Schwarzgelbes Energiekonzept entwertet - Festlegungen stehen schon
Schwarzgelbes Energiekonzept entwertet - Festlegungen stehen schon
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Zu den Vorentscheidungen der schwarzgelben Koalition bei der Foerderung Erneuerbarer Energien, der Kraft-Waerme-Kopplung, der Energie-Effizienz und den laut Medienberichten getroffenen Vereinbarungen zur Laufzeitverlaengerung von Atomkraftwerken erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ulrich Kelber:
Die schwarzgelbe Koalition hat ihr angestrebtes energiepolitisches Konzept voellig entwertet. Mit der Festlegung auf ein Weiterlaufen selbst der aeltesten Atommeiler bei gleichzeitigem Stopp der Foerderung dezentraler Mini-Kraft-Waerme-Kopplung und der gefaehrlich ueberzogenen Kuerzung der Foerderung der Solarenergie sind die ideologischen Pfeiler schwarzgelber Energiepolitik in den letzten Tagen brutal umgesetzt worden. Vom Vorhaben eines energiepolitischen Gesamtkonzepts auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnis zur Beschleunigung des Uebergangs zu Erneuerbaren Energien ist schon vor Beginn der eigentlichen Debatte nichts mehr uebrig. Statt dessen geht es zurueck in die energiepolitische Vergangenheit.
Fuer alle, die bei der schwarzgelben Koalition insgesamt und insbesondere bei Bundesumweltminister Norbert Roettgen auf energie- und klimapolitische Vernunft gesetzt haben, sind die Entscheidungen der letzten Tage ein Schlag ins Gesicht. Noch bevor die beauftragten Experten die Daten ueber den anzustrebenden Energieverbrauch und die Ausbaumoeglichkeiten der Erneuerbaren Energien zusammengetragen haben, legt Schwarzgelb fest, dass die grossen Monopolisten ihre Atomkraftwerke weiter betreiben sollen. An dieser Vorgabe wird sich alles andere ausrichten muessen. Damit sind dem Ausbau moderner Technologien bei Erzeugung, Netz und Verbrauchssteuerung enge technische Grenzen gesetzt, Schwarzgelb hat sich fuer die alten, teuren Monopole entschieden, gerade auch zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Atomenergie wird nach dem Willen von Schwarzgelb noch ueber Jahrzehnte die Netze fuer einen wirklich massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien verstopfen. Hinsichtlich dieses Ziels versteht man auch, warum Schwarzgelb die Energieeffizienz-Ziele im Koalitionsvertrag heruntergeschraubt hat, die Solarfoerderung zusammenstreicht, in den Bundeslaendern den Ausbau der Windenergie behindert und das erfolgreiche Foerderprogramm fuer dezentrale Kraft-Waerme-Kopplung nicht fortfuehrt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde so wenigen Firmen so offen ihr eintraegliches Monopolgeschaeft verlaengert und gleichzeitig hundertausende bestehende und moegliche Arbeitsplaetze im Bereich der Erneuerbaren Energien gefaehrdet.
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Datum: 25.01.2010 - 11:35 Uhr
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