Kommentar von Greenpeace Energy: Deutschland blockiert neue Rechte für Solarstrom-Eigenerzeuger in der EU / Protest-Petition gestartet
(ots) - In den aktuellen EU-Verhandlungen über die
europäische Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verweigert sich die
Bundesregierung weiterhin den Plänen, mehr Rechte für kleine
Eigenerzeuger von Solarstrom - so genannte "Prosumer" - zu schaffen.
EU-Parlament und Kommission befürworten diese Rechte und wollen zudem
finanzielle Hürden für den Handel mit dezentralem Bürgerstrom
abbauen. Die Bundesregierung bestätigt ihre unveränderte Haltung in
ihrer gestern veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der
Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden (Grüne). Das Bündnis
Bürgerenergie startet deshalb heute eine Petition gegen diese
Blockade Deutschlands. Es kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter
Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy und
Aufsichtsratsmitglied beim Bündnis Bürgerenergie e.V.:
"Deutschland schaltet beim Bürgerstrom weiter auf stur. Dabei gibt
es in Europa einen breiten Konsens dafür, dass Menschen, die Strom
vom eigenen Dach ernten, diesen künftig auch ohne Hürden handeln
können. Der Bremsklotz heißt Peter Altmaier. Das
Bundeswirtschaftsministerium verweist auf drohende Mehrkosten, wenn
Eigenerzeuger ihren Sonnenstrom künftig direkt an Nachbarn statt ans
EEG-System verkaufen. Studien zeigen hingegen, dass durch stärkere
Prosumerrechte die Kosten für EEG und Netze sogar sinken können und
die Energiewende damit so richtig in Europas Städte getragen wird.
Und Deutschland? Will engagierte Eigenerzeuger wie bisher zur Kasse
bitten und ihnen finanzielle Hürden in den Weg legen. Kein Wunder,
denn es geht der Bundesregierung wohl eher um knallharte
Lobbyinteressen von Konzernen der alten Energiewirtschaft, die den
Wettbewerb mit Solarbürgern fürchten. Deutschland muss seine
unzeitgemäße Blockade endlich aufgeben, wenn es die Energiewende in
Deutschland und Europa wirklich voranbringen will. Es ist deshalb
dringend geboten, dass die Bürgerenergieszene mit ihrer heute
gestarteten Petition den Druck auf den Bundeswirtschaftsminister
erhöht."
Hintergrund: Die geplante Regelung zu den Prosumerrechten ist Teil
der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (Art. 21) im EU-Paket "Saubere
Energie für alle Europäer". Dessen Verordnungen und Richtlinien
schreiben die legislativen Rahmenbedingungen für den europäischen
Energiemarkt der kommenden Jahre fest. Im Rahmen ihrer
"Trilog"-Verhandlungen verhandeln Kommission, Parlament und Rat der
Europäischen Union derzeit auf Grundlage ihrer jeweiligen Entwürfe
einen gemeinsamen Kompromissvorschlag und wollen diesen noch 2018
verabschieden.
Redaktionelle Hinweise:
Zur heute vom Bündnis Bürgerenergie gestarteten Online-Petition
gelangen Sie hier: https://bit.ly/2E1cxuX.
Die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage der
Grünen-Abgeordneten Julia Verlinden finden Sie hier:
https://bit.ly/2GDqRzv.
Das 2017 veröffentliche "Impulspapier Bürgerstromhandel" des
Berliner Analyseinstituts Energy Brainpool zeigt, wie Privatpersonen
zu Verkäufern von erneuerbar erzeugtem Strom werden können:
https://bit.ly/2C5tYLf.
Eine internationale Studie im Auftrag von Greenpeace und weiteren
Akteuren zeigt zudem die Potenziale, die Prosumenten in der EU
hätten, wenn man sie künftig von regulatorischen Hürden befreien
würde: https://bit.ly/2p2bMMq
Pressekontakt:
Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
Telefon 030 / 28 482 210
christoph.rasch(at)greenpeace-energy.de
www.greenpeace-energy.de
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Datum: 28.03.2018 - 11:09 Uhr
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