Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne): Mieterstrom: Chance für dezentrale Energiewende
(ots) - Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne)
begrüßt die Verabschiedung des Mieterstromgesetzes durch den
Deutschen Bundestag. "Das fast 20 Jahre nach dem Start des EEG nun
auch Mieter von sauberen und dezentralen Energielösungen profitieren
können war ein überfälliger Schritt", betont bne-Geschäftsführer
Robert Busch. Gegenüber dem ersten Entwurf gab es dabei wichtige
Änderungen, für die sich der bne im parlamentarischen Verfahren stark
gemacht hat.
Das Mieterstromgesetz bringt einen wichtigen Schub für die
Ausweitung von dezentralen Versorgungsmodellen, insbesondere in den
Städten. "Dass die große Koalition auf den letzten Metern diesen
Beschluss gefasst hat, ist ein wichtiges Signal", sagt
bne-Geschäftsführer Busch.
Gegenüber dem Regierungsentwurf haben die Abgeordneten noch einige
Verbesserungen beschlossen: Anstatt den Mieterstromzuschlag auf die
starre räumliche Nähe zwischen Erzeugung und Verbrauch abzustellen,
wird nun auf den unmittelbaren räumlichen Zusammenhang Bezug
genommen. Der bne hatte sich dafür eingesetzt, dass eine Lieferung
von Mieterstrom in Wohnkomplexen auch in angeschlossene
Nachbargebäude möglich wird. "Die Änderung geht zwar in die richtige
Richtung, wegen des unbestimmten Rechtsbegriffs bleibt jedoch
abzuwarten, ob sie für die Praxis tatsächlich ein ''Mehr'' bewirkt", so
Busch.
Der bne begrüßt ausdrücklich den Wegfall der ursprünglichen
vorgesehenen Vergleichsberechnung für Mieterstromkunden. Diese hätten
für die Anbieter zu einem erheblichen Mehraufwand geführt, ohne den
Verbrauchern einen konkreten Nutzen zu bringen. "Auch ohne diese
zusätzliche Handreichung sind Energiekunden in der Lage, Preise und
Angebote zu vergleichen und für sich eine optimale Lösungen zu
finden", betont Busch.
Weitere Reformen unumgänglich
Auch mit dem Beschluss des Mieterstromgesetzes bleibt dabei die
Notwendigkeit zu systematischen Änderungen der
energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen erhalten. So ist die
Existenz von zu wenig abgestimmten Fördersystemen für KWK,
EEG-Anlagen, Mieterstrom oder Eigenstromversorgung auf die Dauer
nicht sinnvoll. "Mittel- bis Langfristig müssen Anreize zur system-
und netzdienlichen Verbrauchs- und Einspeisesteuerung geschaffen
werden. Dies wird nicht ohne eine Reform der Netzentgeltsystematik
und einen Umbau des Umlage- und Abgabesystems auf dem Strompreis
gelingen", betont Busch.
Für die aus Klimaschutzsicht notwendige Kopplung der Sektoren
Strom, Wärme und Mobilität ist dabei eine größere Zubaudynamik
notwendig, als diese allein über das Mieterstromgesetz entfacht
werden kann. "Der Zubau muss dabei auf mittlere Sicht außerhalb von
Förderregimen erfolgen. Die sinkenden Preise für Solarenergie und
Speicher machen dies auch möglich. Es darf nun keine neuen
dirigistischen Maßnahmen geben, um kostengünstige und dezentrale
Lösungen zu verhindern."
Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne)
Der bne steht seit 15 Jahren für Markt, Wettbewerb und Innovation
in der Energiewirtschaft. Unsere Mitglieder entwickeln wegweisende
Geschäftsmodelle für Strom, Wärme und Mobilität.
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Datum: 30.06.2017 - 09:31 Uhr
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