Neue Beschlüsse zur EEG-Reform schaden kleinen Energiewende-Akteuren / Greenpeace Energy beteiligt sich an Großdemo "Energiewende retten!"
(ots) - Die jüngst gefassten Beschlüsse zur
EEG-Reform verschlechtern nach Meinung des Ökoenergieanbieters
Greenpeace Energy massiv die Chancen für die lokal verankerte
Bürgerenergie. "Für zahlreiche kleine Akteure und Projekte dürften
die vereinbarten Einschnitte sogar existenzgefährdend sein", sagt
Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei der
Hamburger Energiegenossenschaft. "Es kann nicht sein, dass die
EEG-Reform ausgerechnet den bisherigen Motor der Energiewende
abwürgt, die Bürgerenergie." Zusammen mit vielen tausend Teilnehmern
aus Branchenverbänden, Bürgerenergieprojekten, Unternehmen und
Organisationen wird Greenpeace Energy heute unter dem Motto
"Energiewende retten!" in Berlin gegen die geplante EEG-Reform
demonstrieren.
Bei der hochumstrittenen EEG-Reform hatten sich Bund und Länder
Dienstagnacht auf Kompromisse verständigt. Der jährliche Zubau bei
Windkraftanlagen an Land soll demnach auf insgesamt 2800 Megawatt
begrenzt werden. Der Ersatz alter durch neue Windkraftanlagen ist
dabei bereits mit eingerechnet. "Dies würde die heutigen Ausbauzahlen
fast halbieren und reicht bei weitem nicht aus, um die beim
Weltklimagipfel in Paris vereinbarten Ziele zu erreichen", sagt
Marcel Keiffenheim. Weiterhin müssen sich Betreiber neuer
Ökostrom-Anlagen künftig in Ausschreibungen um einen Förderzuschlag
bewerben: Je niedriger die Kosten der Anlage, desto höher die
Wahrscheinlichkeit auf einen Zuschlag. Und: Für Windkraftprojekte,
die in Kürze in Betrieb gehen, sollen die Vergütungen um mindestens
fünf Prozent abgesenkt werden. Hier sollen laut Bundesregierung sogar
noch weitere Einschnitte folgen. Bürgerenergie-Akteure sind gegenüber
großen Anbietern wirtschaftlich im Nachteil, weil sie Kosten und
Risiken einer Ausschreibungsteilnahme oder die Einbußen einer
zusätzlichen Vergütungsdegression nicht auf viele Projekte verteilen
können.
"Diese EEG-Reform gängelt vor allem die seit vielen Jahren
engagierten lokalen Akteure, Energiegenossenschaften und
Bürgerprojekte - und sie hilft jenen Konzernen, die die Energiewende
verschlafen haben. Das explizite Versprechen der Bundesregierung,
eine breite Beteiligung an der Energiewende zu sichern, hatte keine
Substanz", sagt Marcel Keiffenheim.
In der EEG-Beschlussvorlage, über die Bund und Länder in dieser
Woche verhandelten, heißt es lediglich, dass die Akteursvielfalt
durch Bagatellgrenzen, ab der keine Pflicht zur
Ausschreibungsteilnahme besteht, sowie durch ''erleichterte
Zulassungsbedingungen'' für Wind an Land gesichert werden soll. Zudem
können sich kleine Anbieter an einer Ausschreibung zu einem frühen
Zeitpunkt in der Projektplanung beteiligen - nämlich ohne bereits die
wichtige immissionsschutzrechtliche Genehmigung erhalten zu haben.
"Beide Regelungen helfen der Bürgerenergie nicht", sagt
Keiffenheim, "denn heutzutage überschreitet bereits eine einzelne
moderne Windkraft-Anlage deutlich die vorgesehene Bagatellgrenze."
Und die so genannten ''erleichterten Zulassungsbedingungen'' schaffen
laut Greenpeace Energy sogar zusätzliche Risiken: Erhält ein Projekt
mit Förderzuschlag am Ende keine Genehmigung, werden sogar saftige
Strafzahlungen fällig.
Am kommenden Mittwoch soll die EEG-Reform vom Bundeskabinett
verabschiedet werden. Greenpeace Energy appelliert auch auf der
heutigen Großdemonstration in Berlin an die Bundesregierung, den
Gesetzesentwurf um eine wirksame Ausnahmeregelung für die
Bürgerenergie zu ergänzen.
Redaktioneller Hinweis: Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und
Kommunikation bei Greenpeace Energy, steht auf der Demo "Energiewende
retten!" in Berlin zwischen 11 und 15 Uhr für Interviews und O-Töne
zur Verfügung. Kontakt und Terminvereinbarung über:
Pressekontakt:
Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
Telefon 040 / 808 110 - 658
Mobil: 0160 / 96970 159
christoph.rasch(at)greenpeace-energy.de
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Datum: 02.06.2016 - 10:00 Uhr
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