Tag der klimapolitischen Heuchelei: Politik beschließt Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und nimmt am gleichen Tag das Pariser Klimaabkommen an
(ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert unzureichende Ziele
im EEG und drohende Akzeptanzverluste - Treibhausgase in den
Bereichen Verkehr und Gebäude können so in den nächsten Jahren nicht
eingespart werden - Regierung widerspricht ihrem Klimaschutzplan
damit schon vor seiner Verabschiedung - Weniger Windenergieanlagen in
Gebieten mit fehlendem Netz geplant
Schwärzer kann ein Tag für den Klimaschutz kaum sein. Das Kabinett
hat gestern die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens beschlossen
während zugleich der Wirtschaftsausschuss die Novelle des
Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) durchgewinkt hat. Aus Sicht der
Deutschen Umwelthilfe (DUH) legt Deutschland den Klimaschutz zu den
Akten, wenn der Bundestag am Freitag, 8.7.2016, das EEG entsprechend
der jetzigen Vorlage des Wirtschaftsausschusses annimmt. Die Umwelt-
und Verbraucherschutzorganisation fordert die Parlamentarier dazu
auf, den Antrag abzulehnen.
"Paradoxer geht es nicht. Auf der einen Seite Ja sagen zum
Klimaschutz und auf der anderen Seite das EEG in seiner jetzigen Form
zu verabschieden, widerspricht sich vollkommen. In dem neuen EEG
fehlt die Basis, um Energie für die Bereiche Verkehr und Gebäude aus
Erneuerbaren bereitzustellen. Damit besteht in diesen Sektoren schon
jetzt keine Chancen mehr, die selbst gegebene Zusage für eine
vierzigprozentige Reduktion von Treibhausgasen bis 2030
einzuhalten, geschweige denn die Verpflichtungen des Klimaabkommens
von Paris zu erfüllen. Die Klimakanzlerin wird damit international
unglaubwürdig", so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der
DUH. Deutschland verliere damit die Chance, eine ökologische
Industrieerneuerung und die daraus entstehenden Geschäftsmodelle
voranzutreiben und seine bisherige Vorbildfunktion für den
Klimaschutz weiter auszuüben.
Das EEG sieht einen maximalen Anteil von 40-45 Prozent
Erneuerbaren Stroms bis 2025 vor. Darauf wird die installierte
Leistung der Anlagen ausgelegt. Dies hat zur Folge, dass die
Strommenge aus Sonne und Wind nicht erhöht werden kann - auch, wenn
der Bedarf an erneuerbarem Strom im Verkehrs- und Gebäudesektor
steigt. In diesen Sektoren muss fossile Energie zeitnah durch
Erneuerbaren Strom ersetzt werden, um Treibhausgase einzusparen.
Die DUH kritisiert, dass künftig der Ausbau durch wettbewerbliche
Ausschreibungen erfolgen soll. "Damit ist das Ende einer bürgernahen
und bürgerakzeptierten Energiegewinnung eingeleitet. Es wird nicht
gelingen, ohne eine breite Beteiligung der Menschen vor Ort
Erneuerbare Energie oder die dafür nötige Infrastruktur
bereitzustellen. Die im neuen EEG eingeführten Regelungen für die
stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern reichen nicht aus",
sagt Peter Ahmels, Leiter Energie und Klima bei der DUH.
Ferner hält die DUH die Einführung von Zubaubegrenzungen für
Windenergieanlagen dort, wo kein Netz vorhanden ist, für nicht nötig.
"Die Begrenzung auf 58 Prozent ist politisch willkürlich gesetzt.
Technisch können mit weit weniger drastischen Eingriffen viel mehr
Anlagen am Netz betrieben werden. Zum Beispiel kann durch eine
dynamische Abregelung von Windenergieanlagen sehr zielgenau einem
Netzengpass begegnet werden", so Peter Ahmels. Defacto fände hier nur
ein Ausbremsen der Energiewende in Norddeutschland unter dem Vorwand
technischer Grenzen statt.
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner(at)duh.de
Dr. Peter Ahmels, Leiter Energie & Klimaschutz
030 2400867-91, 0151 16225863, ahmels(at)duh.de
DUH-Pressestelle:
Daniel Hufeisen, Ann-Kathrin Marggraf, Laura Holzäpfel
030 2400867-20, presse(at)duh.de, www.duh.de
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Datum: 07.07.2016 - 15:48 Uhr
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