Gemeinsame Pressemitteilung zum Spitzengespräch von vbw und CSU - Umweltpakt Bayern wird zu neuem Umwelt- und Klimapakt erweitert
(ots) - Bei ihrem heutigen Spitzengespräch haben die vbw -
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und die CSU ein
Klimakonzept vereinbart, das Ökonomie, Ökologie und Soziales
miteinander verbindet. Dazu soll der bestehende Umweltpakt Bayern zu
einem neuen Umwelt- und Klimapakt erweitert werden. Dieser Pakt setzt
auf Freiwilligkeit und kooperatives Handeln von Staat und Wirtschaft
statt auf Gesetze und Verordnungen. vbw Präsident Wolfram Hatz
erklärte: "Er soll dazu beitragen, dass Bayern eine Vorreiterrolle
beim Klimaschutz einnimmt. Wir werden den Menschen in diesem
Zusammenhang auch klar machen, dass die Wirtschaft beim Umwelt- und
Klimaschutz vor allem Teil der Lösung ist und nicht Teil des
Problems."
Für den CSU-Vorsitzenden Markus Söder geht Belohnung vor
Bestrafung: "Wir setzen nicht auf Verbote und Vorschriften. Unser Weg
sind positive Anreize und Motivation für jene, die CO2 sparen. Das
müssen Steuerentlastungen sein. Denkbar sind aber auch Vorteile, zum
Beispiel für klimafreundliche Fahrzeuge im Straßenverkehr."
Ein zentraler Baustein sind technologie-offene Anreize zur
Treibhausgasreduktion, darunter positive steuerliche Anreize für
Industrie und Bürger zur CO2-Einsparung, die steuerliche Förderung
der energetischen Gebäudesanierung oder der Ausbau von
E-Ladestationen. Der CO2-Steuer erteilen vbw und CSU aber eine klare
Absage, eine Ausweitung des EU-weiten CO2-Emmissionshandel erscheint
hingegen sinnvoll.
Neben einer neuen Energiepolitik wurde auch der Strukturwandel in
der Automobilindustrie diskutiert, denn Bayern ist Automobilland
Nummer eins. In Bayern arbeiten rund 400.000 Menschen in der
Automobilindustrie. CSU und vbw halten eine enge Zusammenarbeit von
Politik und Wirtschaft für unerlässlich, damit die führende Position
Bayerns als Premiumstandort und als Technologie- und
Innovationsführer gehalten wird. Insbesondere mittelständisch
geprägte Zulieferer müssen in diesem Transformationsprozess gezielt
unterstützt werden. Im bayerischen Automobilforum werden derzeit,
auch unter Beteiligung der vbw, Lösungen konstruktiv diskutiert.
Angesichts der konjunkturellen Abschwächung fordern vbw und CSU
eine wachstumsfreundlichere und bürokratieentlastende Politik im
Bund. Diese muss auf mehr Wettbewerbsfähigkeit gestellt werden,
beispielsweise im Steuerrecht durch eine von vbw und CSU geforderte
Unternehmenssteuerreform.
vbw und CSU bekräftigten ihren gemeinsamen Willen zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit am Standort Bayern. Es gilt, die Spitzenposition
Bayerns auch in einem schwierigen internationalen Umfeld und
angesichts der enormen Herausforderungen der Digitalisierung und der
Globalisierung zu halten. Beide Seiten stimmten auch darin überein,
dass der bewährte wirtschaftspolitische Kurs in Bayern und der enge
Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft die besten Grundlagen
für die Zukunftsfähigkeit des Freistaats sind.
Pressekontakt:
Katja Schlendorf-Elsäßer, Tel. 089-551 78-371, E-Mail:
katja.schlendorf-elsaesser(at)ibw-bayern.de
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Datum: 01.07.2019 - 16:57 Uhr
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