Offizielle Beschwerde und neue Studie zu AKW Paks II: Ungarisches Atomprojekt kommt Verbraucher undÖkostrombranche in Deutschland teuer zu stehen
(ots) - Gegen das geplante Atomkraftwerk Paks II in Ungarn
hat der deutsche Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy gemeinsam mit
sechs deutschen Stadtwerken bei der EU-Kommission offiziell
Beschwerde eingelegt. Die Unternehmen bewerten die geplante
staatliche Finanzierung des AKWs als unrechtmäßige Beihilfe. Eine
neue Studie des Berliner Analyseinstituts Energy Brainpool belegt
zudem erstmals, dass ein staatlich finanziertes AKW Paks II den
deutschen Energiemarkt zu Lasten von Ökostrom-Anbietern spürbar
verzerren und das deutsche EEG-System mit dreistelligen
Millionenbeträgen pro Jahr belasten dürfte. "Ungarn will keine 500
Kilometer von der deutschen Grenze entfernt russische Reaktoren
errichten, die große atomare Risiken mit sich bringen und zugleich
die Energiewende in Deutschland erschweren. Hinzu kommt die
beihilferechtlich fragwürdige Finanzierung", sagt Sönke Tangermann,
Vorstand von Greenpeace Energy. "Das darf die EU-Kommission nicht
zulassen."
Der staatliche ungarische Energiekonzern MVM will am Standort
Paks, 470 Kilometer von Deutschland entfernt, zwei russische
Druckwasserreaktoren vom Typ AES 2006 bauen. Sie sollen 2025 und 2030
mit einer Gesamtkapazität von 2.400 Megawatt ans Netz gehen. Das
AKW-Projekt soll rund 12,5 Milliarden Euro kosten, von denen 10
Milliarden Euro von russischen Kreditgebern und weitere 2,5
Milliarden aus dem ungarischen Haushalt stammen sollen. Brüssel will
prüfen, ob ein privater Investor das Projekt zu vergleichbaren
Bedingungen finanziert hätte oder ob Ungarns Investition eine
wettbewerbsverzerrende Beihilfe darstellt. Ein transparentes
Verfahren zur Auswahl von möglichen Anbietern gab es nicht. In ihrer
schriftlichen Stellungnahme zur aktuellen beihilferechtlichen
EU-Prüfung fordern Greenpeace Energy und die Stadtwerke Aalen,
Bietigheim-Bissingen, Schwäbisch Hall, Mainz, Tübingen und die
Energieversorgung Filstal die Kommission daher auf, ein Verfahren
wegen der Verletzung von vergaberechtlichen Vorschriften anzustrengen
und zu prüfen, ob der AKW-Betreiber MVM seine marktbeherrschende
Stellung in Ungarn missbraucht hat. "Sollte die EU-Kommission das
fragwürdige Vorgehen genehmigen, schließen wir weitere Schritte nicht
aus, um gegen dieses Atomprojekt vorzugehen", sagt Tangermann.
Laut der von Greenpeace Energy und den Stadtwerken Schwäbisch Hall
und Mainz beauftragten Studie senkt der grenzüberschreitend
gehandelte ungarische Atomstrom im Beispieljahr 2030 den deutschen
Börsenstrompreis je Megawattstunde um rund 70 Cent - mit massiven
Folgen: Anbieter, die Strom aus erneuerbaren Energien nicht an der
Börse, sondern direkt bei Anlagenbetreibern einkaufen, werden hier
deutlich benachteiligt. Zudem wird Paks II in Deutschland auch den
Marktwert von Strom aus Erneuerbaren-Anlagen senken. So wird eine
durchschnittliche Windenergieanlage laut Energy-Brainpool-Studie je
Megawatt Leistung im Jahr 2030 rund 1.700 Euro weniger pro Jahr
erlösen. Bei einer Biogasanlage sind es sogar mehr als 6.000 Euro
weniger. Paks II hätte daneben auch spürbare Auswirkungen auf das
deutsche EEG-System, das bei förderfähigen Ökostrom-Anlagen die
Preisdifferenz zum Marktpreis ausgleicht. Sinkt der Börsenstrompreis,
steigen somit die EEG-Differenzkosten allein für Windenergie- und
Solaranlagen im Jahr 2030 um rund 1,6 Prozent. Damit wächst
entsprechend auch die Belastung für alle Endverbraucher allein in den
untersuchten Jahren 2030 und 2040 um jeweils mehr als 200 Millionen
Euro, beziffert die neue Energy-Brainpool-Studie.
Redaktioneller Hinweis: Die vollständige schriftliche
Stellungnahme von Greenpeace Energy und im Beihilfeprüfverfahren
sowie die Studie von Energy Brainpool über die Markteffekte von Paks
II finden Sie ab Veröffentlichung unter
www.greenpeace-energy.de/presse.html.
Pressekontakt:
Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
Telefon 040 / 808 110 - 658
christoph.rasch(at)greenpeace-energy.de
www.greenpeace-energy.de
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Datum: 15.02.2016 - 11:30 Uhr
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