Greenpeace Energy fordert Entscheidung bei Mieterstrom-Förderung: "Koalitionsfraktionen müssen ihr Versprechen jetzt zeitnah einlösen"
(ots) - Eine wirksame finanzielle Förderung von
Mieterstromprojekten fordert der Ökoenergieanbieter Greenpeace
Energy. "Die politischen Entscheider in den Fraktionen müssen endlich
ihr Versprechen einlösen, noch in dieser Legislaturperiode ein
sinnvolles Modell auf den Weg zu bringen. Es soll Mieterstrom in
großem Stil ermöglichen und die Energiewende in die Städte tragen",
sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei der
Energiegenossenschaft.
Keiffenheim begrüßte entsprechende Aussagen der neuen
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries (SPD).
Sie hatte sich am Dienstagabend auf dem Jahresempfang der Deutschen
Genossenschaften in Berlin optimistisch gezeigt, "dass noch in dieser
Woche ein tragfähiger Kompromiss zum Mieterstrom steht." Die zeitnahe
Einigung der Regierungsfraktionen im Bundestag sei wichtig, so
Keiffenheim: "Wenn die Parteien dieses Projekt im beginnenden
Wahlkampfgezänk versanden lassen", warnt er, "lassen sie riesige
Potenziale für eine klimafreundliche und dezentrale Energieversorgung
weiterhin brachliegen."
Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie des
Bundeswirtschaftsministeriums könnten bundesweit rund 3,8 Millionen
Wohnungen an Mieterstrommodellen teilnehmen. Mieterstrom bedeutet,
dass beteiligte Mieter über eine gemeinsame Solaranlage auf dem Dach
klimafreundlich Strom produzieren, diesen selbst verbrauchen oder ins
Netz einspeisen. Wegen bestehender finanzieller Belastungen und
bürokratischer Hürden lohnen sich derartige Projekte momentan
allerdings kaum und werden deshalb nur selten realisiert. Deshalb war
bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im
vergangenen Jahr vereinbart worden, die anfallende EEG-Umlage für
Mieterstromprojekte zu reduzieren, um diese finanziell zu entlasten.
Ein entsprechender Verordnungsentwurf wurde aber bis heute nicht
umgesetzt, weil sich die Koalitionsfraktionen über die Details nicht
verständigen konnten.
Die Studie des Ministeriums - erstellt von der Beratungsfirma
Prognos und der Kanzlei Boos Hummel & Wegerich - empfiehlt nun
hingegen, Mieterstromprojekte künftig direkt finanziell zu fördern.
Greenpeace Energy sieht dieses Konzept grundsätzlich positiv: "Wenn
man den Vorschlag des Wirtschaftsministeriums in einigen Punkten
präzisiert, könnten Energieversorger oder lokale Genossenschaften gut
damit arbeiten und hätten für ihr Projekt eine wirtschaftliche
Perspektive", sagt Marcel Keiffenheim. So sollte sich die Höhe einer
direkten Förderung an der bestehenden Entlastung im
Eigenstromprivileg orientieren. Zudem sollten auch Dritte - also
externe Dienstleister oder Stromversorger - neben Mietern und
Vermietern an den Projekten beteiligt werden können.
"Die Experten in den Koalitionsfraktionen müssen den vorliegenden
Fördervorschlag jetzt konstruktiv prüfen und zeitnah umsetzen, statt
ihn, wie so oft, mit unsachlichen Kostendebatten zu zerreden",
fordert Marcel Keiffenheim. Die vorliegende Studie rechnet pro Jahr
mit Kosten von rund 60 Millionen Euro bei einem moderaten Ausbaupfad.
Gegenzurechnen sind dabei laut Keiffenheim auch mögliche
kostensenkende Effekte von Mieterstrom: So erhält der im Haus
verbrauchte Solarstrom keine EEG-Förderung, was im Vergleich zu einer
Volleinspeisung des Stroms ins Netz die EEG-Umlage entlaste.
Pressekontakt:
Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
Telefon 030 / 28 48 22 10
christoph.rasch(at)greenpeace-energy.de
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Datum: 15.02.2017 - 10:30 Uhr
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