NABU zur GroKo: Erste Schritte in Richtung naturverträgliche Landwirtschaft - bei Klima und Verkehr erschreckend mutlos
(ots) - Der NABU bewertet den neuen Koalitionsvertrag
zwischen Union und SPD als ambitioniert im Naturschutz, aber mutlos
in der Verkehrs- und Klimapolitik. So nennt die GroKo erstmals den
Schutz von Wildnis und Insekten als politische Ziele und verspricht
umfassende Programme zu ihrem Schutz. Doch diese löblichen Maßnahmen
drohen Stückwerk zu bleiben.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Union und SPD haben den
alarmierenden Zustand unserer Natur offensichtlich erkannt. Das ist
gut und war dringend nötig. Die versprochenen Schutzmaßnahmen geben
Anlass zur Hoffnung. Was allerdings fehlt, ist ein übergeordneter
Plan, der Klima, Infrastruktur und den Erhalt unserer
Lebensgrundlagen zusammendenkt. Mit neuen Rekordinvestitionen in
Verkehrsprojekte werden weitere Lebensräume zerschnitten und die
stiefmütterliche Behandlung des Klimaschutzes wird unsere Ökosysteme
stark unter Druck setzen."
Der NABU begrüßt, dass die Große Koalition - neben dem neuen
Wildnisfonds - das Nationale Naturerbe um 30.000 Hektar ausweiten
möchte, mehr Flüsse renaturieren und erstmals auch eine Strategie zum
Schutz der Moore entwickeln will. Zudem soll der Erhalt der
biologischen Vielfalt zur Querschnittsaufgabe aller Politikfelder
werden.
Als ermutigendes Zeichen wertet der NABU auch, dass die Große
Koalition erste zaghafte Schritte in Richtung einer
naturverträglicheren Landwirtschaft unternimmt. So wollen sich Union
und SPD für eine Umschichtung der milliardenschweren
EU-Agrarsubventionen und die Einrichtung eines neuen
EU-Naturschutzfonds einsetzen. "Ob die Bundesregierung Wort hält,
muss sie in den kommenden Wochen noch in Brüssel beweisen", so
Miller. Bereits beim EU-Haushaltsgipfel am 23. Februar sollte
Bundeskanzlerin Merkel den Naturschutzfonds fordern.
Auch das neue Programm zur Rettung der Insekten begrüßt der NABU
sowie das Bekenntnis zum Ausstieg aus Glyphosat. "Der
Glyphosat-Ausstieg droht allerdings auf die lange Bank geschoben zu
werden, weil ein konkretes Datum fehlt. Zudem vermissen wir eine
Strategie zur Verringerung aller Pestizide", so Miller. Pestizide
sollen künftig sogar noch schneller zugelassen werden - ohne ihre
Auswirkungen auf die Artenvielfalt ausreichend zu prüfen.
Große Versäumnisse sieht der NABU in der Energie- und Klimapolitik
sowie im Verkehrsbereich. "Es spricht Bände, dass die GroKo die
Klimaziele bis 2020 nur ''so schnell wie möglich'' erreichen will. Mit
einer neu dazu einzuberufenden Kommission erkauft sie sich Zeit, die
nicht da ist. Dabei liegen alle notwendigen Schritte längst auf dem
Tisch", kritisierte der NABU-Bundesgeschäftsführer. Positiv sei, dass
bis 2030 immerhin eigene Klimaziele für alle Bereiche kommen. "Doch
dieses Bekenntnis ist pure Augenwischerei, wenn Union und SPD die
Energieeffizienzstandards für Neubauten einfrieren", so Miller. Er
mahnte an, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin zwingend
naturverträglich zu gestalten.
In der Verkehrspolitik halten Union und SPD unverändert stur am
Status Quo fest und zeigen sich erschreckend mutlos. Besonders
kritisch bewertet der NABU die Beibehaltung umweltschädlicher
Subventionen für Diesel sowie das Fehlen strengerer CO2-Grenzwerte
für Pkw und Lkw. Den Plan der künftigen Regierung, die Beteiligung
der Bürger bei Infrastruktur-Projekten - wie dem Bau von Autobahnen -
zu beschränken, lehnt der NABU als indiskutabel ab.
Alarmierend sei auch das Fehlen einer Strategie zur nachhaltigeren
Nutzung von Ressourcen. So werden Digitalisierung und Energiewende
die Nachfrage nach Rohstoffen weiter intensivieren, gleichzeitig muss
ihr Pro-Kopf-Verbrauch deutlich sinken. Zur Lösung dieses Konflikts
bieten Union und SPD keinerlei schlüssige Konzepte an - genauso wenig
wie für eine ökologische Beschaffungsrichtlinie in Ministerien und
Behörden.
Auch die Pläne von Union und SPD, die Bestände des Wolfes
reduzieren zu wollen, kritisiert der NABU scharf. "Mit dieser
unsäglichen Forderung lässt die Bundesregierung Landwirte und Schäfer
im Stich", so Miller. Unlängst erst hatte
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt in Brüssel eine klare Abfuhr
erhalten als er versuchte, den Schutzstatus des Wolfes aufzuweichen.
"Statt auf solch sinnlose und populistische Forderungen wie die
Reduzierung von Wölfen zu setzen, hätte die Bundesregierung den
Weidetierhaltern endlich helfen müssen, ihre Herden besser zu
schützen. Das haben das Bundeslandwirtschaftsministerium und Herr
Schmidt jahrelang verschlafen - und es nun erneut versäumt, ihrer
Verantwortung für Nutztierhalter gerecht zu werden", sagte Miller.
Zu denken gegeben habe den Naturschützern auch, dass Union und SPD
die globalen nachhaltigen Entwicklungsziele der UN zunächst nicht
berücksichtigt hatten. "Dass sie jetzt im Koalitionsvertrag stehen,
ist gut. In wieweit sie aber tatsächlich zur Richtschnur des
Regierungshandelns werden, werden wir genau beobachten", so Miller.
Mehr zur NABU-Bewertung der künftigen GroKo: www.NABU.de
Kostenfreie Pressebilder zum NABU-Protest anlässlich der
Koalitionsverhandlungen: www.NABU.de/pressebilder_groko
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Datum: 07.02.2018 - 10:16 Uhr
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