Deutsche Umwelthilfe bewertet Ergebnisse der EU-Verhandlungen zum Klimaschutz als enttäuschend
(ots) - Keine Einigung beim Energieeffizienzziel für 2030 -
32-Prozent Ausbauziel für Erneuerbare Energien bis 2030 ist
unzureichend - Verbot von Palmöl in Biodiesel ab 2030 ist zu spät
Gestern haben die EU-Institutionen Parlament, Ministerrat und
Kommission im Trilog-Verfahren über das EU-Winterpaket "Saubere
Energie für alle Europäer" verhandelt. Das Paket legt den
EU-Klimaschutz- und Energierahmen bis 2030 fest. Zur Debatte standen
unter anderem die Erneuerbare-Energien-Richtlinie sowie die
Energieeffizienz-Richtlinie. Das Ergebnis der Verhandlung ist für die
Deutsche Umwelthilfe (DUH) enttäuschend, da es nicht ausreichend zum
Klimaschutz beiträgt. Besonders bedauerlich ist, dass insbesondere
die Bundesregierung eine Einigung bei der Energieeffizienz sowie
ambitionierte Erneuerbaren-Ziele blockierte und Palmöl als
Beimischung im Biokraftstoffen erst ab 2030 einem Verbot unterliegt.
Bei der abschließenden Trilog-Verhandlung am 19.6. muss die
Entscheidung für ein ambitioniertes Energie-Effizienzziel von
mindestens 35 Prozent stehen. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens
zu erreichen, wären sogar 40 Prozent nötig.
Das EU-Parlament ist mit ambitionierten Zielen zum Ausbau der
Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz in den Trilog
gegangen. Dennoch konnten die Parlamentarier einen Großteil der
Regierungsvertreter des Europäischen Ministerrats nicht zu höheren
Ausbau- und Einsparzielen bewegen.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die
EU hat eine wichtige Chance verpasst, seine Gesetzgebung den
internationalen Versprechungen zum Klimaschutz anzupassen. Unfassbar
ist, dass Deutschland in den Verhandlungen seine stimmstarke Position
genutzt hat, um ambitionierte Zielsetzungen im Bereich
Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien zu blockieren."
Der verhandelte Kompromiss von 32 Prozent Erneuerbare Energien bis
2030 ist bei weitem zu niedrig, um das Ziel des Pariser
Klimaabkommens zu erfüllen. Notwendig wären 45 Prozent. 2023 steht
eine Überprüfung des Ambitionsniveaus an. Die DUH hofft, dass dann
eine deutliche Anhebung des Erneuerbaren-Energien-Ziels erfolgt.
Als positiv ist der beibehaltene Einspeisevorrang für Erneuerbare
Energien sowie die Vereinfachung der Selbsterzeugung von Strom aus
Erneuerbaren Energien bis 25 Kilowatt zu bewerten. Davon profitieren
besonders die Bürger und Kleinstproduzenten von vor allem
Solarenergie. Dies kann die Energiewende auf dezentraler Ebene
voranbringen.
Im Gegensatz dazu ist die Entscheidung gegen ein EU-weites
Palmölverbot in Biokraftstoffen ab 2021 besonders bedauerlich, denn
Palmöl ist durch seine negativen Auswirkungen beim Anbau nicht
klimafreundlich.
Zwar werden die EU-Mitgliedsstaaten nicht länger gezwungen sein,
lebensmittelbasierte Biokraftstoffe zu subventionieren, um die
zukünftigen EU-Klimaschutzziele zu erreichen. Ein verbindliches
Verbot ab 2021 hätte jedoch aus umwelt-, klima- und sozialpolitischer
Hinsicht ein klareres Zeichen gesetzt. Erreicht wurde lediglich, dass
Biokraftstoffe aus Palmöl und Sojaöl nicht über das nationale
Verbrauchsniveau von 2019 hinauswachsen dürften. Erst ab 2030 soll
der Anteil bei null liegen.
"Die Mitgliedsstaaten haben nun die Chance auf nationaler Ebene
Biokraftstoffe auf Lebensmittelbasis zu verbieten. Wir fordern, dass
die Bundesregierung diese Möglichkeit umgehend umsetzt", so
Müller-Kraenner weiter.
Die Verhandlungen über die Energieeffizienz-Richtlinie wurden
gestern gegen 18 Uhr ergebnislos abgebrochen. Ein weiterer Trilog zum
Bereich Energieeffizienz ist am 19.6.2018 direkt vor den
Verhandlungen zur Governance-Verordnung geplant. Die Bundesregierung
ist dazu aufgerufen, ihre bremsende Haltung aufzugeben und die
Parlamentsposition von mindestens 35 Prozent zu unterstützen.
Kontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner(at)duh.de
DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse(at)duh.de
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Datum: 14.06.2018 - 15:19 Uhr
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