Thomas Hölck zu TOP 21: Die Schwampel ist kurz davor die Energiewende an die Wand zu fahren
(ots) - Es gilt das gesprochene Wort!
Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html
TOP 21 Verlässlichkeit und der Rechtssicherheit beim Ausbau der
Windenergie (Drs-Nr. 19/232)
Der Erfolg der Energiewende in Schleswig-Holstein ist Realität. Im
Jahr 2015 lagen die erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 53 %
erstmals vor den fossilen und atomaren Energieträgern. Insbesondere
die Windenergie hat sich innerhalb weniger Jahre zu einer neuen
Schlüsselenergie entwickelt. Alleine 12.000 Arbeitsplätze sind im
Bereich der Windenergie an Land geschaffen worden. Im Vergleich: Die
Pharmazeutische Industrie verfügt über 5600 und die Maritime
Industrie mit Zulieferern 9500 Arbeitsplätze. Es muss unser Ziel
sein, die Position Schleswig-Holsteins als Energiewende Land Nr.1 in
Deutschland zu sichern und auszubauen. Schleswig-Holstein und
insbesondere die Westküste ist Vorreiter der Energiewende. Sie wird
hier im Land zwischen den Meeren national und global vorgedacht und
umgesetzt. So weit so gut, bis die Jamaikaner kamen.
Das seit 2015 geltende Moratorium gemäß Landesplanungsgesetz hat
den Zubau neuer Onshore Anlagen auf Ausnahmen beschränkt. Das war die
Folge des vielzitierten Urteils des Oberverwaltungsgerichts. Nun hat
die Koalition die Prüfung veränderter Kriterien für die
Neuaufstellung der Regionalpläne beschlossen. Damit werden praktisch
keine Ausnahmegenehmigungen mehr erteilt, weil das kaum rechtssicher
möglich ist. Jamaika ist damit die Bremse der Energiewende. Und die
Grünen, die selbsternannte Energiewendepartei, bremsen fleißig mit.
Am 30.06.2017 endete das erste Beteiligungsverfahren für die
notwendige Erstellung neuer Regionalpläne der alten Landesregierung.
6500 Einwände hat es gegeben. Weniger als voraus gesagt. Es sollte
nach der Abwägung der Einwände einen überarbeiteten Entwurf mit einem
erneuten Beteiligungsverfahren geben. Danach so die Planung, sollte
im Herbst 2018 die rechtsgültigen Regionalpläne vorliegen. So weit so
gut, bis die Jamaikaner kamen.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absicht, die
Abstandskriterien und die Bedingungen für das Repowering überprüfen
zu wollen, muss zwangsläufig zu Verzögerungen führen. Sollten die
bisherigen Kriterien der Regionalplanung für die Vorrangflächen für
die Windenergie verändert werden, wird es ein neues Verfahren geben
müssen. Es ist nahe zu unmöglich bis zum Ablauf des Moratoriums am
30. September 2018 die Planung rechtssicher abzuschließen. Das hätte,
das Wildwuchs und einen ungesteuerten Bau von Windmühlen in
Schleswig-Holstein zur Folge . Dafür tragen Sie, Herr
Ministerpräsident, dann alleine die Verantwortung. Da hilft es auch
nicht, wenn Sie sich in Ihrer Regierungserklärung hinstellen und alle
Schuld von sich weisen. Der Zeitplan stand, nur diese Koalition
einschließlich der Grünen wankt, und weiß nicht, wo hin.
Die CDU allen voran Daniel Günther hat den Bürgern größere
Abstände zur Wohnbebauung versprochen. Gleichzeitig wurden 2 % des
Landes für die Nutzung von Windenergie und der Zubau von 10 GW
installierte Leistung im Koalitionsvertag beschlossen. Damit
probieren sie Quadratur des Kreises. Die Quadratur des Kreises ist
ein klassisches Problem der Geometrie. Die Versprechungen die im
Wahlkampf von der CDU gemacht wurden, sind ein klassisches Problem
der Wählertäuschung. Ich kann ja verstehen, dass die CDU Zeit
braucht. Zeit um die Spuren ihrer Wahlversprechen zu beseitigen. Aber
dass die Grünen ihr Kernthema derart verraten, wird nicht ohne Folgen
bleiben.
