Das Kind braucht seine Eltern/
taz-Kommentar von Bernhard Pötter zur EEG-Reform
(ots) - Manchmal hilft die Erinnerung: Die Erfolgsstory der
erneuerbaren Energien in Deutschland wurde nicht von einer Regierung
geschrieben, sondern vom Parlament. Das EEG entstand 2000 aus einer
parteiübergreifenden Koalition im rot-grünen Bundestag.
Inzwischen hat der Erfolg Energiewende viele Väter und Mütter. Die
aber versagen dabei, ihrem Sprößling beim Erwachsenwerden zu helfen.
Dem Kind wird nach dem EEG-Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium das
Wachsen eingeschränkt, das Taschengeld gekürzt und der Job
weggenommen.
Die Erziehungsberechtigten sollten ihr Pflicht tun. Aber die
Abgeordneten haben andere Sorgen, die Materie ist kompliziert und die
Zeit drängt. Denn das jetzige EEG läuft Ende des Jahres aus. Und
schlimmer noch: Ab Herbst ist Wahlkampf.
Und nichts fürchtet Energieminister Sigmar Gabriel (außer
vielleicht der Kanzlerkandidatur) mehr als eine Debatte über teuren
Ökostrom, der zwar bezahlt, aber wegen fehlender Leitungen nicht
genutzt wird. Das wäre Wahlhilfe für FDP, AfD und CDU/CSU, wie vor
der letzten Wahl die ach so teure EEG-Umlage. Deshalb muss das Thema
also schnell vom Tisch. Und wo gehobelt wird, da fallen
Strommasten.
Die SPD im Parlament und die SPD-Umweltministerin sind da keine
Hilfe. Sie müssten einen Aufstand gegen ihren angeknacksten
Wirtschaftsminister, Parteichef und potenziellen Kanzlerkandidaten
anzetteln. Es braucht also eine ganz große Koalition aus
Energiepolitikern, Unternehmen und Klimaschützern. Sie müssen Druck
machen, um im EEG das Schlimmste zu verhindern und die Dynamik der
Erneuerbaren zu erhalten.
Das ist schwer, aber manchmal kann selbst das träge Parlament
schnell sein, das hat es bei der Schulden- oder Flüchtlingskrise
bewiesen. Die Zeit arbeitet gegen die Kohle und für die Öko-Energien.
Aber ein bisschen elterliche Fürsorge braucht die pubertierende
Energiewende noch.
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Datum: 02.06.2016 - 17:40 Uhr
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