Fuchs: Umstellung des EEG auf Ausschreibungen istüberfällig
(ots) - Überhöhte Renditen bei Windkraft an Land müssen ein
Ende haben
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine grundlegende
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs:
"Es ist gut, dass das Fördersystem für Erneuerbaren-Strom endlich
auf Ausschreibungen umgestellt werden soll. So schaffen wir
Wettbewerb um die besten Projekte und kommen endlich zu einer
verlässlichen Mengensteuerung.
Im parlamentarischen Verfahren müssen wir aber auch darüber
beraten, wie wir einen neuerlichen Boom der Windenergie an Land noch
vor dem Beginn der Ausschreibungen verhindern können. Die von der
Bundesregierung vorgeschlagene einmalige Absenkung der Fördersätze um
5 % zum 1.6.2017 reicht nicht aus. Sowohl die Herstellerpreise als
auch die Finanzierungskosten für die Windenergie sind stark gefallen.
Das spiegelt sich in den aktuellen Fördersätzen nicht wieder. Je
schneller wir übermäßige Renditen abschöpfen, desto besser für den
Stromkunden.
Wichtig ist auch eine bessere Synchronisierung des
Erneuerbaren-Ausbaus mit dem Ausbau der innerdeutschen Stromnetze.
Schon heute liegen die Netzengpasskosten des Erneuerbaren-Ausbaus bei
1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Einen weiteren deutlichen Anstieg
müssen wir dringend vermeiden. Der Gesetzentwurf zielt darauf, den
Windenergieausbau an Land in Norddeutschland zu begrenzen, solange
wir innerdeutsche Netzengpässe haben. Unverständlich ist, warum kein
vergleichbarer Mechanismus für den Windenergieausbau auf See
vorgeschlagen wird. Auch Offshore-Windstrom entsteht in
Norddeutschland und muss über den Netzengpass nach Süden
transportiert werden. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Das
müssen wir korrigieren. So sehr man das industriepolitische Interesse
der Nordländer verstehen kann: Wir brauchen bei der Bewältigung der
Netzengpässe der nächsten Jahre ein energiepolitisch vernünftiges
bezahlbares Gesamtkonzept, in das auch die Windkraft auf See
einbezogen sein muss."
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Datum: 08.06.2016 - 15:23 Uhr
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