Bayernpartei: Abschaffung der EEG-Umlage!
(ots) - Gestern gaben die Betreiber der Stromnetze
bekannt, dass die EEG-Umlage 2020 um fünf Prozent angehoben wird. Sie
wird auf 6,756 Cent je Kilowattstunde steigen. Im Endeffekt bedeutet
das nichts anderes, als das der Strompreis für Haushaltsstrom weiter
steigen wird. Dabei ist Strom für private Haushalte hierzulande
ohnehin schon teurer als sonst wo in Europa. 53 Prozent davon
kassiert übrigens der Staat.
Für die Bayernpartei ist das ein unhaltbarer Zustand. Man darf an
dieser Stelle schon daran erinnern, dass der damalige Umweltminister
Trittin (Grüne) in 2004 anmerkte, die Förderung erneuerbarer Energien
koste jeden Haushalt ja gerade einmal den Gegenwert einer Kugel Eis
im Jahr. Oder an Frau Merkels Bemerkung in 2011 - als sie wegen
Fukushima panikartig die völlig missglückte Energiewende auf den Weg
brachte - die EEG-Umlage werde bis 2020 konstant bleiben. Und trotz
parteiübergreifenden Beschönigens zahlen die "kleinen Leute" wieder
einmal die Zeche für die Blütenträume und den Dilettantismus der
hohen Politik.
Den Standpunkt der Bayernpartei erläuterte der Landesvorsitzende
Florian Weber: "Strom ist in den letzten Jahren, Jahrzehnten immer
wichtiger geworden. Für die Bayernpartei gehört Haushaltsstrom
deshalb zum Grundbedarf, zur Daseinsvorsorge. Keine moderne Heizung,
kein Telefon funktioniert ohne Strom. Ohne Strom können
beispielsweise Senioren ihren Hausnotruf nicht mehr absetzen, um
jetzt nur ein Beispiel zu nennen.
Von daher ist es völlig absurd, dass auf Strom der volle
Mehrwertsteuersatz erhoben wird. Die Bayernpartei plädiert daher
dafür, Haushaltsstrom wenigstens nur mit einem reduzierten
Mehrwerts-Steuersatz zu belegen. Und wir plädieren für die
Abschaffung der EEG-Umlage. Wir sind auch für die Förderung
erneuerbarer Energien. Aber nicht mit einem derart ungeeigneten
Konstrukt und erst nicht auf dem Rücken der Schwächeren in unserer
Gesellschaft."
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Datum: 16.10.2019 - 11:29 Uhr
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