Klimaneutrales Europa bis 2050? Nicht ohne seine Städte und Regionen / Niedersächsische Ministerin Honé bei Klimadebatte mit Kommissar Cañete und Vertretern der Regionen und Städte Europas
(ots) - Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des neuen
Europäischen Parlaments wird die Stimme der Öffentlichkeit in der
Klimadebatte immer lauter. Jede Woche wird bei Klima-Protesten
angeprangert, dass die gegenwärtigen Klimaschutzmaßnahmen nicht
ausreichen, um den Klimawandel aufzuhalten. Auch die Städte und
Regionen der EU fordern ehrgeizigere Zielsetzungen und mehr
Ressourcen, um die Umstellung Europas auf nachhaltige Energie zu
beschleunigen. Der AdR kritisiert, dass kein ständiger
ebenenübergreifender Dialog mit den lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften über die nationalen Energie- und Klimapläne der
Mitgliedstaaten stattfindet, obwohl dies im Governance-System der
Energieunion vorgesehen ist.
Der Europäische Ausschuss der Regionen hat einstimmig seine
Stellungnahme "Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische
strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne,
wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft" verabschiedet. Er
unterbreitet darin verschiedene Vorschläge zur Umsetzung der
''Strategie für eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050'' die von der
Europäischen Kommission im November 2018 veröffentlicht wurde.
Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen,
Karl-Heinz Lambertz, sagte dazu: "Europa kann sein Ziel der
Klimaneutralität nicht ohne seine Städte und Regionen erreichen. Das
Governance-System der Energieunion schreibt den Mitgliedstaaten vor,
einen ständigen ebenenübergreifenden Dialog einzurichten, um die
lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Aufstellung der
nationalen Energie- und Klimapläne einzubeziehen. Und das ist nicht
geschehen. Wenn die EU die Energiewende zum Erfolg führen will,
müssen sich alle Mitgliedstaaten auf ein klimaneutrales Europa bis
2050 festlegen und dazu insbesondere die lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften fortwährend an der Entwicklung ihrer klima- und
energiepolitischen Aktionspläne beteiligen."
Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
Regionale Entwicklung in Niedersachsen, meldete sich ebenfalls in der
Debatte zu Wort: "Wir müssen unsere Anstrengungen gegen die
Klimaerwärmung verstärken. Unser Ziel muss die CO2-Neutralität bis
2050 sein. Die Regionen und Städte benötigen von der EU ambitionierte
Entscheidungen mit einer richtungsweisenden Gesetzgebung und
entsprechenden Förderinstrumenten. So erwarte ich von der
Europäischen Kommission eine Initiative zur Bepreisung von CO2, die
sozialverträglich ausgestaltet wird."
Der Kommissar für Klimapolitik und Energie, Miguel Arias Cañete,
äußerte sich anerkennend über den wichtigen Beitrag der Regional- und
Kommunalpolitiker zur Klimaschutz-, Energie- und
Nachhaltigkeitspolitik: "Viele Regionen und Städte haben sich für
2030 ehrgeizigere Ziele gesetzt als ihre nationale Regierung. Der
Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie ist mit über 9 000
Unterzeichnern die wichtigste städtepolitische Initiative, in deren
Rahmen sich Städte und Gemeinden, Provinzen und Regionen für die
Energiewende engagieren. Wir schlagen nun bessere
Finanzierungsmöglichkeiten für Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen
der Städte und Regionen vor. U. a. sollen 35 % des Haushalts von
Horizont Europa, das neue, mit fünf Milliarden Euro ausgestattete
LIFE-Programm sowie 30 % des Programms InvestEU, das den Europäischen
Fonds für strategische Investitionen ablöst, für die Förderung von
Klimazielen eingesetzt werden."
Der AdR spricht sich dafür aus, die Klimaschutzausgaben auf
mindestens 30 % des EU-Haushalts zu erhöhen und über eine wirksame
Energiebesteuerung zu einer koordinierten, kohärenten und
zeitgerechten Bewältigung des Klimawandels beizutragen.
Seiner Meinung nach sollte das Ziel eines 32 %-Anteils
erneuerbarer Energieträger am EU-Energiemix im Lichte der
technologischen Entwicklung überprüft und auf 40 % bis 2030 angehoben
werden, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Der AdR schlägt die Einrichtung einer europäischen
Beobachtungsstelle für Klimaneutralität vor, die verfolgt, welche
besonderen Probleme sich in bestimmten Regionen im Zusammenhang mit
der Energiewende stellen. Er ist bereit, in Zusammenarbeit mit der
Europäischen Kommission eine Struktur für den technischen Austausch
über die Umsetzung des Pakets "Saubere Energie" aufzubauen.
Die Versammlung der Städte und Regionen der EU fordert die
systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften in die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele
und des Übereinkommens von Paris sowie in die vorbereitenden Arbeiten
für die COP 25. Auch möchte sie, dass ein Vertreter des AdR als
Beobachter in allen Gremien der Klimarahmenkonvention mitarbeitet.
In seiner Stellungnahme betont der AdR, dass dem Zusammenhang
zwischen Klimaschutzmaßnahmen und Luftqualität und ihrer
unmittelbaren Auswirkung auf die öffentliche Gesundheit verstärkt
Rechnung getragen werden muss. Am wirksamsten tragen seines Erachtens
Emissionssenkungsmaßnahmen zum Gesundheitsschutz bei. Angaben der
Europäischen Umweltagentur zufolge verursacht die Luftverschmutzung
in Europa jedes Jahr 483 000 vorzeitige Todesfälle.
Die Mitgliedstaaten haben die Entwürfe ihrer nationalen Energie-
und Klimapläne am 31. Dezember 2018 vorgelegt.
Diese nationalen Energie- und Klimapläne umfassen die
einzelstaatlichen Planungsinstrumente für die Umsetzung der Ziele der
Energieunion und insbesondere der Energie- und Klimaziele bis 2030.
Vergangene Woche veröffentlichte die Europäische Kommission die
Bewertungsberichte zu den einzelnen nationalen Energie- und
Klimaplänen vor. Die endgültigen Pläne müssen bis Ende 2019 vorgelegt
werden.
Stellungnahme: http://ots.de/gmWYWE
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David Crous
david.crous(at)cor.europa.eu
+32 (0)470 88 10 37
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Datum: 28.06.2019 - 16:45 Uhr
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