Strom-Preiserhoehung intransparent - wo ist die Bundesregierung?
Strom-Preiserhoehung intransparent - wo ist die Bundesregierung?
(pressrelations) - >Zur Anhebung der Strompreise durch zahlreich Versorger erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Die vielfach angekuendigte Anhebung der Strompreise ist nicht nachvollziehbar: Die EEG-Umlage waechst um 0,8 Cent. Gleichzeitig sind die Netzentgelte wegen der veraenderten Umlagemechanik vielerorts gesunken. Vattenfall erhoeht zum Beispiel in Berlin die Preise aber um 1,3 Cent. Begruendet wird dies aber nur mit hoeheren EEG-Kosten. Wie errechnet sich die Differenz?
Die Verhaeltnisse am Strommarkt sind nicht transparent.
Stromanbieter verstecken sich nach wie vor hinter dem EEG, obwohl ganz offensichtlich andere Gruende fuer die hoeheren Preise verantwortlich sind. Wieder einmal zeigt sich, dass Verbraucherschutz durch Mangel an Transparenz auf der Strecke bleibt. Die Wahrheit steckt in den laufend steigenden Gewinnen der grossen Energieversorger. Die Erfuellung aller Wuensche durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ermutigt die Energieversorger sogar eher noch zu solchen Schritten, weil sie keine Konsequenzen zu fuerchten haben.
Wo bleibt die Transparenzinitiative der Bundesregierung? Im Koalitionsvertrag heisst es, dass man die "Transparenz bei der Festlegung der Preise verbessern" will. Die Klausur in Meseberg hat dazu keinerlei Ergebnisse erbracht. Wieder einmal zeigt
sich: Verbraucherschutz wird von CDU/CSU traditionell vernachlaessigt. Und die fruehere Buergerrechtspartei FDP stellt zwar den Bundeswirtschaftsminister, aber der hat die Belange der Verbraucher ganz offensichtlich nicht im Blick. Die SPD fordert die Bundesregieurng auf, diese Versaeumnisse nachzuholen und umgehend Massnahmen zur Verbesserung der Transparenz auf den Energiemaerkten vorzulegen.
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Datum: 20.11.2009 - 22:35 Uhr
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