Direktzahlungen haben auch zukünftig volle Berechtigung
Direktzahlungen haben auch zukünftig volle Berechtigung
Kritik des WWF an den Ãœberlegungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU
(pressrelations) - Zur aktuellen Kritik des WWF an den Überlegungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2013 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Es erstaunt immer wieder, wie einzelne Umweltverbände meinen, die aktuelle Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der GAP mit pauschalen und unberechtigten Vorwürfen für eine Steinbruch-Diskussion um die Mittel für den Agrarsektor nutzen zu können. Warum macht sich der WWF nicht einmal die Mühe, sich mit den Fakten zu beschäftigen?
Die GAP ist eine der wenigen Politikbereiche der EU, die weitgehend auf EU-Ebene geregelt und finanziert werden. Deshalb geht auch ein vergleichsweiser hoher Anteil des EU-Haushaltes in den Agrarsektor und in den ländlichen Raum. Die gewerbliche Wirtschaft beispielsweise wird vor allem aus Bundesmitteln gefördert.
Der Anteil des Agrarsektors am EU-Haushalt liegt derzeit bei rund 40 Prozent, einschließlich der Förderung des ländlichen Raumes sogar bei 50 Prozent. 1990 betrug der Anteil allerdings noch 61 bzw. 65 Prozent. 2013 wird der Anteil auf 32 bzw. 39 Prozent gesunken sein. Diesen massiven Rückgang muss man doch zur Kenntnis nehmen!
2005 wurde eine neue Ära in der Agrarpolitik eingeleitet: Die Direktzahlungen werden nicht mehr produktionsbezogen, sondern davon entkoppelt gewährt. Dadurch ist der Anreiz zur Überschusserzeugung weggefallen und damit auch negative Auswirklungen für den internationalen Agrarhandel und die Entwicklungsländer.
Die CDU/CSU-Bundestagfraktion spricht sich dafür aus, den durch die Agrarreformen eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Wir wollen das Modell der multifunktionalen Landwirtschaft weiter im EU-Haushalt absichern und damit einen Beitrag zur Sicherung der Welternährung und zur Erhaltung der Vielfalt des Angebotes für die heimische Bevölkerung leisten. Unsere Politik für die landwirtschaftlichen Betriebe muss verlässlich sein. Deshalb brauchen wir auch nach 2013 eine starke erste Säule und eine finanziell gut ausgestattete zweite Säule der EU-Agrarpolitik.
Auch die immer wieder erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit Landwirtschaft und Umwelt gehen völlig fehl:
Gerade die landwirtschaftlichen Betriebe haben ein ureigenes Interesse, ihren wichtigsten Produktionsfaktor ? den Boden ? nachhaltig zu bewirtschaften.
Die seit 2005 in Deutschland völlig entkoppelten Ausgleichzahlungen werden nur nach strenger Prüfung umfangreicher Umwelt-, Tierschutz- und Lebensmittelsicherheitsauflagen gewährt ("Cross Compliance"). Dies wird allzu oft "vergessen".
Die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung ? auch durch die Gewährung von Direktzahlungen ? ist für die Unionsfraktion ein wichtiges Ziel, denn gemeinsam mit den Arbeitsplätzen im vor- und nachgelagerten Bereich führt dies zu regionaler Wertschöpfung. Außerdem wird die Kulturlandschaft gepflegt, wodurch lebenswerte ländliche Räume erhalten werden, auch für die touristische Nutzung.
Fakten statt Polemik ? das ist die Basis, auf der eine sinnvolle und zielführende Diskussion geführt werden kann.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 12.02.2010 - 21:17 Uhr
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