2015, ein umweltpolitisch wichtiges Jahr: Klimaschutz-Abkommen bestätigt Energiewende-Kurs, gerichtlicher Erfolg gegen Pestizide, Großdemonstrationen gegen falsche Agrarpolitik und TTIP
(ots) - 2015 gab es nach Ansicht von Hubert Weiger,
Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
sowohl international als auch national eine Reihe bemerkenswerter
umweltpolitischer Entwicklungen. Neben der Verabschiedung des ersten
weltumspannenden Klimaschutzvertrages zählten dazu ein gewachsenes
Umwelt-Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie mehrere den
Naturschutz stärkende Gerichtsurteile. Rückschläge habe es jedoch in
der Verkehrs-, Energie- und Agrarpolitik gegeben.
"In Paris vereinbarte die Staatengemeinschaft zum ersten Mal ein
den ganzen Globus umspannendes Klimaschutzabkommen. In Deutschland
kommt bereits jede dritte Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren
Energien und erstmals wird eine Bundesregierung Kohlekraftwerke wegen
deren Klimaschädlichkeit stilllegen. In Europa sprachen sich mehr als
eine halbe Million EU-Bürger für mehr Naturschutz aus. Gleichzeitig
konnten Biotope am gesamten früheren Eisernen Vorhang und entlang der
ehemaligen innerdeutschen Grenze geschützt werden. Im Januar
demonstrierten in Berlin 50000 Teilnehmer für Reformen in der
Agrarpolitik, gegen Gentechnik und für den Stopp von Tierfabriken.
Für einen fairen Welthandel und gegen die Freihandelsabkommen TTIP
und CETA gingen im Oktober rund 250000 auf die Straße. Bei uns, in
Europa und weltweit engagieren sich immer mehr Menschen für den
Erhalt ihrer Lebensgrundlagen. Das macht Hoffnung", sagte der
BUND-Vorsitzende.
Ein wichtiges umweltpolitisches Signal sei Mitte 2015 vom
Rechtsstreit "Bayer gegen BUND" ausgegangen, in dem der Umweltverband
vor dem Düsseldorfer Landgericht Recht bekam. Weiger: "Gibt es auch
nur den leisesten Verdacht auf die Bienengefährlichkeit bestimmter
Pestizide, dann dürfen wir dies ohne jede Einschränkung öffentlich
machen. Von diesem Urteil gestärkt werden wir weiter gegen die
Produktion von Chemikalien vorgehen, die das weltweit zu beobachtende
Sterben der Bienenvölker mit verursachen."
Fortschritte bringe auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) zur Weservertiefung. "Der 1. Juli 2015 war ein bedeutender Tag
für den Schutz der Flüsse in Europa. Wenn wir naturnahe Flüsse statt
Kanalisierungen fordern, die Sicherung einer hohen Wasserqualität und
des Fischreichtums, dann steht ab diesem Jahr das höchste europäische
Gericht hinter uns", so der BUND-Vorsitzende.
Rückschläge habe es im zurückliegenden Jahr vor allem in der
Verkehrs- und der Energiepolitik gegeben. Weiger: "2015 vermasselte
Bundesverkehrsminister Dobrindt die Pkw-Maut und zugleich machte der
VW-Skandal bitter deutlich, wohin die Verbrüderung von Regierung und
Industrie führt. Energiepolitisch kommt unser Land kaum voran, weil
die Kohlelobby mehr Klimaschutz blockiert. Nur mit deutlichen
Fortschritten in der Energiepolitik kann Deutschland seine frühere
Vorbildrolle beim Klimaschutz zurückgewinnen. Dazu gehört ein
umfangreiches Maßnahmenpaket zur Steigerung der Energieeffizienz und
zum Einsparen von Energie", so Weiger.
Sein Verband werbe weiter für den schnellstmöglichen Ausstieg aus
der Kohleverstromung, sagte Weiger. "Deutschland muss sein Klimaziel
von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 unbedingt erreichen. Dafür werden
wir uns im nächsten Jahr verstärkt einsetzen. Das Pariser
Klimaschutzabkommen bestätigt den begonnenen Energiewende-Kurs.
Plänen, den Ausbau der erneuerbaren Energien abzubremsen, werden wir
uns entgegenstellen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass mit
Ausschreibungen versucht wird, finanzstarken Großinvestoren gegenüber
von Bürgern errichteten Windkraftanlagen oder Solarparks Vorteile zu
verschaffen", sagte Weiger.
Große Versäumnisse habe es 2015 auch in der Agrarpolitik gegeben.
Inakzeptabel sei, dass weiterhin Riesen-Ställe genehmigt würden,
obwohl deren negative Folgen für Tiere, Umwelt und Menschen bekannt
seien. Die Politik müsse stärker auf `Klasse statt Masse` setzen und
den Bauern eine Perspektive geben, indem sie den Natur- und
Umweltschutz stärker fördere. Deshalb rufe der BUND zum 16. Januar
2016 anlässlich der "Grünen Woche" in Berlin unter dem Motto "Wir
haben es satt" zum sechsten Mal in Folge zur Großdemonstration für
eine andere Agrarpolitik auf.
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Datum: 22.12.2015 - 11:53 Uhr
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