Rauchtabakindustrie drängt auf Fristverlängerung für die Branche/ Änderung der Textwarnhinweise am Tag der Anhörung durch die Kommission untermauert Notwendigkeit der Rechtssicherheit für den Mittelstand
(ots) - Bei der heutigen öffentlichen Anhörung im deutschen
Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Umsetzung
der EU-Tabakrichtlinie legte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes
der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) Michael von Foerster den
Schwerpunkt seiner Argumentation auf eine Verschiebung der
Produktionsumstellung, die bereits zum 20. Mai 2016 vorgesehen ist.
Er stellte eindringlich dar, dass ein derartiger hoher technischer
und finanzieller Aufwand für seine Mitgliedsbetriebe, die vor allem
Feinschnitt, Pfeifentabak und Zigarren produzieren, in einer so
kurzen Zeit nicht umzusetzen sein wird.
Der Verbandsgeschäftsführer weiß bei seinem Verlangen, nach einer
Fristverlängerung, den Bundesrat hinter sich, der eine solche bereits
angeregt hat. Ein weiterer Sachverständiger in der Anhörung, Prof.
Dr. Lutz Engisch von der Hochschule für Wirtschaft, Technik und
Kultur in Leipzig, bestätigte die Ansicht von von Foerster, dass die
Umstellung der Maschinen in der kurzen Zeit unmöglich zu schaffen
sei.
Von Foerster appellierte eindringlich an die Abgeordneten, einen
Weg zu finden, der es der Branche ermöglicht, die Produktion
umzustellen und gleichzeitig mit den vorhandenen Maschinen in
angemessener Frist weiterzuarbeiten.
"Das Gesetz ist noch immer nicht erlassen worden, so dass es keine
Rechtssicherheit für die Unternehmen gibt. Wir haben
unterschiedlichste Verpackungen, wie Dosen, Schachteln und Beutel für
rund 3.000 Produkte, die bis zum 20. Mai 2016 geändert werden müssen.
Dies ist nicht zu realisieren", so von Foerster vor den Abgeordneten
des Ausschusses für Landwirtschaft und Ernährung.
Zeitgleich zur Anhörung wurde im Amtsblatt der EU eine
Berichtigung der Textwarnhinweise veröffentlicht. Damit sind
sämtliche Planungen hinfällig. "Dies verdeutlicht umsomehr die
Notwendigkeit der Rechtssicherheit für den Mittelstand,"
unterstreicht von Foerster.
"Wir dürfen nicht an einer prozessualen Frist scheitern, die eine
ganze mittelständische Branche durch drohende Produktionsausfälle und
Kurzarbeit sowie durch den Wegfall von Arbeitsplätzen existenziell
gefährdet."
Über den VdR
Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) ist seit 1920
der Zusammenschluss der überwiegend mittelständischen Hersteller und
Importeure von Feinschnitt, Pfeifentabak, Kau- und Schnupftabak,
Zigarren und Zigarillos. Der VdR hat eine lange Tradition als
Interessenvertreter für verantwortungsvollen Tabakgenuss und ist die
Stimme des Mittelstands der Tabakwirtschaft gegenüber der
Öffentlichkeit sowie der Politik. Näheres unter
http://www.verband-rauchtabak.de/
Pressekontakt:
Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster: +49 (30) 209 65 65 0;
michael.vonfoerster(at)verband-rauchtabak.de
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Datum: 17.02.2016 - 18:23 Uhr
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