Web-Verzeichnis
über 62.000 Links
Jobbörse
aktuelle Gesuche / Angebote
Termine
Messe, Kongreße, Seminare
Produkte
aktuelle Produktinformationen
Unternehmen
25045 Firmeneinträge
Fachbeiträge
detailierte Fachinformationen
News
aktuelle Industrienachrichten

AfD protestiert gegen illegale Besetzung des Großkraftwerks Mannheim durch Verfassungsfeinde und kritisiert die Verharmlosung der Sabotageaktion durch das Innenministerium

ID: 1752589


(ots) - Am 3. August 2019 hatte das vom
Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflußt eingestufte
Bündnis "Ende Gelände" in einer Aktion gegen die Kohleverstromung der
RWE zeitweilig das Betriebsgelände des Großkraftwerks Mannheim
belagert. Ein Kohleförderband wurde besetzt, die Hauptzufahrt
blockiert und Journalisten durch die "Aktivisten" an ihrer Arbeit
behindert. Gemeinsam mit Fraktionskollegen hat der
AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos diesen Vorfall im Landtag
thematisiert . Die nunmehr vorliegende Antwort des Ministers für
Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl (CDU), bewertet
Rüdiger Klos als Verschleierungstaktik für offensichtlich politisches
Versagen und Unvermögen der schwarz-grünen Regierung.

Legalisierung linksextremistischer Krawalltouristen

Nach Ansicht der AfD-Landtagsfraktion ist der ideologisch
aufgeladene und manipulativ verwendete Kampfbegriff des
"Klimaschutzes" in Wirklichkeit die staatliche Absage an den
Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Das zeigt sich vor
allem darin, daß linksextremistische Krawalltouristen alimentiert
werden und deren - für Klos und jeden klar denkenden Bürger unseres
Landes offensichtlichen - Rechtsvergehen wie die Verstöße gegen das
Versammlungsgesetz und Vermummungsverbot verklausuliert von ganz oben
negiert und legalisiert werden.

Verniedlichung der politischen Unterwelt durch Innenminister
Thomas Strobl

"Es zeugt von rechtsstaatlicher Verwahrlosung und eines
zweifelhaften Verständnisses unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung, wenn Minister Strobl die linksextremistische Attacke
auf das Großkraftwerk Mannheim als Ausdruck der
Demonstrationsfreiheit verniedlicht und sich so als Vertreter der
Interessen der Linksextremisten in die Niederrungen der politischen
Unterwelt herabläßt. Es ist das falsche Signal an die Bürger unseres




Landes, rechtsstaatliche Positionen zu verlassen und offensichtlich
auf dem linken Auge blind zu sein. Die Landesregierung
Baden-Württembergs, im vorliegenden Fall in der Person des Ministers
Strobl, zeigt einen vorauseilenden Gehorsam, wenn es darum geht, das
linke Meinungsklima mit seinen vorgefertigten Denkschablonen zu
schützen und vor der Gewaltbereitschaft linker Randalierer zu
kapitulieren." Wie die Fotos und die Reportage des Journalisten von
"rheinneckarblog" belegen, waren die sogenannten Demonstranten um
ihre Anonymität bemüht und versuchten diese auch körperlich
durchzusetzen.

Linke Bundestagsabgeordnete machen sich zu Handlangern von
Verfassungsfeinden

Auf dem Gelände des Kraftwerks hatten sich auch die
Bundestagsabgeordneten Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) und Sabine
Leidig (Die Linke) befunden. Sie traten dort unter dem Kunstbegriff
"Parlamentarische Beobachter" auf und unterstützten allein mit ihrer
Präsenz - jedoch ohne parlamentarisch-legitimierte Funktion - ein
offensichtlich widerrechtliches Unterfangen einer vom
Verfassungsschutz beobachteten Clique. Auf die Verfolgung einer
Strafanzeige wurde, zwar vorbehaltlich einer Prüfung des
Anfangsverdachts, bei beiden "Beobachtern" verzichtet. Rüdiger Klos
dazu: "Wir leben in einem Staat, der den Wahnsinn zur Methode macht.
Die Forderung und tatsächliche Aufhebung der Immunität von
Mandatsträgern ist immer eine Waffe, wenn es gegen die politische
Opposition geht. Bei Vertretern der Blockparteien wird freilich die
Hand schützend darüber gehalten. Meiner Ansicht nach haben sich die
Bundestagsabgeordneten bei den Krawallen aktiv eingeschaltet. Die
Staatsanwaltschaft muß dagegen tätig werden."

