VDP:Ökologische Vergabekriterien bei Altpapier-Ausschreibungen zulässig
(ots) - Ökologische Kriterien im Vergaberecht sind seit
langem anerkannt und durch das im April 2016 in Kraft getretene neue
EU-Vergaberecht zusätzlich gestärkt worden. Die aktuelle
Rechtsprechung zählt auch das Kriterium der Transportentfernung dazu.
Mit dieser Stellungnahme hat sich der Verband Deutscher
Papierfabriken (VDP) gegen Kritik der Entsorgungswirtschaft an seinem
Handlungsleitfaden zur Ausschreibung von
Altpapierentsorgungsleistungen verwahrt.
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und
Rohstoffwirtschaft (BDE) hatte den von der Papierindustrie gemeinsam
mit dem Städte und Gemeindebund sowie dem Verband Kommunaler
Unternehmen entwickelten Leitfaden in einer aktuellen
Pressemitteilung unter Hinweis auf angebliche rechtliche Mängel
kritisiert. In dem Leitfaden wird unter anderem empfohlen,
ökologische Kriterien wie etwa die Transportentfernung mit in
Ausschreibungen einzubeziehen.
"Es kann nicht im Interesse der Bürger sein, wenn Altpapier durch
halb Europa transportiert und der Schadstoffausstoß beim Transport
dadurch unnötig vergrößert wird", erklärte Hans-Henning Junk,
Vorsitzender des Ausschusses Altpapier im VDP. Er zeigte sich
verwundert über die pauschale, späte und rechtlich nicht haltbare
Reaktion des BDE. Der bereits im August vorgestellte
Handlungsleitfaden sei durch geltendes Recht gedeckt. Dies schließe
sowohl das Vergaberecht als auch das Wettbewerbsrecht vollumfänglich
mit ein.
Pressekontakt:
Gregor Andreas Geiger
Bereichsleiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Director Press and Public Relations
Verband Deutscher Papierfabriken e. V.
German Pulp and Paper Association
Adenauerallee 55
D-53113 Bonn
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FAX +49 (0) 2 28 2 67 05 50
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Datum: 20.12.2016 - 11:30 Uhr
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