Letzte Chance für die Klimaziele 2020: Deutsche Umwelthilfe fordert Kanzlerin zur Einleitung des Kohleausstiegs im Spitzengespräch auf
(ots) - Kanzlerin Angela Merkel muss Kohleausstieg zur
Chefsache machen - Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Stilllegung
einer Kohlekapazität von mindestens 10 GW - Stilllegungen müssen auf
alle Regionen verteilt sein
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Spitzengespräch am
Dienstag, den 15. Januar, die letzte Chance, die Weichen für eine
Einhaltung der Klimaziele 2020 zu stellen. In der Runde aus
Vorsitzenden der Kohlekommission, Ministerpräsidenten der betroffenen
Bundesländer sowie zuständigen Bundesministern läutet sie die
Schlussphase der Kohlekommission ein, die ihren Endbericht am 1.
Februar vorstellen soll.
Dazu erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Der Kohleausstieg ist die wichtigste
klimapolitische Einzelentscheidung in der laufenden Amtszeit von
Angela Merkel. Sie muss den Ausstieg zur Chefsache machen und
Verantwortung für die Klimaziele übernehmen, indem Sie für die
kurzfristige Stilllegung von Kohlekraftwerken eintritt."
Den Erfolg der Kohlekommission wird die DUH daran bemessen,
welchen Beitrag sie zur Erreichung der Klimaziele 2020 leistet. Die
DUH fordert die sofortige Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten von
mindestens 10 Gigawatt (GW). Damit kann die weiter vorhandene
Klimaschutzlücke zumindest teilweise geschlossen werden.
Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH:
"Für eine faire Verteilung der Lasten müssen in allen Regionen
Deutschlands Kraftwerkskapazitäten stillgelegt werden. Die
Intervention der Ministerpräsidenten aus dem Osten Deutschlands vor
Weihnachten darf nicht dazu führen, dass die dortigen
Braunkohlekraftwerke von einer Abschaltung verschont bleiben. Mittel
für den Strukturwandel dürfen nur fließen, wenn auch hier zeitnah
Kraftwerke abgeschaltet werden."
Für die DUH ist es darüber hinaus unabdingbar, dass der Ausstieg
aus der Kohle mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der
Stromnetze Hand in Hand geht. Die DUH fordert die Aufstellung eines
verbindlichen Fahrplans für die Erreichung des Minimalziels 65
Prozent Erneuerbarer Energien in 2030. Dieser Fahrplan muss
jahresscharfe Zubauziele für Erneuerbare Energien enthalten. Der
Gesamtdeckel für den Ausbau von 52 GW für Photovoltaik muss
abgeschafft werden. Den Ausbau der Stromnetze muss weiterhin ein
offener Dialog mit den betroffenen Bürgern und Kommunen begleiten, um
Akzeptanz zu schaffen.
Den Strukturwandel in den betroffenen Regionen muss die Politik
zusammen mit der Zivilgesellschaft gestalten. Hier fordert die DUH
eine angemessene Verteilung der eingesetzten Mittel zwischen den
Braunkohleregionen. Entscheidende Voraussetzung für die
Zukunftsfähigkeit der Regionen sind das Engagement und die
Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft und gemeinnützigen
Unternehmen. Zur Stärkung dieses Engagements und der Unterstützung
regionaler Initiativen fordert die DUH die Einrichtung eines
gesonderten Fonds.
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner(at)duh.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
030 2400867-91, zerger(at)duh.de
DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse(at)duh.de
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Datum: 14.01.2019 - 09:34 Uhr
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