Vorsätzliche und angekündigte Sabotage

Nach Überzeugung der AfD-Fraktion handelt es sich bei der Aktion
gegen das Großkraftwerk Mannheim nicht um einen friedlichen Protest,
sondern vielmehr eine vorsätzliche und angekündigte Sabotage.
"Bundestagsabgeordnete der Linken und Bündnis90/Die Grünen
unterstützten die Aktion aktiv - die Verantwortlichen taten nichts.
Einmal mehr offenbart sich die Landesregierung als blind gegenüber
einer rechtsstaatlichen Ordnung und Steigbügelhalter
linksextremistischer Gewalt und Ideologie", so Klos abschließend.



Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke(at)afd.landtag-bw.de

Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell


Themen in dieser HerstelerrNews:
partei, energie,

Unternehmensinformation / Kurzprofil:



Dies ist eine HerstellerNews von
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W

Leseranfragen:



PresseKontakt / Agentur:



drucken  an Freund senden  IAA 2019: Merkel muss Konzerne für falsche Modellpolitik kritisieren
Pharmakonzerne stoppen Entwicklung von Antibiotika

Bereitgestellt von: ots
Datum: 12.09.2019 - 06:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1752589
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt: Stuttgart
Telefon:

Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 203 mal aufgerufen.


Nach Kategorien:

1. Trina Solar liefert 2019 weltweit mehr als 10 GW an PV-Modulen aus 25.02.2020
2. Sauberes Wasser für Hanoi - größten von Grundfos in Europa gebauten Split-case-Pumpen im Einsatz 25.02.2020
3. Steigender Einsatz unserer innovativen WA Störmeldesysteme bei unseren Kunden 25.02.2020
4. Mazzucchelli plant Produktion von Azetatplatten aus komplett nachhaltigen Azetatflocken von Eastman 25.02.2020
5. Electronic Chemicals and Materials Market Revenue Growth Impelled by Radical Rise in IoT Device Ubiquity 25.02.2020
6. Global LED Lighting in Oil and Gas Market Will Gain $188.7 Million By 2023 25.02.2020
7. Intelligente Heizungssteuerung mit Wiser von Schneider Electric 25.02.2020
8. Ausgezeichnete Maßnahmen für das Team 25.02.2020
9. LED-Umrüstung im Landkreis Limburg-Weilburg 25.02.2020
10. Darf auch mal durchdrehen - Multitalent SKB 25.02.2020
11. Schüco definiert seinen Weg zur CO2-Neutralität 25.02.2020
12. Vollautomatische Qualitätsprüfung macht Warnkleidung noch sicherer 25.02.2020
13. 3M zeigt eMobilität-Lösungen auf der Battery Show 2020 25.02.2020
14. Neuer Vertriebsleiter bei LEANTECHNIK 25.02.2020
15. Das U.S. Office of Naval Research setzt mit Anaquas AQX-Lösung neuen Kurs im IP-Management 25.02.2020
16. Efficient Energy bekommt neues Corporate Design 25.02.2020
17. Smart Meter: Widersprechen Sie dem Spionagezähler-Zwangseinbau! 25.02.2020
18. Verbraucher arbeiten bis zu 3,5 Monate nur für Versicherungen, Energie und Co. (FOTO) 25.02.2020
19. Schrottabholung Recklinghausen und Umgebung 24.02.2020
20. Unkompliziert und zuverlässig mit dem Schrottabholung Dorsten 24.02.2020


[ weitere HerstellerNews ][ RSS-Feed ]

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de