Plenartagung des Europäischen Parlaments / 16. bis 19. April 2018
(ots) -
Die Schwerpunkte:
- Macron über die Zukunft Europas
- Facebook und Cambridge Analytica
- Klimaschutz
- neue Recyclingziele und vieles mehr
Im Rahmen seiner Plenartagung vom 16. bis 19. April 2018 wird das
Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen
beraten/ abstimmen:
Plenardebatte mit Emmanuel Macron über die Zukunft Europas
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist der vierte in einer
Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Dienstagmorgen mit
den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über
die Zukunft Europas debattiert.
Facebook: Debatte über den Missbrauch personenbezogener Daten von
EU-Bürgern
Nach dem Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica werden
die Abgeordneten am Mittwochnachmittag über den Datenschutz und die
Privatsphäre der EU-Bürger diskutieren.
Abfallwirtschaft: Abstimmung über neue Recyclingziele
Ab 2025 sollen mindestens 55% (heute: 44%) der Siedlungsabfälle in
der EU recycelt werden, wenn die Abgeordneten am Mittwoch das
sogenannte Kreislaufwirtschaftspaket billigen (Debatte: Dienstag).
Klimaschutz: Verbindliche Ziele zur Verringerung des
CO2-Ausstosses
Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen von Verkehr, Landwirtschaft,
Gebäuden und Abfällen um 30% gesenkt und die Entwaldung in der EU
durch die Anpflanzung neuer Bäume ausgeglichen werden (Debatte:
Montag/ Abstimmung: Dienstag).
Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden in der EU: Endgültige
Abstimmung
Das Plenum wird am Dienstag über neue Vorschriften abstimmen, um
den Energieverbrauch von Gebäuden in der EU bis 2050 umfassend zu
verringern.
Mord an Ján Kuciak: Abgeordnete verlangen besseren Schutz für
Journalisten
Als Reaktion auf die Ermordung des investigativen Journalisten Ján
Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnírová wollen die Abgeordneten
am Donnerstag Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von
Journalisten in der gesamten EU fordern.
Biolandbau: Neue Vorschriften zur Unterstützung der Ökobranche
Am Donnerstag stehen neue Vorschriften für die Kennzeichnung von
Bioprodukten zur Abstimmung. Damit soll die Produktion solcher
Erzeugnisse in der EU gefördert werden (Debatte: Mittwoch).
Kfz-Zulassungen: Neue EU-Regeln zur Vermeidung weiterer
Emissionsbetrügereien
Das Parlament will am Donnerstag neue Zulassungsregeln
verabschieden, um zu gewährleisten, dass die Autos im Straßenverkehr
sauber und sicher sind (Debatte: Mittwoch).
Geldwäsche-Bekämpfung: Offenlegung der wahren Eigentümer von
Unternehmen
Jeder Bürger kann in Zukunft Informationen über die tatsächlichen
Eigentümer der in der EU tätigen Unternehmen abrufen. Der Vorschlag
ist Teil der umfassenden fünften Aktualisierung der EU-Richtlinie zur
Bekämpfung der Geldwäsche, die am Mittwoch zur Debatte und am
Donnerstag zur Abstimmung steht.
Prüfung der Ernennung des Generalsekretärs der EU-Kommission
Die Lehren aus der umstrittenen Ernennung des Generalsekretärs der
EU-Kommission Martin Selmayr und das weitere Vorgehen sind Thema
einer Entschließung, die am Mittwoch zur Abstimmung steht.
Europäische politische Parteien: Abstimmung über schärfere
Vorschriften
Am Dienstag stimmen die Abgeordneten über neue Regeln zur
ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Gelder bei der Finanzierung
europäischer politischer Parteien und Stiftungen ab.
Warnungen vor sinkenden Impfquoten in der EU
Am Mittwoch steht das schwindende Vertrauen der Öffentlichkeit in
die Impfung, insbesondere für Kinder, im Zentrum einer Plenardebatte,
sowie die damit zusammenhängende Herausforderung für das öffentliche
Gesundheitswesen (Abstimmung: Donnerstag).
Weitere Tagesordnungspunkte
Weiterführende Informationen:
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle
Pressekonferenzen im Livestream:
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Judit HERCEGFALVI | Pressereferentin | Verbindungsbüro des
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Datum: 13.04.2018 - 09:47 Uhr
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