Legt man die bisherigen harten und weichen Tabukriterien zugrunde,
wurden 94,8 % der Landesfläche ausgeschlossen. Daraus ergab sich eine
Potentialfläche von 5,2 %. Nach Betrachtung der Abwägungskriterien
wurden weitere 3,2 % der Landesfläche ausgeschlossen. So wurde nach
alter Planung 1,98 % Landesflächen für die Vorrangflächen gefunden.
Wir haben das schon oft diskutiert. In Schleswig-Holstein gibt es
über 63.000 Splittersiedlungen, wenn hier die Abstände vergrößert
werden, hat das enorme Auswirkungen auf andere Abstandsregelungen.
Nimmt man die im Koalitionsvertrag genannten Abstände, reduziert sich
bei gleicher Anwendung der bisherigen harten und weichen Kriterien
die Potentialfläche von 5,2 auf 2,6 %. Das heißt aber im Klartext:
Wollen Sie größere Abstände, müssen Sie Anlagen wieder ab bauen oder
die Abstände zu anderen Schutzgütern erheblich verändern. Das wird
enorme Konsequenzen für -liebe Grüne aufgepasst- den Naturschutz
haben. Das sagt der Ministerpräsident ganz offen. Die Grünen aber
halten die Füße still. Natürlich kann man den Plan verfolgen,
Standorte außerhalb der Vorrangflächen unbegrenzt zuzulassen. Das
würde aber wiederum zu Folge haben, dass unterschiedliche Kriterien
im Land gelten würden. Das kann und wird nicht rechtssicher sein.
Die wage Hoffnung der Koalitionäre ist doch, der Landtag könne das
Moratorium noch einmal rechtssicher verlängern. Woher nehmen Sie
eigentlich diese Hoffnung? Das Moratorium ist im Planungsrecht ein
Unikat. Es gibt keine vergleichbaren Instrumente, es gibt keine
Rechtsprechung auf die man sich beziehen kann. Ich sage Ihnen voraus,
sollten Sie das Moratorium verlängern, wird es beklagt. Das ist so
sicher wie das Amen in der Kirche. Und es ist höchst ungewiss, dass
eine Verlängerung vor Gericht bestand haben wird. Gerade weil es
keine vergleichbaren Fälle gibt, wird man sich an die Bauleitplanung
erinnern. Da gibt es das Instrument der Veränderungssperre. Die
Veränderungssperre wird im Rahmen eines B-Planverfahrens für zwei
Jahre beschlossen. Wenn besondere Umstände es erfordern kann die
Frist um ein Jahr verlängert werden. Diesen Punkt werden Sie aber bei
einer weiteren Verländerung überschritten haben. Während Sie die
Hände in den Schoß legen und aus taktischen Gründen Aussitzen wollen,
sind aber die Anlagenbauer unter Druck. Die Ausschreibungspflicht für
neue Windparks und die Begrenzung in den Netzengpassgebieten
hinterlassen Spuren. Das kann man und das will ich nicht bestreiten.
Spuren hinterlassen aber auch Koalitionäre. Laut Bundesverband
Windenergie warten 693 Anlagen auf eine Ausnahmegenehmigung. Nichts
tut sich. 3 Milliarden Euro Investitionen liegen auf Halde.
Entlassungen und Kurzarbeit sind die Folge auch Ihrer Politik. Das
trifft vor allem den Mittelstand. Wo ist da eigentlich der
Wirtschaftsminister? Wenn es darum geht Löhne zu drücken, hat er eine
klare Meinung. Den Vergabemindestlohn abschaffen, da ist er dabei.
Wenn es aber um Milliarden von Investitionen geht, die auf Eis
liegen, wenn Arbeitsplätze in Gefahr sind, das große Schweigen. Und
es sind nicht nur die Anlagenbauer, die in wirtschaftliche
Schwierigkeiten geraten. Die vielen kleinen und mittelständischen
Planungsbüros sind gefährdet. Das sind häufig Arbeitsplätze im
ländlichen Raum. Schleswig-Holstein soll das
mittelstandsfreundlichste Bundesland werden, so die Absicht der
Koalition. Was für ein Hohn für die Planungsbüros, die Hersteller-
und Servicefirmen.
Die Koalition hat den Bürgern so ziemlich alles versprochen. Wer
jedem jedes verspricht ist zum Scheitern verurteilt, so fahren sie
die Energiewende an die Wand. Kehren Sie um, noch ist es Zeit
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)
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Datum: 12.10.2017 - 11:09 Uhr
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