Deutsche Umwelthilfe kritisiert weitere Industrievergünstigungen bei der EEG-Umlage
(ots) - Sigmar Gabriel plant im Erneuerbare-Energien-Gesetz
weitere Rabatte für stromintensive Unternehmen - Vorschlag geht zu
Lasten der Verbraucher und entbindet die Industrie von Maßnahmen zur
Steigerung der Energieeffizienz
Der aktuelle Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums für die
Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor,
stromintensive Unternehmen bei der Ökostromumlage zu entlasten. Nach
Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geht diese Begünstigung
der Industrie zu Lasten der Stromkunden und der Energiewende
insgesamt. Die aktuelle Diskussion um die geplanten Rabatte von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kommentiert
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
"Sigmar Gabriel ist und bleibt der Genosse der Bosse. Mit seinen
neuen Plänen zur EEG-Umlage leitet er den Wahlkampf für 2017 ein und
wirbt um Stimmen aus der Industrie. Das ist fatal für den
Stromkunden. Denn die energieintensive Wirtschaft erneut bei der
EEG-Umlage zu begünstigen, ist nicht nur ungerecht gegenüber den
Verbrauchern, deren Rechnung am Ende des Jahres steigt. Es ist auch
ein energiepolitisch vollkommen falsches Signal an die Unternehmen,
die sich so wieder ein Stück mehr aus der Verantwortung für das
Gemeinschaftsprojekt Energiewende ziehen können. Denn von den in der
Bundesregierung beschlossenen Gegenleistungen, welche die Industrie
bei Vergünstigungen auf die Ökostromumlage erbringen muss, ist in
Gabriels Vorschlag nichts mehr zu lesen. Das Parlament sollte das
Gesetz in dieser Form nicht verabschieden."
Müller-Kraenner betont, dass die besondere Ausgleichsregelung im
EEG seit vielen Jahren zu niedrigeren Stromkosten bei den
begünstigten Unternehmen führt. Dadurch werden jedoch Fehlanreize für
die Unternehmen gesetzt, um weniger effizient mit Energie umzugehen.
Besonders Unternehmen, deren Stromverbrauch knapp über dem
vorgeschriebenen Schwellenwert für Begünstigung liegt, werden darin
bestärkt, keine Investitionen im Bereich Energieeffizienz zu tätigen,
um ihren EEG-Rabatt weiterhin zu erhalten. Das widerspricht dem
Koalitionsvertrag, der vorsieht, dass durch das EEG begünstigte
Unternehmen "wirtschaftlich sinnvolle und technologisch machbare
Fortschritte bei der Energieeffizienz erzielen werden".
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Datum: 29.06.2016 - 12:03 Uhr
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