Deutsche Umwelthilfe kritisiert EU-Vorschläge zur Zukunft von Erneuerbaren und Energieeffizienz
(ots) - EU-Kommission legt am 30.11.2016 mit ihrem
"Winterpaket" Papiere zur Zukunft der europäischen Energiepolitik vor
- EU-Parlament und Ministerrat sind aufgefordert, nachzubessern
Am 30.11.2016 wird die EU-Kommission ihren Vorschlag für die
zukünftige EU-Energiepolitik vorstellen. Der Deutschen Umwelthilfe
(DUH) liegen die Papiere bereits vor. Die DUH kritisiert, dass sich
die Klimabeschlüsse von Paris darin nicht widerspiegeln und
erneuerbare Energien ausgebremst werden. Positive Ansätze finden sich
im Bereich Energieeffizienz, gehen aber nicht weit genug. Die DUH
fordert das EU-Parlament und den Ministerrat auf, das Paket der
EU-Kommission so zu überarbeiten, dass die Klimaziele, die Europa
sich selbst gesetzt hat, erreicht werden.
"Die geplanten Kommissionsvorschläge für die Zukunft der
europäischen Energieversorgung erwecken den Eindruck, dass Europa die
Klima-Beschlüsse von Paris nicht ernst nimmt", sagt Sascha
Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Das EU-Winterpaket enthält mehrere Papiere. Der Entwurf zur
Energieeffizienzrichtlinie sieht ein verbindliches
Energie-Einsparziel von 30 Prozent bis 2030 vor. "Das ist kaum mehr
als ein ''weiter-so'' und für die Erreichung der Klimaziele eindeutig
zu wenig", so Müller-Kraenner. Mit einem Energieeffizienzziel von 40
Prozent könnten die europäischen Treibhausgasemissionen bis 2030 um
bis zu 50 Prozent gegenüber 1990 verringert werden. Daher fordert die
DUH den europäischen Rat und das EU-Parlament auf, in den kommenden
Verhandlungen das Ziel auf 40 Prozent anzuheben.
Nach dem Vorschlag zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie für eine
"Regulierung des Elektrizitätsmarkts" soll der Einspeisevorrang für
erneuerbare Energien (EE) wegfallen, sobald ein Mitgliedsland einen
Anteil von 15 Prozent EE am Stromverbrauch erreicht hat. Dies führt
dazu, dass Strom aus klimaschädlicher Erzeugung den erneuerbaren
Strom im Netz verdrängt und mehr Treibhausgase ausgestoßen werden.
"Die vorrangige Einspeisung von erneuerbarem Strom ist eingeführt
worden, um Wettbewerbsnachteile für die Erneuerbaren auf den
Energiemärkten auszugleichen. Denn Umwelt- und Klimafolgekosten, wie
sie bei der Verbrennung von Kohle entstehen, werden bei der
Preisbildung noch immer nicht berücksichtigt. Diese Marktverzerrungen
bestehen bis heute. Deshalb muss der Einspeisevorrang erhalten
bleiben", sagt Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz bei der
DUH. Ebenso wichtig ist es, die Möglichkeit nationaler Fördersysteme
für erneuerbare Energien nach Artikel 4 der
Erneuerbare-Energien-Richtlinie zu erhalten.
Die Elektrizitätsrichtlinie sieht außerdem vor, dass Betreiber von
Kohlekraftwerken ihre Kraftwerke für Versorgungsengpässe in
Bereitschaft halten und damit weiterhin klimaschädlichen Strom
erzeugen. Damit wird der für den Klimaschutz wichtige Wandel zu den
Erneuerbaren erschwert und knappe Netzressourcen unnötig belastet.
"Mit den vorliegenden Vorschlägen werden erneuerbare Energien zu
wenig und die alten, fossilen Energien zu viel gefördert", so Ahmels.
"Wir brauchen mehr Flexibilität bei der Erzeugung." Die DUH fordert,
das Ausbauziel für erneuerbare Energien auf mindestens 45 Prozent
statt der jetzt gültigen 27 Prozent bis 2030 anzuheben.
Bedenklich sei außerdem, dass auf nationaler Ebene keine
verbindlichen Ausbauziele für EE vorgesehen sind. Erst im Jahr 2025
soll über weitere Schritte entschieden werden. "Damit erhalten die
Mitgliedsstaaten einen Freifahrtschein, nichts machen zu müssen. Fast
ein Jahrzehnt kann dadurch für den Klimaschutz verloren gehen",
befürchtet Müller-Kraenner. Insgesamt seien die geplanten
Kommissionsvorschläge für die Zukunft der europäischen
Energieversorgung nach den Klimabeschlüssen von Paris absolut
unzureichend und müssten durch Parlament und Ministerrat
nachgebessert werden.
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
030 2400867-15, 0160 90354509, mueller-kraenner(at)duh.de
Dr. Peter Ahmels, Leiter Energie & Klimaschutz
030 2400867-91, 0151 16225863, ahmels(at)duh.de
DUH-Pressestelle:
Daniel Hufeisen, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse(at)duh.de, www.duh.de
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Datum: 29.11.2016 - 10:38 Uhr
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