Brandbrief an Kanzlerin Merkel zum Diesel-Gipfel / Transparenz bei Abgasmessungen und sofortiger Subventionsstopp gefordert
(ots) - Im Vorfeld des morgigen "Diesel-Gipfels" forderte
der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND), Hubert Weiger, von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem
Offenen Brief klare Richtlinien für die Aufarbeitung des
Dieselskandals. Prioritär müsse sich die Bundeskanzlerin für
vollumfängliche Transparenz bei den Stickoxid-Emissionen der
Diesel-Pkw einsetzen. Voraussetzung hierfür seien unabhängige
Abgasmessungen aller im Verkehr befindlichen Diesel-Modelle - nicht
im Labor, sondern auf der Straße. Bisher seien erst 83 Diesel-Modelle
unter realen Bedingungen getestet worden, teils von nicht-staatlichen
Akteuren, da das Kraftfahrtbundesamt seine Pflicht diesbezüglich
nicht angemessen wahrgenommen habe. Nur sechs der getesteten Modelle
halten die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte auch im Realbetrieb auf
der Straße ein.
Der BUND-Vorsitzende forderte, dem Kraftfahrtbundesamt die
Zuständigkeit für Abgasmessungen zu entziehen und Tests aller
Diesel-Modelle durch das Umweltbundesamt. Nötig sei zudem ein
Verkaufsverbot für alle fabrikneuen Pkw der Abgasnorm Euro 6, die auf
der Straße ihre Grenzwerte nicht einhalten. Gesetzeswidrige Euro-5-
und Euro-6-Diesel-Pkw müssten auf Kosten der Hersteller nicht nur
durch Software-Updates nachgebessert werden, sondern durch wirksame
Hardware-Lösungen wie SCR-Katalysatoren. Auch müsse sich die
Bundeskanzlerin für die Einführung einer Blauen Umweltplakette
einsetzen, um den Gesundheits- und Umweltschutz sicherzustellen.
"Die Regierungsfraktionen müssen jetzt endlich das Primat der
Politik gegenüber der Automobilwirtschaft durchsetzen, damit nicht
als Folge des Dieselskandals die Demokratie massiv beschädigt wird",
sagte der BUND-Vorsitzende anlässlich der Veröffentlichung des
Brandbriefs.
"Die Kanzlerin muss sich persönlich mit der Aufarbeitung des
Dieselskandals befassen. Frau Merkel muss die Salamitaktik der
Autoindustrie und ihres Verkehrsministers jetzt beenden. Minister
Dobrindt lässt sich, wenn überhaupt, nur zu homöopathischen Maßnahmen
bewegen. Auch der aktuell diskutierte Mobilitätsfonds ist nur eine
Art Ablasshandel. Die Ignoranz von Herrn Dobrindt gegenüber den
Menschen, die durch Abgase krank werden, ist nicht mehr hinnehmbar",
kritisierte Weiger.
Der BUND-Vorsitzende sprach sich zudem gegen die ins Gespräch
gebrachten Steuervorteile für Diesel-Neuwagen wie auch gegen eine so
genannte "Klimaprämie" aus. "Viel zu lange hat sich die
Bundesregierung hinter den Lügen der Autobosse vom angeblich
sauberen, klimafreundlichen Diesel versteckt. Jetzt muss auch die
Kanzlerin Schluss machen mit der Diesel-Klimalüge. Weil
Diesel-Fahrzeuge immer größer und schwerer wurden, sind sie
Klimakiller und verdienen den Steuernachlass von 18 Cent pro Liter
nicht", sagte Weiger.
Im Offenen Brief forderte der BUND-Vorsitzende den sofortigen
Stopp der steuerlichen Besserstellung von Dieselkraftstoff sowie
Strafzahlungen der Autohersteller. Die auf diese Weise gesparten oder
eingenommenen Summen müssten direkt in den Ausbau und die technische
Erneuerung des öffentlichen Verkehrs fließen.
Zum Offenen Brief des BUND an Bundeskanzlerin Angela Merkel (PDF):
www.bund.net/dieselgipfel-brief
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