Weil zu VW-Absprache: "Ausdruck meiner Verantwortung"
(ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil
hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe seine Regierungserklärung vor
zwei Jahren vom VW-Konzern weichspülen lassen. Im Herbst 2015 habe
Volkswagen vor einer dramatischen Situation gestanden, sagte der
SPD-Politiker am Dienstag, 8. August 2017, im Interview mit phoenix,
dem Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF. Nach dem
Bekanntwerden des Dieselgates sei klar geworden, dass sich
insbesondere in den Vereinigten Staaten Verfahren abzeichneten, die
das Unternehmen im Kern hätten bedrohen können.
"Und wir reden über das größte deutsche Industrieunternehmen, wir
reden über Europas größten Arbeitgeber", betonte Weil. Er fügte
hinzu: "Dass in einer solchen Situation ein Ministerpräsident, und
obendrein ein Repräsentant eines Anteilseigners, mit besonderer
Sorgfalt bei öffentlichen Äußerungen vorgeht und dass er dann auch
das Unternehmen fragt: Ist rechtlich oder tatsächlich etwas falsch
von dem, was ich verstanden habe? - da würde ich sagen, das ist
Ausdruck meiner Verantwortung."
Im Hinblick auf das Dieselgate ist Weil der Ansicht, der Staat
habe der Industrie zu viel Freiraum gelassen, zum Beispiel bei der
Zulassung. Hier habe eine Grauzone bestanden, die vom Staat zu
verantworten sei. "Diese ist jedoch anschließend von der
Autoindustrie bis zum Allerletzten ausgenutzt worden, was aufs
Härteste kritisiert werden muss".
Weil forderte "deutliche Konsequenzen". "Das betrifft aber nicht
die niedersächsische Landespolitik im Besonderen. Das ist ein
generelles Thema zwischen Politik und Staat einerseits und
Automobilindustrie andererseits."
Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, weiterhin mit den
Grünen zu regieren, sagte Weil: "Ja, gerne."
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Datum: 08.08.2017 - 17:58 Uhr
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