Industriekoalition IP2Innovate fordert Patentrechtsreform zur Förderung von Innovation in Deutschland
(ots) - Das Patentrecht ist ein wesentlicher Eckpfeiler für
Innovation und - damit verbunden - für nachhaltiges
Wirtschaftswachstum. Es kann dieser Rolle allerdings nur gerecht
werden, wenn es die Entwicklung und das Inverkehrbringen komplexer,
multifunktionaler Hightech-Produkte wie Autos, Telefone und
medizinische Geräte unterstützt. Dies tut das deutsche Patentrecht
derzeit nicht! Hauptmangel: Unterlassungsklagen werden automatisch
erlassen, ohne alternative, geeignetere Rechtsmittel zu prüfen. Diese
Situation schadet der deutschen Industrie.
"Wir setzen uns gezielt für eine Anpassung des Patenrechts und die
Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung beim patentrechtlichen
Unterlassungsanspruch ein", sagt Kevin Prey, Chairman von IP2Innovate
und Director IP Policy & Strategic Transactions bei SAP. Der
Unterlassungsanspruch ist eine notwendige und maßgebliche Säule, um
einen starken Patentschutz zu gewährleisten. Dieser kann sich jedoch
in einigen Fällen als unverhältnismäßig erweisen: Beispielsweise wenn
das Patent sich nur auf eine Komponente eines komplexen
Gesamtprodukts mit tausenden patentierten Komponenten bezieht und
deswegen ggf. ganze Produktreihen vom Markt genommen werden müssen.
"Die Androhung einer automatischen Unterlassungsverfügung und die
fehlende Verhältnismäßigkeitsprüfung bedeuten, dass deutsche
Unternehmen mit einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko
konfrontiert sind", so Prey weiter. Gerade in einem
Hochtechnologieland wie Deutschland sei dieses Thema für viele
Unternehmen von hoher Relevanz. Kevin Prey: "Sogenannte
"Patenttrolle" nutzen die fehlende Verhältnismäßigkeitsprüfung
gezielt aus, um überzogene Zahlungen von Unternehmen in Deutschland
zu erhalten."
Letztendlich entzieht diese Situation den Unternehmen erhebliche
Finanzmittel, die für Forschung, Entwicklung und Innovationen nicht
länger zur Verfügung stehen. Dies hat auch Auswirkungen auf
Verbraucherinnen und Verbraucher. IP2Innovate sieht hier dringenden
politischen Handlungsbedarf.
Über IP2Innovate
IP2Innovate ist ein branchenübergreifender Zusammenschluss von
Unternehmen und Industrieverbänden, die sich gemeinsam für ein
innovationsförderndes Patentrecht in Europa einsetzen.
Das Weißbuch finden Sie unter: www.ip2innovate.eu
Weitere Informationen sowie Fallbespiele stellen wir Ihnen gerne
zur Verfügung.
Pressekontakt:
Markus Weidling
Interel Deutschland GmbH
Tel: +49 30 28 88 29 17
markus.weidling(at)interelgroup.com
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Datum: 02.10.2019 - 11:57 Uhr
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