Deutsche Umwelthilfe begrüßt Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel für einen Runden Tisch zur Kohle
(ots) - Gespräche müssen noch dieses Jahr beginnen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den heute von
Bundeswirtschaftsminister Gabriel gemachten Vorschlag zur Einberufung
eines Runden Tisches zum Kohlekonsens. Der Vorschlag, noch in diesem
Jahr alle Beteiligten zu Gesprächen einzuladen, geht im Sinne des
Klimaschutzes in die richtige Richtung. Die DUH fordert, dass dieses
Instrument gemäß den Worten des Wirtschaftsministers noch in diesem
Jahr umgesetzt wird. Denn der schrittweise und planbare Ausstieg aus
der Kohleverstromung ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland sein
Klimaschutzziel erreicht und seine auf dem Pariser Klimagipfel
gemachten Zusagen einhalten kann.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kommentiert den
Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers wie folgt: "Der Einstieg in
den Kohleausstieg ist Voraussetzung dafür, dass die Energiewende
gelingt und Deutschland sein Klimaschutzziel erreicht. Der Ausstieg
aus der Kohle muss dafür spätestens bis zum Jahr 2040 abgeschlossen
sein. Die schmutzigsten Braunkohlekraftwerke müssen schon früher vom
Netz. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn die Bundesregierung
Wirtschaft, Arbeitnehmer, Vertreter der betroffenen Regionen und
Umweltverbände an einen Tisch einlädt, um bei dieser zentralen
Streitfrage der Energiepolitik einen Konsens herzustellen."
Schon heute besteht die Gefahr, dass Deutschland sein
selbstgestecktes Ziel deutlich verfehlt, den Treibhausgasausstoß
gemessen am Stand von 1990 bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu
reduzieren. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass trotz des rapiden
Ausbaus der Erneuerbaren Energien die Kohleverstromung ebenfalls
zunimmt. Die vom Bundeskabinett gebilligten Treibhausgasziele von
minus 55 Prozent bis 2030, minus 70 Prozent bis 2040 und schließlich
von minus 80-95 Prozent im Jahr 2050 können nicht erreicht werden,
wenn die Trendwende bei der Kohleverstromung und der mittelfristige
Ausstieg aus der Kohle nicht schon heute beginnen.
Die DUH fordert deswegen einen schrittweisen, gesetzlich
geregelten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Jahr
2040. Im Rahmen eines nationalen Kohlekonsenses muss vor allem
darüber gesprochen werden, wie die besonders betroffenen
Braunkohlereviere im Rheinland, in Mitteldeutschland und der Lausitz
mit gesamtstaatlicher Hilfe eine positive Wirtschaftsperspektive
erhalten können. Auch für die Bewältigung der Altlasten des
Braunkohletagebaus - darunter vor allem absehbare Auswirkungen auf
Trink- und Oberflächenwasser - müssen ausreichend finanzielle
Reserven vorgehalten werden. Die Bergbauunternehmen, die
jahrzehntelang gut an der Braunkohle verdient haben, dürfen sich hier
nicht aus der Verantwortung stehlen.
Vor der nächsten Bundestagswahl fordert die DUH außerdem eine
umfassende ökologische Steuerreform, mit der das richtige Preissignal
für den stufenweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung gesetzt wird
und notwendige Investitionen für den Strukturwandel finanziert werden
können. Dazu Müller-Kraenner: "Wir brauchen eine umfassende
ökologische Steuerreform, die Umweltverschmutzung teurer und Arbeit
billiger macht. Kernstücke müssen eine erhöhte Besteuerung aller
fossilen Energieträger sowie die Abschaffung widersinniger Ausnahmen
bei der bestehenden Energie-Besteuerung sein. Nur so erreicht
Deutschland sein Klimaschutzziel."
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
Tel.: 030 2400867-15, Mobil: 0160 90354509,
E-Mail: mueller-kraenner(at)duh.de
Dr. Peter Ahmels, Leiter Energie & Klimaschutz
Tel.: 030 2400867-91, Mobil: 0151 16225863, Mail: ahmels(at)duh.de
Ann-Kathrin Marggraf, Pressereferentin
Tel.: 030 2400867-21, Mobil: 0151 26749133, E-Mail: marggraf(at)duh.de
DUH im Internet: www.duh.de, Twitter: https://twitter.com/Umwelthilfe
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Datum: 19.01.2016 - 16:32 Uhr
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