Deutsche Umwelthilfe fordert Bau- und Planungsstopp für fossile Infrastrukturen, die Klimaziele konterkarieren
(ots) - Bundeskabinett hat im Eiltempo Subventionen für den
Neubau von LNG-Terminals beschlossen - Eine Überprüfung auf
Vereinbarkeit mit den Klimazielen hat nicht stattgefunden - Deutsche
Umwelthilfe lehnt Subventionen für fossile Infrastruktur ab und
fordert einen Import-Stopp für Fracking-Gas
Das Bundeskabinett hat heute Subventionen für den Neubau von
LNG-Terminals beschlossen. Dies betrifft drei mögliche Terminals in
Stade, Brunsbüttel und Wilhelmshafen, die auch dem Import von
Fracking-Gas aus den USA dienen sollen. Die Anschlusskosten für die
LNG-Terminals an das Gasnetz sollen nicht die Investoren, sondern per
Umlage die Gaskunden tragen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
kritisiert nicht nur diese Kostenumlage auf die Verbraucher, sondern
auch, dass mögliche Auswirkungen dieser neuen fossilen Infrastruktur
auf die Klimaziele von der Bundesregierung gar nicht erst überprüft
wurden.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Neue
fossile Infrastruktur bauen, dabei Klimaziele nicht zu
berücksichtigen und am Ende den Verbraucher bezahlen lassen -
vielmehr kann man gar nicht falsch machen. Gerade erst vor einer
Woche hat die Bundesregierung ihr Klimakabinett eingerichtet. Und
gleich in der nächsten Sitzung des Kabinetts stimmt die Regierung für
wirtschaftliche Förderung einer fossilen Infrastruktur, von der
keiner weiß, ob sie wirklich benötigt wird und die auch noch die
Lieferung von schmutzigem Fracking-Gas aus den USA durch die
Hintertür ermöglicht. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Bau- und
Planungsstopp für fossile Infrastruktur, die die Einhaltung der
Klimaziele gefährdet."
Mit der Verordnung werden die Investoren laut
Bundeswirtschaftsministerium für die drei Standorte Stade,
Brunsbüttel und Wilhelmshafen um rund 130 Millionen Euro entlastet.
Bei der Beschlussfassung legte die Bundesregierung ein
bemerkenswertes Tempo zu Tage.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Ohne
an die selbstgesteckten Klimaziele zu denken, peitscht die
Bundesregierung ihre Pläne für fossile LNG-Terminals mit hohem Tempo
durch. Zwischen erster Versendung des Entwurfs und Beschluss der
Verordnung lagen nur zehn Arbeitstage. Klimagesetze bei Gebäuden oder
im Verkehr vertagt die Bundesregierung ein ums andere Mal, bei der
neuen Infrastruktur für fossile LNG-Terminals kann es plötzlich nicht
schnell genug gehen. Das zeigt deutlich, wo die Prioritäten liegen.
Dabei müsste die Bundesregierung gerade hier die Frage beantworten,
ob und wie die Terminals zu den Klimazielen passen."
Aus Sicht der DUH wird Gas als CO2-ärmster fossiler Energieträger
für eine Übergangszeit eine wichtige Rolle im Energiesystem spielen.
Allerdings müssen neue Erkenntnisse zu CO2-Emissionen, die bei
Förderung, Transport und Lagerung von Gas entstehen, in der
Klimabilanz berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für
Fracking-Gas, das in einem besonders umweltschädlichen Verfahren
gewonnen wird. Die Gefahr eines Imports von Fracking-Gas über die
geplanten Terminals ist groß, weil diese politisch immer wieder damit
begründet werden, den Gas-Markt auch für die USA zu öffnen. Nachdem
Fracking in Deutschland keine Aussicht auf Anwendung hat, darf die
Nutzung dieser schmutzigen Technologie aus Sicht der DUH nicht durch
die Hintertür durch den Import von amerikanischem Fracking-Gas
ermöglicht werden. Stattdessen muss eine langfristige Perspektive für
die Nutzung von erneuerbar erzeugtem Gas geschaffen werden.
Insbesondere muss die Bundesregierung ein Konzept vorlegen, wie sich
die LNG-Terminals mit den Klimaschutzzielen vereinbaren lassen.
Hintergrund:
Als LNG (liquefied natural gas) wird Erdgas bezeichnet, das durch
Temperaturabsenkung verflüssigt wird und somit als Flüssiggut in
speziellen Transportbehältern transportiert und gelagert werden kann.
LNG-Terminals sind Umschlagplätze für verflüssigtes Erdgas. Hier
wird das LNG aus Schiffen in Tanks gepumpt und weiterverteilt. Auch
eine Einspeisung ins Gasnetz, dann wieder in gasförmigem Zustand, ist
möglich, wenn die entsprechenden Anschlussleitungen für das Gasnetz
gebaut werden.
Erneuerbar erzeugtes Gas ist synthetisches Gas, das über das
Elektrolyse-Verfahren aus erneuerbarem Strom hergestellt wird. Das
Verfahren ist auch unter dem Begriff Power-to-Gas bekannt.
Laut Verordnungs-Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sollen
die Betreiber der LNG-Terminals in Summe von rund 134,1 Millionen
Euro an Investitionen für den Bau der Infrastruktur und jährlich rund
2,1 Millionen Euro für Betriebskosten entlastet werden.
Links:
Stellungnahme der DUH zum VO-Entwurf: http://l.duh.de/p190327
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner(at)duh.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger(at)duh.de
DUH-Pressestelle:
Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
030 2400867-20, presse(at)duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe
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Datum: 27.03.2019 - 12:14 Uhr
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