Politikversagen gipfelt in Vorschlag für kostenlosen ÖPNV / 2030 dann kostenlose Wärmepumpen für Alle?
(ots) - Ein Standpunkt von Holger Thamm, Leiter der
Abteilung Public Affairs bei STIEBEL ELTRON:
Jahrelang hat die Politik den Automobilverkehr mit Milliarde
unterstützt: Dienstwagenprivileg, Steuererleichterungen,
Abwrackprämie etc. Jetzt kollabiert das System, bei der EU steht
Deutschland vor einer Bankrotterklärung. Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks wurde nach Brüssel zitiert und musste innerhalb
einer Woche eine politische Lösung für die zu hohe Luftverschmutzung
präsentieren. Natürlich ist jetzt kurzfristig nichts zu retten. Und
so fiel dann auch der politische Vorschlag aus: Kostenloser ÖPNV für
alle! Das wäre ein Infrastrukturprojekt von mehreren Jahrzenten und
finanziell nur machbar, wenn man die Kosten beim Steuerzahler gleich
wieder reinholt. Von wegen kostenlos - im Gegenteil! Das Problem der
Luftverschmutzung ist eskaliert, jetzt werden die Transaktionskosten
zu dessen Bewältigung voraussichtlich besonders hoch. Das
Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 22. Februar zudem über
mögliche Fahrverbote.
Bei der Energiewende im Wärmebereich geht es aktuell in eine
ähnliche Richtung. Über Jahre hinweg werden fossile Energieträger
subventioniert und noch heute der Einbau von "fossilen" Heizungen mit
Steuergeldern gefördert. Spätestens im Jahr 2030 wird die
Bundesregierung wieder in Brüssel stehen und den klimapolitischen
Bankrott erklären. In dem Antwortbrief an die Kommission wird dann
der Vorschlag stehen: Kostenlose Wärmepumpen für alle!
Aber: Könnte die Geschichte nicht auch anders laufen? Wenn bereits
heute begonnen wird, umzusteuern? Wenn die Politik jetzt die direkte
und indirekte Subventionierung der "fossilen" Heizungen einstellt,
die Förderung erneuerbarer Wärmetechnologien ausbaut und die
Belastung von Strom durch Steuern und Abgaben endlich reduziert - der
einzigen Energieform, mit der die Energiewende erfolgreich sein kann?
So könnte Deutschland eine weitere Vorladung nach Brüssel erspart
bleiben - und den Bürgerinnen und Bürgern viele unnötige Kosten.
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Redakteur:Henning Schulz
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Datum: 21.02.2018 - 08:25 Uhr
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