Energie- und Klimaschutzexperten fordern stärkere CO2-Bepreisung / Neuer ökonomischer Rahmen soll Erreichen der Klimaschutzziele ermöglichen
(ots) -
15 führende Energie- und Klimaschutzexperten haben in einer
gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen, den ökonomischen Rahmen der
Energiewende neu auszurichten und dabei einen stärkeren Fokus auf die
Vermeidung von CO2 zu legen. Hierfür hat die Experteninitiative
entlang der bereits existierenden Vorschläge zur CO2-Bepreisung
gemeinsame Leitplanken identifiziert und in einem konkreten Vorschlag
für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zusammengeführt. Mit dem
geltenden System an Steuern, Abgaben und Umlagen würde Deutschland
seine Klimaschutzziele verfehlen. Ein neuer ökonomischer Rahmen mit
einer stärkeren Bepreisung von CO2 könne dagegen Klimaschutz und
Energiewende zum Fortschrittsprojekt machen. Das Vorhaben solle daher
eine besonders hohe Priorität haben.
"Unsere Initiative soll Mut machen und ein konkreter Impuls für
die anstehenden Koalitionsgespräche sein", betonte Andreas Kuhlmann,
Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur
(dena), der zu dieser Initiative eingeladen hatte. "Unser Vorschlag
würde zu mehr Marktwirtschaft und auch mehr Fokussierung bei der
Energiewende führen. Er ist auch eine Chance, vielfach angemahnte
Änderungen bei den Abgaben- und Umlagen voranzubringen. Meines
Erachtens also durchaus passend zu dem, was gegenwärtig mit Blick auf
Koalitionsgespräche diskutiert wird."
Leitplanken für eine Bepreisung von CO2
Um die politische Entscheidungsfindung zu erleichtern, haben die
Unterstützer der Initiative Leitplanken für eine stärkere
CO2-Bepreisung formuliert. Sie sehen grundsätzlich zwei mögliche
Ansätze, die für einen verlässlichen Rahmen sorgen können: entweder
ein von Anfang hoher Basispreis oder ein Anstieg in festgelegten
Schritten. Da es nicht darum ginge, höhere Einnahmen für den
Bundeshaushalt zu generieren, könne die Einführung der höheren
CO2-Bepreisung zum Beispiel durch die Aufhebung von Steuern und
Umlagen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Gleichzeitig solle der
neue ökonomische Rahmen dazu dienen, soziale Ungleichheiten
auszutarieren, mehr Transparenz zu schaffen, Komplexität abzubauen
und Innovationen zu fördern und vor allem auch grenzüberschreitende
Kooperationen zu ermöglichen.
Besondere Hoffnungen setzen die Initiatoren auf die
deutsch-französische Zusammenarbeit. Diese könne als Motor für die
Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung im europäischen Rahmen dienen.
Frankreich habe bereits auf nationaler Ebene begonnen, die Steuern
auf fossile Energieträger außerhalb des Emissionshandels
kontinuierlich zu erhöhen. In seiner jüngsten Grundsatzrede zur
Zukunft Europas habe der französische Präsident Emmanuel Macron
außerdem seinen Vorschlag für einen europaweiten Mindestpreis für den
Ausstoß von CO2 bekräftigt.
Unterstützer der Initiative
Zu den Unterstützern der Initiative gehören Christoph Bals,
Politischer Geschäftsführer von Germanwatch e.V., Prof. Dr. Ottmar
Edenhofer, Direktor des Mercator Research Institutes on Global
Commons and Climate Change (MCC), Berlin, Prof. Dr. Manfred
Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts, Dr. Patrick
Graichen, Direktor der Agora Energiewende, Björn Klusmann,
Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.
(FÖS), Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der
Deutschen Energie-Agentur (dena), Jörg Lange, Vorstand von CO2-Abgabe
e.V., Prof. Dr. Stephan Lessenich, Institut für Soziologie München
sowie Beirat von CO2-Abgabe e.V., Prof. Dr. Andreas Löschel,
Universität Münster, Dr. Felix Matthes, Forschungskoordinator
Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut, Prof. Karsten Neuhoff,
Abteilungsleiter Klimapolitik am Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin, Dr. Joachim Nitsch, ehemaliger
Leiter "Systemanalyse" am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt
(DLR) in Stuttgart sowie Beirat von CO2-Abgabe e.V., Franzjosef
Schafhausen, bis 2016 Abteilungsleiter "Klima, Europa und
Internationales" im Bundesumweltministerium, Reinhard Schultz,
Inhaber und Geschäftsführer von Schultz projekt consult sowie
Vorsitzender von EnergieDialog2050 e.V., Dr. Christoph Wolff,
Managing Director der European Climate Foundation.
Die Erklärung der Initiative für eine stärkere CO2-Bepreisung
online unter www.dena.de/presse.
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Datum: 04.10.2017 - 09:07 Uhr
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