ÖDP NRW nimmt an Demonstration anlässlich der Karlspreisverleihung in Aachen teil
ÖDP NRW fordert Untersuchungsausschuss des Bundestags:
Deutschland hat seine Beteiligung am überalterten AKW Tihange massiv erhöht -
Besteht hier ein Zusammenhang zur Erteilung der Exportgenehmigungen für Atombrennstäbe nach Belgien?
(industrietreff) - (Düsseldorf/Münster/Aachen) – Als skandalös bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen das Verhalten der Bundesregierung beim Weiterbetrieb des überalterten Risiko-AKWs Tihange. Wie jetzt bekannt wurde, hat der Bund über Pensionsfonds seine Beteiligung an diesem Kernkraftwerk um 236 % aufgestockt. In der Vergangenheit betrug die Bundesbetei-ligung 6,4 Millionen €. Jetzt hält der Bund an Tihange 2 und Doel 3 21,5 Mio. €.
Diese Erhöhung der Beteiligung wirft ein schräges Licht auf die erteilte Genehmi-gung der Lieferung von atomaren Brennstäben an die belgischen Atomkraftwerke durch die Bundesregierung. Diese erfolgte mit einer „merkwürdigen“ Auslegung des Atomgesetztes.
Die ÖDP NRW fragt, ob hier Interessenskollisionen zwischen der Bundesregierung als Genehmigungsbehörde und der Bundesregierung als Anteilseigner vorlagen. Hierzu fordert sie die Opposition im Bundestag auf, einen Untersuchungsaus-schuss einzurichten und diese Angelegenheit aufzuklären.
Auch ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass diese Lieferung von Atombrennstoff an Belgien im Zusammenhang mit den Beziehungen der Bundes-regierung zum Hauptanteilseigner des Betreibers dieser Schrottreaktoren steht: Der Republik Frankreich. „Wird hier Europapolitik zu Lasten der Sicherheit der Men-schen im Einzugsbereich dieser AKWs gemacht?“, fragt die ÖDP NRW. Auch hier ist nach Meinung der ÖDP NRW dringend Aufklärung durch einen Bundestagsun-tersuchungsausschuss erforderlich.
Jedenfalls wird die ÖDP NRW durch die Teilnahme an den friedlichen Demonstra-tionen in Aachen anlässlich der Verleihung des Karlspreises an Präsident Macron am 10. Mai 2018 auf die skandalösen Vorgänge um die belgischen AKWs aufmerk-sam machen.
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Datum: 02.05.2018 - 09:26 Uhr
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