Kauder: Die Autobranche muss von ihrem hohen Ross herunter
(ots) - Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Interview mit
der "Passauer Neuen Presse" und PNP.de
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Volker Kauder, hat sich in einem Interview mit der "Passauer Neue
Presse" (Donnerstagsausgabe) und der Onlineausgabe PNP.de zu den
Ergebnissen des sogenannten Diesel-Gipfels geäußert. Darin geht er
auf die Verantwortung der Automobilkonzerne und mögliche
Musterfeststellungsklagen ein. Die Aussage hat folgenden Wortlaut:
"Nach dem Diesel-Gipfel müssen wir in Deutschland eine umfassende
und ehrliche Diskussion über die Zukunft des Autos führen. Der
Diesel-Gipfel kann nur der Beginn dieser Debatte gewesen sein, nicht
das Ende. Die Automobilproduktion ist ein Kernbereich unserer
Wirtschaft und darum geht sie uns alle an. Das gilt aber natürlich
auch für den Schutz der Umwelt und der Verbraucher.
Die Dieseltechnologie und die Verbrennungsmotoren generell dürfen
dabei nicht verteufelt werden. Diese Technik kann im Sinne der Umwelt
noch weiter verbessert werden, auch durch die Entwicklung neuer
schadstoffarmer Kraftstoffe. Der Elektroantrieb wird allerdings eine
immer größere Rolle spielen, weil international immer mehr auf ihn
gesetzt wird. Man muss dabei jedoch sachlich zur Kenntnis nehmen,
dass die Produktion der Fahrzeuge und insbesondere der Batterien auch
die Umwelt belastet.
Die Debatte muss insgesamt versachlicht werden. An ihr müssen sich
Staat, Verbände, aber vor allem auch die Automobilbranche beteiligen.
Die Automobilbranche muss von ihrem hohen Ross herunter und wieder
mehr ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und für ihre Kunden
gerecht werden. Die Manipulationen der Motoren haben dem
Wirtschaftsstandort Deutschland geschadet.
In der aktuellen Diskussion ist die angekündigte
Software-Nachrüstung der Fahrzeuge ein erster Schritt. Es muss am
Ende aber sichergestellt sein, dass die vorgeschriebenen Abgaswerte
wirklich eingehalten werden. Die Trickserei muss ein Ende haben. Die
Automobilindustrie muss jetzt dafür sorgen, dass die Dieselfahrzeuge
auf der Straße bleiben können. Die Käufer haben von den Herstellern
ein Versprechen bekommen und müssen sich darauf verlassen können,
dass ihre Fahrzeuge nicht stillgelegt werden, sondern auch in den
Städten weiter fahren können. Im Zweifel muss die Industrie weitere
Schritte dafür unternehmen. Der Bund geht mit gutem Beispiel voran,
in dem er Millionen zur Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs
in den Kommunen investiert.
Die Union wird in der nächsten Legislaturperiode prüfen, wie
Verbraucher einfacher an ihr Recht kommen können. Die Einführung von
Musterfeststellungsklagen auch im Verbraucherrecht kann ein Mittel
dafür sein. Die aktuellen Vorstellungen des Bundesjustizministers
waren hier allerdings unzureichend."
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Datum: 03.08.2017 - 09:22 Uhr
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