Westerwelle kämpft für deutsche Atomindustrie
Westerwelle kämpft für deutsche Atomindustrie
(pressrelations) - Zur Ankündigung, eine Hermesbürgschaft zum AKW-Bau in Brasilien zu gewähren, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Bei den ganzen Spezeleien von Westerwelle könnte man fast vergessen, dass er auch noch eine eigene außenpolitische Agenda hat. Und bei dieser stellt sich konkret die Frage, was es für Deutschland außen- und sicherheitspolitisch bedeutet, wenn Westerwelle in Brasilien eine dramatische Wende in der deutschen Atompolitik vollzieht.
Wenn Westerwelle Brasilien eine Hermesbürgschaft zum Weiterbau eines dritten Atomkraftwerkes zusichert, dann ist das mehr als nur der übliche FDP-Klientelismus. Er durchbricht damit eine 2001 von Rot-Grün eingeführte Praxis, prinzipiell keine Hermesbürgschaften zum Bau von AKWs zu erteilen. Und er tut dies in einem Land, welches das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat und sich damit der Kontrolle durch die Internationale Atombehörde entzieht.
Westerwelle riskiert bewusst, dass Deutschland die internationale Politik zur Nichtverbreitung von Atomwaffen konterkariert. Und dass das AKW in einer erdbebengefährdeten Region steht und Brasilien über kein Konzept zur Atommülllagerung verfügt, sind für Westerwelle dann offensichtlich nur noch Nebensächlichkeiten.
Westerwelle hat sich als Atomhasardeur in Brasilien zum Türöffner für die Atomlobbyisten in seiner Reisedelegation gemacht. Während der mitgereiste Herr von Areva/Siemens jetzt die Champagnerkorken knallen lässt, verabschiedet sich der Minister endgültig aus einer verantwortlichen Außenpolitik. Westerwelle hat in Brasilien die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands mit Füßen getreten."
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Datum: 12.03.2010 - 19:47 Uhr
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