Gutachten zum EEG: Das Gesetz ist verfassungs- und europarechtswidrig / Einladung zur PK am 17.02.16 um 11.30 Uhr
(ots) - Vorstellung eines Rechtsgutachtens zu den Verstößen
des EEG gegen Europa- und Verfassungsrecht im Rahmen einer
Pressekonferenz:
Mittwoch, 17.02.2016, 11.30 Uhr
Humboldt-Universität zu Berlin (Hauptgebäude),
Unter den Linden 7,
10099 Berlin,
Raum 2070 A
Die vorliegende juristische Expertise belegt, dass das EEG in der
Formulierung und in der Anwendung an verschiedenen Stellen Europa-
und deutsches Verfassungsrecht bricht. Diese gravierenden Mängel
werden auch die bisher geplante Novelle des EEG 2016 nicht behoben.
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Pressekontakt:
Büro Prof. Hans Peter Schwintowski
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Datum: 15.02.2016 - 08:35 Uhr
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