BDI zur Industriestrategie der Europäischen Kommission: Chance für die Wirtschaft
(ots) - Zur heute vorgelegten Industriestrategie der Europäischen
Kommission sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Chance für die
Wirtschaft"
"Die Industriestrategie und die Mittelstandsstrategie von Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen sind eine Chance für die Wirtschaft. Wenn aus den
Ankündigungen tatsächliche Politik wird, dann entwickelt sich Wirtschaftspolitik
zu einer Top-Priorität in Europa. Die Wirtschaft erwartet, dass die
EU-Kommission bis Jahresende liefert, um Klimaschutz mit höherer
Wettbewerbsfähigkeit und mehr Arbeitsplätzen in Einklang zu bringen.
Der wirtschaftliche Umbau Europas zu mehr Klimaschutz setzt Unternehmen unter
Druck und erfordert jährliche Mehrinvestitionen in Höhe von 290 Milliarden Euro.
Keineswegs dürfen steigende klimaschutzbedingte Kosten in Europa zu
Produktionsverlagerungen führen. Die EU-Kommission sollte dringend ein
steuerliches, förderpolitisches und beihilferechtliches Regelwerk für private
Investitionen in klimaschützende Technologien erarbeiten.
Unsere Unternehmen brauchen eine groß angelegte EU-Strategie zum Import
erneuerbarer Energieträger und ein paneuropäisches Forschungs- und
Innovationsprojekt zum Aufbau von Wasserstoff-Infrastrukturen. Verfolgt die
EU-Kommission die Anpassung des europäischen Beihilferechts und die Prüfung
einer Ausweitung der Strompreiskompensation als Priorität, kann sie strategische
Wertschöpfungsketten in Europa nachhaltig sichern.
Es ist vernünftig, das europäische Wettbewerbsrecht auf seine
Zukunftstauglichkeit hin zu prüfen. Unsere Unternehmen verlangen Antworten auf
den unfairen Wettbewerb durch staatlich subventionierte Unternehmen aus
Drittstaaten. Wir sprechen uns für eine bessere Förderung von
Unternehmenskooperationen in der EU sowie schlankere und schnellere
Fusionskontrollverfahren aus."
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Datum: 10.03.2020 - 16:22 Uhr
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