Elektromobilität: Kritik an Bundesregierung wegen fehlendem Gesetz für private Ladestationen / "Report Mainz", heute, 29. August 2017, 21:45 Uhr im Ersten
(ots) - Das bayerische Justizministerium, der deutsche
Mieterbund und Experten kritisieren die Bundesregierung für deren
zögerliche Haltung bei der Schaffung rechtlicher Voraussetzungen zum
Ausbau privater Ladestationen für Elektroauto-Besitzer. Das berichtet
das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 29.8.17, 21:45 Uhr im
Ersten). Hintergrund ist eine Bundesratsinitiative, die unter anderem
Bayern im vergangenen Jahr angestoßen hatte und die vorerst auf Eis
liegt.
In der Gesetzesvorlage wird Wohnungseigentümern und Mietern
grundsätzlich das Recht eingeräumt, Ladestationen in privaten
Tiefgaragen oder auf Parkplätzen zu installieren. Die Bundesregierung
begrüßt zwar grundsätzlich das Anliegen, verweist gegenüber "Report
Mainz" jedoch auf eine Stellungnahme für den Bundestag, wonach sie
erst "zu Beginn der nächsten Legislaturperiode" eigene Vorschläge
machen wolle.
Das kritisiert Ingo Krist, stellvertretender Sprecher des
bayerischen Justizministeriums im Interview mit "Report Mainz": "Die
Bundesregierung ist dem [Vorschlag Bayerns] nicht gefolgt, und dass
ist natürlich nicht wünschenswert und nicht befriedigend, das ist
ganz klar [...]. Jeder Tag, den dieses Gesetz früher kommt, ist
eigentlich ein guter Tag für die Elektromobilität." Der
Wirtschaftwissenschaftler Prof. Willi Diez vom "Institut für
Automobilwirtschaft" in Geislingen sagte dem Magazin: "Alle Politiker
wollen Elektromobilität. Aber wenn es dann darum geht, die
Voraussetzungen zu schaffen, dann funktioniert plötzlich nichts mehr.
Dann wird wertvolle Zeit verloren." Auch der Geschäftsführer des
Deutschen Mieterbunds, Ulrich Ropertz, kritisiert die Haltung der
Bundesregierung: "[Es ist] ganz wichtig, dass der Gesetzgeber
klarstellt: Der Einzelne muss entweder gegenüber seinem Nachbarn oder
gegenüber dem Vermieter den Anspruch darauf haben, eine derartige
Station auf eigene Kosten zu errichten."
In der Bundesratsinitiative aus Bayern war festgelegt, dass
Eigentümerversammlungen die Errichtung privater Ladestationen nicht
rundum ablehnen können. Mietern sollte durch eine Änderung im BGB ein
Recht auf private Ladestationen zugestanden werden. Der
Automobilwissenschaftler Prof. Willi Diez hält den Ausbau solcher
Lademöglichkeiten für immens wichtig: "Um wirklich Elektromobilität
flächendeckend anbieten zu können, brauchen wir private
Ladestationen. Das werden wir nicht alleine mit öffentlichen
schaffen. Die Quote der privaten Ladestationen muss etwa bei 80 bis
85 Prozent liegen. Da müssen wir einfach mehr Kapazität schaffen."
Eine Umfrage von "Report Mainz" hat zudem ergeben, dass es auch
auf Bundesländer-Ebene kaum gesetzliche Vorgaben gibt, den Ausbau
privater Ladestationen voranzutreiben. So schreibt etwa nur das Land
Hessen in seiner Landesgaragenverordnung vor, dass fünf Prozent der
Einstellplätze mit Ladestationen zu versehen sind. Davon erfasst sind
auch "Kleingaragen sowie Mittel- und Großgaragen mit weniger als 100
Einstellplätzen".
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"Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352.
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