BDI zu den Ergebnissen des EU-China-Gipfels: "Verhandlungen zum Investitionsabkommen nicht entscheidend vorangekommen"
(ots) - Zu den Ergebnissen des EU-China-Gipfels sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Verhandlungen zum Investitionsabkommen nicht entscheidend vorangekommen"
"Es ist wichtig, dass die aktuelle EU-Kommission in ihrem ersten offiziellen Termin mit Peking an der klaren Linie und Kommunikation der vorherigen Kommission festgehalten hat. Es braucht eine europäisch gemeinschaftliche Haltung gegenüber China und ein klares Verständnis dazu, wie mit China als Partner und als systemischem Wettbewerber umzugehen ist.
Die Gespräche haben gezeigt, dass die Verhandlungen zum EU-China-Investitionsabkommen leider immer noch nicht entscheidend vorankommen. Es fehlen auf chinesischer Seite der politische Wille und ein deutliches inhaltliches Entgegenkommen. Sollte Peking den Verhandlungen mit seinem größten Handelspartner, der EU, nicht endlich die nötige politische Priorität einräumen, scheint eine Einigung in diesem Jahr nicht mehr möglich.
Insbesondere im Bereich Marktzugang und beim Umgang mit Staatsunternehmen und staatlichen Subventionen sind die Positionen noch weit auseinander. Brüssel muss hier auf der zentralen Forderung nach einem echten Level-Playing-Field zwischen der EU und China bestehen. Sonst ist ein Abkommen aus Sicht der deutschen Industrie entbehrlich.
Nach den Äußerungen der G7 und des Europäischen Parlaments zur Situation in Hongkong ist es gut, dass auch die EU-Kommission gegenüber China klare Worte gefunden hat. Wenn das neue nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong so kommt wie zuletzt angekündigt, wird dies für einen Vertrauensverlust in den Wirtschaftsstandort Hongkong sorgen. Für europäische Unternehmen in Hongkong sind die im Basic Law zugesagten Rechte entscheidende Faktoren, sich dort anzusiedeln. Dazu gehören politische Selbstverwaltung, freier Handel, eine vom Festland unabhängige Justiz sowie Grundfreiheiten wie die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit."
Pressekontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: bdi-presseteam(at)bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/6570/4631534
OTS: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Original-Content von: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Meldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.06.2020 - 08:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1825273
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Berlin
Telefon:
Kategorie:
Industrie
Anmerkungen:
Diese HerstellerNews wurde bisher 208 mal aufgerufen.
Die Meldung mit dem Titel:
"BDI zu den Ergebnissen des EU-China-Gipfels: "Verhandlungen zum Investitionsabkommen nicht entscheidend vorangekommen"
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Alle Meldungen von BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Haptiksensoren von Resense: Tastsinn für Medizin-, Service- und Industrieroboter
STÜKEN gründet Tochtergesellschaft in Indien – Produktion ab 2025
BST Lösungen mit „Impurity Free“ Siegel für mehr Sicherheit, Qualität und Nachhaltigkeit in der Batteriezellfertigung
Jahresbilanz der Wellpappenindustrie: gesamtwirtschaftlich schwierige Lage führte zu erheblichem Absatzrückgang / Zusätzliche Belastung durch Pläne für EU-Verpackungsverordnung
Klöckner: Der Kanzler sollte endlich aufwachen