Zivilgesellschaft fordert Nachschärfung der nationalen Klimaziele. Über 40 Organisationen legen gemeinsamen "Klimaschutzplan 2050" vor
(ots) - Kurz vor der Unterzeichnung des Pariser
Klimaabkommens am Freitag in New York appelliert ein breites Spektrum
von über 40 Organisationen an die Bundesregierung, die nationalen
Klimaschutzziele zu verschärfen und dies gesetzlich festzuschreiben.
Für das Jahr 2050 müsse das deutsche Klimaschutzziel auf mindestens
95 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 angehoben werden. Dies
erforderten die Pariser Klima-Beschlüsse, mit denen sich die
Weltgemeinschaft auf eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich
unter 2 Grad, und wenn möglich unter 1,5 Grad Celsius, geeinigt hat.
Derzeit liegt das deutsche Klimaziel für das Jahr 2050 bei 80 bis 95
Prozent CO2-Reduktion. In einem in Berlin vorgestellten
"Klimaschutzplan 2050 der Zivilgesellschaft" heißt es, dass ein
ambitionierter Klimaschutzpfad nur eingeschlagen werde, wenn
Deutschland sein Reduktionsziel von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020
erreicht. Dafür sei u. a. ein zusätzliches Abschalten von
Braunkohlekraftwerken notwendig.
Mit ihren Vorschlägen wollen die Organisationen der
Bundesregierung einen national und international angemessenen Rahmen
für deren Klimaschutzplan 2050 setzen. Dieser soll vom Kabinett noch
vor dem Sommer verabschiedet werden. In ihrem Papier analysieren die
Verfasser des "Klimaschutzplans 2050 der Zivilgesellschaft" sämtliche
relevanten Bereiche, von der Energiewirtschaft über den Verkehr, die
Industrie, den Handel und den Gebäudebereich bis zur Landwirtschaft.
Zu den Unterzeichnern gehören u. a. Umweltverbände wie Greenpeace,
der WWF, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
Germanwatch und der Verkehrsclub Deutschland sowie die
Entwicklungsorganisationen Misereor, Brot für die Welt, Islamic
Relief Deutschland und Oxfam, die Evangelische Kirche der Pfalz, die
Nordkirche und viele mehr.
"Paris war ein wichtiger Meilenstein im internationalen
Klimaschutz. Jetzt muss auch Deutschland seine Hausaufgaben machen.
Die CO2-Emissionen sind zuletzt wieder gestiegen, die Klima- und
Effizienzziele für das Jahr 2020 werden deutlich verfehlt und mit der
geplanten EEG-Novelle wird der Ausbau der erneuerbaren Energien
ausgebremst", sagt die stellvertretende BUND-Geschäftsführerin Antje
von Broock. "Die Bundesregierung muss mit ihrem Klimaschutzplan einen
sicheren Pfad abstecken, wie Deutschland in den nächsten 35 Jahren
seine CO2-Emissionen auf nahezu Null reduzieren kann. Unser von über
40 Organisationen gemeinsam veröffentlichtes Klimaschutz-Programm
zeigt die Richtung, in die es gehen muss", so von Broock.
Nötig seien auch ambitioniertere Zwischenziele für die Jahre 2030
und 2040 und die Festsetzung entsprechender Unterziele für den
Energie-, Verkehrs-, Industrie- und Gebäudesektor sowie die
Landwirtschaft in einem Klimaschutzgesetz. Das Bündnis forderte die
Bundesregierung darüber hinaus auf, noch in dieser Legislaturperiode
den Kohleausstieg bis 2035 gesetzlich festzuschreiben. Ein geregelter
Kohleausstieg gewährleiste Planungs- und Investitionssicherheit und
ermögliche die Einleitung des notwendigen Strukturwandels in den
betroffenen Regionen.
"Die Bundesregierung muss den Klimaschutz voranbringen und für die
Menschen in den Kohleregionen Klarheit sowie sozialverträgliche
Perspektiven schaffen. Es darf keine neuen Tagebaue geben, im
Gegenteil: Der größte Teil der Braunkohle darf überhaupt nicht
gefördert werden", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der
Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Deutschland muss
jetzt mit einer konsequenten Fortsetzung seiner Energiewende die
Chancen ergreifen, die eine klimafreundliche Wirtschaft bietet.
Klimaschutz ist auch ein Innovationsmotor, der Wohlstand und Arbeit
schafft. Nur so kann Deutschland seinen Beitrag leisten für die
Entwicklung einer nachhaltigen, inklusiven und gerechten
Weltwirtschaft, wie sie im vergangenen Jahr beim UN-Gipfel in New
York und beim Klimagipfel in Paris beschlossen wurde."
Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Beauftragter bei Brot für die
Welt, fordert die Bundesregierung auf, beim globalen Klimaschutz
weiterhin eine Vorreiterrolle einzunehmen: "Damit das Pariser
Abkommen Wirkung entfaltet, brauchen wir globale Vorreiter. Die
Bundesregierung hat als Mitglied der Koalition der Ehrgeizigen einen
großen Beitrag geleistet, die verletzlichsten Staaten für das
Paris-Abkommen zu gewinnen. Diese werden genau beobachten, ob
Deutschland auf nationaler Ebene umsetzt, was es in den globalen
Klimavertrag hineinverhandelt hat."
Bei den Pariser Klimaverhandlungen sei die Verankerung des 1,5
Grad-Erderwärmungslimits entscheidend dafür gewesen, dass auch die
vom Klimawandel am stärksten betroffenen Entwicklungsländer das
Abkommen mitgetragen hätten. "Ein halbes Grad weniger Erderwärmung
bedeutet für die Menschen in verletzlichen Ländern weniger Zerstörung
durch Wetterextreme wie Dürren und Hurrikans und schlicht eine höhere
Chance, zu überleben", so Hoppe.
Der Klimaschutzplan 2050 der Zivilgesellschaft ist abrufbar unter:
www.bund.net/pdf/klimaschutzplan_2050
Pressekontakt:
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher
Tel. 030-27586-425/-464
E-Mail: presse(at)bund.net
Stefan Küper, Germanwatch-Pressesprecher
Mobil: 0151-25211072
E-Mail: kueper(at)germanwatch.org
Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Beauftragter, Brot für die Welt
Tel. 030-652111838
thilo.hoppe(at)brot-fuer-die-welt.de
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Datum: 20.04.2016 - 10:03 Uhr
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