als Streithelfer in das Verfahren aufgenommen zu
werden, wie das zuständige Gericht der Europäischen Union mitteilte.
Vor dem Luxemburger Gericht klagt Greenpeace Energy zusammen mit
weiteren Unternehmen gegen die von der EU-Kommission genehmigten
Subventionen für das geplante AKW Hinkley Point C in Südwestengland.
"Dass die Slowakei und Ungarn ins Verfahren einsteigen wollen,
belegt, wie sehr Hinkley Point C als Blaupause für weitere
Atomprojekte in der EU verstanden wird", sagt Sönke Tangermann,
Vorstand bei Greenpeace Energy. Die Slowakei plant am Standort
Bohunice den Bau eines neuen Druckwasserreaktors mit einer Leistung
von 1,7 Gigawatt, Ungarn will mit Paks II zwei neue Reaktoren
russischer Bauart realisieren. EU-weit sind derzeit mehr als ein
Dutzend weitere AKW-Projekte in Planung - unter anderem auch in Polen
und Tschechien. Die tschechische Regierung erwägt laut
Medienberichten von gestern ebenfalls, sich als Streithelfer für die
britischen Atomsubventionen zu engagieren.
Würden die britischen Beihilfen für rechtmäßig erklärt, könnten
andere EU-Staaten ähnliche Finanzierungsmodelle anwenden - und so
ihre AKW-Pläne überhaupt erst verwirklichen. Die britische Regierung
verspricht den Betreibern von Hinkley Point C neben umfangreichen
Kreditgarantien und weiteren Absicherungen vor allem eine feste
Einspeisevergütung für den in Hinkley Point C produzierten Atomstrom.
Diese Garantie-Vergütung liegt weit über dem Marktpreis und summiert
sich über die Laufzeit von 35 Jahren auf mehr als 100 Milliarden
Euro, die letztlich der Steuerzahler aufbringen muss.
Weil diese hohen Subventionen den Energiemarkt in Europa zu Lasten
anderer Anbieter verzerren, hat Greenpeace Energy zusammen mit der
oekostrom AG aus Österreich sowie acht deutschen Stadtwerken dagegen
im vergangenen Juli vor dem Gericht der Europäischen Union geklagt.
"Die Richter entscheiden in diesem Verfahren auch darüber, ob die
ebenso gefährliche wie unwirtschaftliche Atomkraft in zahlreichen
EU-Staaten hochsubventioniert wiederauferstehen darf", sagt Sönke
Tangermann.
Die Klage von Greenpeace Energy versammelt indes immer mehr
ideelle Unterstützer: 145 Unternehmen, Verbände und Institutionen
teilen inzwischen offiziell die Kritik an den Subventionen für
Hinkley Point C und ihren möglichen negativen Auswirkungen für die
Energiewende in Deutschland und Europa. Sie haben deshalb ihre
symbolische Unterstützung für die Klage bekundet. Unter den
Befürwortern finden sich der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V.
(BEE), der Bundesverband Windenergie (BWE), das Bündnis Bürgerenergie
e.V. (BBEn) und zahlreiche weitere Akteure aus dem Energiesektor
sowie aus anderen Branchen.
Hintergrundinfo zum Klageverfahren: Die offizielle Frist,
innerhalb derer sich betroffene Staaten und Unternehmen als
Streithelfer in das Verfahren einbringen können, endet am 4.
Dezember. Sollte ein Streithilfeantrag nach dem Ablauf dieser Frist,
aber vor dem Beschluss zur Eröffnung der mündlichen Verhandlung
eingereicht werden, hätte der Beitretende lediglich das Recht, auf
Grundlage des ihm übermittelten Sitzungsberichts in der mündlichen
Verhandlung Stellung zu nehmen. In einem gesonderten Verfahren vor
dem Europäischen Gerichtshof klagt die Republik Österreich gegen die
Genehmigung der Atombeihilfen für Hinkley Point C. Das Großherzogtum
Luxemburg hat inzwischen erklärt, Österreich als Streithelfer im
Verfahren beizuspringen. Deutschland lehnt trotz intensiver
parlamentarischer Debatten ein juristisches Vorgehen gegen die
umstrittenen Atomsubventionen generell ab.
Pressekontakt:
Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
Telefon 040 / 808 110 - 658
christoph.rasch(at)greenpeace-energy.de
www.greenpeace-energy.de
Redaktioneller Hinweis: Eine Übersicht über die Verbände,
Institutionen und Unternehmen, die die Klagegemeinschaft um
Greenpeace Energy unterstützen sowie Hintergründe zu den AKW-Plänen
der Slowakei und Ungarns finden Sie unter www.no-point.de.
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Datum: 02.12.2015 - 10:00 Uhr
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