Rechtsgutachten der Humboldt-Universität dokumentiert: Das EEG ist verfassungs- und europarechtswidrig / Care-Energy Position vollumfänglich bestätigt
(ots) -
"Das Ergebnis sollte zumindest auf dem Energiemarkt niemanden
überraschen" kommentierte Martin Kristek, Inhaber und CEO der
Care-Energy Gruppe, das seitens Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski
vorgestellte Rechtsgutachten zu den Europa- und
Verfassungsrechtsverstößen des EEG. "Seit Jahren warnen wir die
Bundesregierung, Abgeordnete und Verbände vor diesen Mängeln und
möglichen Konsequenzen. Vor allem die Politik hat sich diesen
Argumenten bisher komplett verweigert und versucht, das kaputte
System EEG durch Detailkorrekturen zu retten. Die Analyse von Prof.
Schwintowski zeigt, dass dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilt
ist. Je mehr sich diese Erkenntnis verbreitet, desto größer wird die
Verunsicherung der Wirtschaft und der Kunden werden. Ausbleibende
Investitionen, teure Gerichtsverfahren und ein negatives Image für
die Energiewende werden die Konsequenzen einer Politik sein, die sich
Erkenntnissen und Lösungen zu lang verweigert hat."
Grundsätzlich spräche nichts dagegen Ökostrom zu fördern, so der
Hamburger Unternehmer weiter. Dies müsse nur rechtskonform geschehen,
was aktuell nicht gegeben sei. Dabei seien die Gefahren für dieses
Missstands für die Energiebranche und die gesamte Volkswirtschaft
nicht zu unterschätzen: "Aus den Mängeln des EEG ergeben sich formal
ein Klageanspruch jedes Stromkunden gegen die Zahlung und ein
Rückzahlungsanspruch aus der Vergangenheit. Die Ansprüche würden sich
zunächst gegen die Netzbetreiber und dann gegen die Produzenten
richten. Insolvenzen in diesen Bereichen können aus Sicht der
Volkswirtschaft wie der Energiewende nicht gewollt sein. Am Ende
würden also entweder die Stromkunden ihre Rückerstattung nicht
erhalten oder als Steuerzahler über die öffentliche Hand selber
bezahlen. In jedem Fall sind private und gewerbliche Stromkunden die
Leidtragenden der im Bereich EEG völlig verfehlten Energiepolitik.
Das EEG ist der fortgesetzte Beleg, dass richtig gemeint noch lange
nichts mit richtig gemacht zu tun hat."
Die Forderungen an die Politik, so Kristek weiter, seien klar zu
umreißen, aber ergebnisoffen. "Schaffen Sie ein Fördersystem für
Ökoenergie mit einem Fokus auf dezentrale Eigenverbrauchslösungen.
Schaffen Sie das bestehende, nicht zu reformierende System ab und
ersetzen Sie die zahlreichen komplexen Einzelmaßnahmen mit
Ausnahmetatbeständen durch eine einheitliche, in der Summe niedrigere
Ökoenergiesteuer. Entlassen Sie die Netzbetreiber aus einer
ungewollten Verantwortung, mit der diese überfordert sind."
Pressekontakt:
Marc März
CCO Care-Energy
Marc.Maerz(at)care-energy.de
0151 42260332
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Datum: 17.02.2016 - 12:15 Uhr
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