Bundesrat opfert das Klima für Import von Fracking-Gas und Verbraucher müssen die Kosten tragen
(ots) - Bundesrat beschließt, dass Verbraucher Kosten der
Anschlussleitung von LNG-Terminals tragen müssen - Geplante
LNG-Terminals dienen Import von Fracking-Gas aus den USA -
Deutschlands Klimaziele werden für politischen Kuhhandel mit der
Regierung Trump geopfert
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag, den 7. Juni, neue
Rahmenbedingungen für den Aufbau von Infrastruktur für verflüssigtes
Erdgas (liquefied natural gas, LNG) in Deutschland verabschiedet. Die
Betreiber von LNG-Anlagen müssen Anschlussleitungen zum Gasnetz damit
nicht mehr selbst bezahlen. Stattdessen werden nun die Gaskunden über
die Netzentgelte zur Kasse gebeten. Dies soll die LNG-Terminals für
Investoren wirtschaftlich attraktiver machen. Die Deutsche
Umwelthilfe (DUH) lehnt den Bau von LNG-Terminals für Fracking-Gas ab
und verurteilt den Beschluss des Bundesrates als klima- und
verbraucherfeindlich.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Der Import
von Flüssig-Gas nach Europa ergibt weder wirtschaftlich noch
klimapolitisch Sinn. Es handelt sich dabei um einen klassischen
Kuhhandel mit der Regierung Trump in Washington. Als Gegenleistung
für den Import des klimaschädlichen Fracking-Gases sollen Strafzölle
für deutsche Autos vermieden werden. Die Bundesregierung wirft dafür
ihre eigenen Klimaziele über Bord, indem sie auf zusätzliche fossile
Energien setzt. Die monatelangen Proteste der jungen Menschen für
mehr Klimaschutz werden damit ignoriert."
Die Kosten für den Anschluss der drei geplanten LNG-Terminals in
Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel belaufen sich auf circa 120
Millionen Euro. Diese Summe können sich die Investoren nun sparen.
Das geplante Terminal in Brunsbüttel möchte das Land
Schleswig-Holstein zusätzlich noch mit 50 Millionen Euro direkt
fördern. Dazu Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und
Klimaschutz der DUH: "Bundesregierung und Länder spielen verkehrte
Welt: Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, werden schamlos
neue Subventionen für fossile Energien eingeführt. Zahlen müssen
Verbraucher und Steuerzahler, freuen können sich die Investoren. Die
Politik legt uns hier ein Kuckucksei ins Nest, mit dem das Erreichen
der Klimaziele zukünftig noch schwerer wird. Wir werden notfalls
juristische Schritte einleiten, um diesen Unsinn zu verhindern."
Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel, dessen Planungen am
weitesten fortgeschritten sind, ist gemäß eines kürzlich von der DUH
veröffentlichten Rechtsgutachtens an diesem Standort nicht
genehmigungsfähig. Laut Planungen soll die Anlage zwischen
Atomanlagen, Wohngebiet und Chemiepark als weiterer Störfallbetrieb
angesiedelt werden. Dies ist aus Sicherheitsgründen rechtlich
ausgeschlossen. Damit ist auch die geplante Anschlussleitung
hinfällig.
Dem Protest der DUH haben sich in den vergangenen Wochen knapp
100.000 Menschen angeschlossen, die die Petition "#NoFracking: Keine
neuen Terminals für Klimakiller-Gas!" unterschrieben haben. Die
Petition hat die DUH gemeinsam mit den Schülern Lilli und Gustav, die
sich bei Fridays for Future in Hamburg engagieren, initiiert. Die
Unterschriften hat DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner
zusammen mit Gustav vor der Bundesratssitzung am heutigen Freitag an
Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sowie
amtierender Bundesratspräsident, übergeben.
Hintergrund:
Als LNG (liquefied natural gas) wird Erdgas bezeichnet, das durch
Temperaturabsenkung verflüssigt wird und somit als Flüssiggut in
speziellen Transportbehältern transportiert und gelagert werden kann.
LNG-Terminals sind Umschlagplätze für verflüssigtes Erdgas. Hier wird
das LNG aus Schiffen in Tanks gepumpt und weiterverteilt. Auch eine
Einspeisung ins Gasnetz, dann wieder in gasförmigem Zustand, ist
möglich, wenn die entsprechenden Anschlussleitungen für das Gasnetz
gebaut werden.
Links:
- Pressefotos der Petitionsübergabe finden Sie unter diesem Link:
http://l.duh.de/p190607
- Zum Rechtsgutachten für das geplante LNG-Terminal in
Brunsbüttel: https://www.duh.de/projekte/gas/
- Zur Petition "#NoFracking: Keine neuen Terminals für
Klimakiller-Gas!": www.change.org/nofracking
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner(at)duh.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger(at)duh.de
DUH-Pressestelle:
Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
030 2400867-20, presse(at)duh.de
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Datum: 07.06.2019 - 10:40 Uhr
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