Web-Verzeichnis
über 62.000 Links
Jobbörse
aktuelle Gesuche / Angebote
Termine
Messe, Kongreße, Seminare
Produkte
aktuelle Produktinformationen
Unternehmen
25045 Firmeneinträge
Fachbeiträge
detailierte Fachinformationen
News
aktuelle Industrienachrichten

Exportkontrolle wird von Bürokratie überfrachtet

ID: 1570875
VDMA: Terrorfahndung und Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte dürfen nicht auf Unternehmen abgeschoben werden

(PresseBox) - Der deutsche Maschinenbau spricht sich vehement gegen die Vorschläge zur Reform der EU-Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern aus, über die am 17. Januar das Europäische Parlament abstimmt. Aus Sicht des VDMA ist ein Großteil der Vorschläge fachlich inakzeptabel.

"Das ist eine überdimensionierte Ansammlung von Änderungen, wodurch Exportkontrolle nicht besser, sondern lediglich bürokratischer wird", sagt Klaus Friedrich, Experte für Exportkontrollen bei VDMA Außenwirtschaft. Zudem überfrachten die neu vorgeschlagenen Kontrollziele Terrorismusbekämpfung und Schutz der Menschenrechte das Instrument der Exportkontrolle. "Unternehmen sind keine Terrorfahnder!", meint Friedrich. Immerhin ist das Europäische Parlament dieser Sicht zumindest teilweise gefolgt. Der Ausschuss für internationalen Handel hat sich gegen sogenannte Catch-all-Vorschriften für das Kontrollziel Terrorismusbekämpfung ausgesprochen.

Zum Schutz der Menschenrechte in Bereich Überwachungstechnik unterstützt das Europäische Parlament jedoch die Einführung von Catch-all-Vorschriften. "Das überfordert jedes Unternehmen", stellt Friedrich klar. Catch-all-Vorschriften sind ohnehin schwierig und benötigen, um zu funktionieren, ein technisches Kontrollziel wie Rüstungs- und Militärtechnik. Für politische, also rein subjektive Kontrollziele können Catch-all-Vorschriften nicht funktionieren.

"Die staatliche Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte darf nicht einfach auf die Wirtschaft abgeschoben werden", kritisiert Friedrich. Bei der klassischen Exportkontrolle gibt es staatliche Vorgaben: Rüstungs- und Militärtechnik sind technisch definiert, und die hier als kritisch angesehenen Zielländer sind ebenfalls vorgegeben. All das fehlt bei der menschenrechtsbezogenen Catch-all-Kontrolle. "Die Politik muss vorgeben, welche Länder Überwachungstechnik unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten inakzeptabel nutzen," fordert Friedrich. Hier ist staatliche Verantwortung gefragt, und das wird vom Europäischen Parlament gerade ignoriert.





Nach der Abstimmung im Parlament liegt es nun an den EU-Mitgliedsstaaten, im Rat der EU zur Neufassung der Dual-Use-Verordnung kritisch Stellung zu beziehen. Deutschland hat die europäische Exportkontrolle 1995 initiiert, und ist seither mit Abstand am stärksten von Exportkontrollen betroffen. "Die teils absurden Änderungsvorschläge der EU-Kommission werden daher primär Wirtschaft und Verwaltung in Deutschland ausbaden müssen," warnt Friedrich.

Der VDMA vertritt mehr als 3200 Mitgliedsunternehmen des mittelständisch geprägten Maschinen- und Anlagenbaus. Mit aktuell gut 1 Million Beschäftigten im Inland und einem Umsatz von 215 Milliarden Euro (2016) ist die Branche größter industrieller Arbeitgeber und einer der führenden deutschen Industriezweige insgesamt.


Themen in dieser HerstelerrNews:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:

Der VDMA vertritt mehr als 3200 Mitgliedsunternehmen des mittelständisch geprägten Maschinen- und Anlagenbaus. Mit aktuell gut 1 Million Beschäftigten im Inland und einem Umsatz von 215 Milliarden Euro (2016) ist die Branche größter industrieller Arbeitgeber und einer der führenden deutschen Industriezweige insgesamt.



Dies ist eine HerstellerNews von
VDMA, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.

Leseranfragen:



PresseKontakt / Agentur:



drucken  an Freund senden  Steckverbinder, Schalter, Verbindungstechnik - alles auf Lager
Produktneuheit - mobile Hybrid-Heizzentrale

Bereitgestellt von: PresseBox
Datum: 17.01.2018 - 14:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1570875
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt: Frankfurt / Brüssel
Telefon:

Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 245 mal aufgerufen.


Nach Kategorien:

1. Müllfahrzeuge - Zoeller hat das dichteste Servicenetz in Deutschland 10.12.2018
2. Zweite monatliche Teillieferung von saudischenÖlderivaten an Jemen abgeschlossen 10.12.2018
3. Gold für OffTEC Trainings- und Entwicklungscluster: 10.12.2018
4. Mit der richtigen Temperatur zur perfekten Energiebilanz 10.12.2018
5. Tractebel wird mit Beteiligung an Deutsche Offshore Consult zu einem führenden Offshore-Wind-Player 10.12.2018
6. Neue Technologien revolutionieren Schadenmanagement und Betrugserkennung 10.12.2018
7. Das süße Leben Made in France – Made with Love 10.12.2018
8. Auf Abstand gehalten 10.12.2018
9. Das weltweit kleinste industrielle Speichermodul 10.12.2018
10. Erster digitaler Schwimmerschalter mit PNP/NPN-Signal und hoher Genauigkeit 10.12.2018
11. Besondere Klangmomente verschenken: Weihnachten mit ULTRASONE 10.12.2018
12. "Sense - Store - Connect": DACOM West präsentiert Embedded-Technologien etablierter Hersteller 10.12.2018
13. Neue Kunststoffbuchse von CSB für die KTL-Beschichtung 10.12.2018
14. revolt Funk-Empfänger KFS-200.rc und Schalter KFS-200.s 10.12.2018
15. SMA Technologie für Kenias erste Safari-Lodge mit 100 Prozent Solarenergieversorgung 10.12.2018
16. Neue Gehäusereihe "Protec" 10.12.2018
17. Rohrleitungsisometrien: Zeichnen war gestern 10.12.2018
18. Feierliche Einweihung der weltgrößten Gesenkschmiedepresse in Unterflurbauweise von SMS group bei Weber Metals in Kalifornien 10.12.2018
19. Nutzen des internationalen Osmium Identification Codes und der internationalen Osmium Datenbank 10.12.2018
20. SYSTRAPLAN-Lagersystem als Herzstück einer modernen Produktion für den Holzsystembau 10.12.2018


[ weitere HerstellerNews ][ RSS-Feed ]

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de