EU-Terminvorschau vom 14. bis 21. Mai 2021
(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.
Freitag, 14. Mai
Online: LUX Publikumspreis-Wettbewerb 2021
Das Rennen um den LUX Publikumspreis ist in vollem Gange. Während der europaweiten LUX-Publikumswoche - noch bis Sonntag, 16. Mai - können die Anwärter für den LUX Publikumspreis kostenlos angesehen (https://www.festivalscope.com/page/lux-audience-week-germany/) (begrenzte Tickets) und bis 23. Mai bewertet (https://luxaward.eu/en#voting) werden. Um den Preis konkurrieren die drei Finalistenfilme "Der Rausch" von Thomas Vinterberg, "Kollektiv - Korruption tötet" von Alexander Nanau und "Corpus Christi" von Jan Komasa. Der Film mit der höchsten Durchschnittsbewertung, eine Kombination der Zuschauer-Stimmen und denen der Europaabgeordneten, gewinnt. Der Gewinnerfilm wird bei der Verleihung des LUX Publikumspreises am 9. Juni 2021 bekannt gegeben. Heute um 17 Uhr wird eine Live-Debatte mit Thomas Vinterberg (Regisseur von Der Rausch), Alexander Nanau (Regisseur von Kollektiv - Korruption tötet) und Bartosz Bielenia (Hauptdarsteller in Corpus Christi) live bei Facebook (https://www.facebook.com/events/3999775966756214) gestreamt.
Montag, 17. Mai
Brüssel: Zweites Forum zur Zukunft des Schengen-Raums
Die Europäische Kommission organisiert das zweite Schengen-Forum, an dem die Innenminister der EU und Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnehmen. Die Schengen-Vorschriften müssen aktualisiert und an die sich wandelnden Herausforderungen angepasst werden. Um diese Herausforderungen anzugehen und einen resilienteren Schengen-Raum zu schaffen, kündigte (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/promoting-our-european-way-life/new-pact-migration-and-asylum_de) die Kommission im September dieses Jahres die Einrichtung eines Schengen-Forums an, mit dem Ziel, die operative Zusammenarbeit zu fördern und das Vertrauen in die Vorschriften zu stärken. Die Ergebnisse der Diskussionen werden in die neue Strategie für die Zukunft von Schengen einfließen, die im Juni dieses Jahres vorgestellt werden soll. Das Treffen beginnt um 10 Uhr mit einer Botschaft von Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und einer Grundsatzrede von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Weitere Details hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_21_2464).
Online: Pressegespräch des Europäischen Parlaments zur EU-Wasserstoffstrategie
Die Abgeordneten Jens Geier (https://www.europarl.europa.eu/meps/de/96833/JENS_GEIER/home) (SPD, S&D) und Angelika Niebler (https://www.europarl.europa.eu/meps/de/4289/ANGELIKA_NIEBLER/home) (CSU, EVP) informieren in einem Pressegespräch über die Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem innovativen europäischen Markt für Wasserstoff auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent. In dieser Woche werden die Europaabgeordneten über den Bericht für eine Strategie zum Aufbau einer Europäischen Wasserstoffwirtschaft diskutieren und abstimmen. Journalistinnen und Journalisten können sich über presse-berlin(at)ep.europa.eu für das Gespräch anmelden.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Mai)
Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2021-05-17-SYN_DE.html) der Plenarsitzung ab 17 Uhr finden sich Aussprachen über die Schaffung klimaneutraler, integrierter Energiesysteme, die EU-Wasserstoffstrategie, die Haftung von Unternehmen für Umweltschäden, die Bedeutung der Ziviljustiz für die wirtschaftliche Erholung nach COVID-19, Auswirkungen des Klimawandels auf schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern sowie die Bekämpfung von Aids. Zudem gibt es u.a. Abstimmungen über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl, die chinesischen Gegensanktionen gegen Europaabgeordnete und EU-Einrichtungen sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf Entwicklungsländer. Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2021-05-17-SYN_DE.html).
Brüssel: Ratstreffen Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 18. Mai)
Laut der vorläufigen Tagesordnung (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2981-2021-INIT/en/pdf) diskutieren die Ministerinnen und Minister unter anderem über Gerechtigkeit und Inklusion in der allgemeinen und beruflichen Bildung, die Förderung der Beteiligung junger Menschen an Entscheidungsprozessen, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Bildung, Jugend und den Sport, die Erholung, die Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Kultur- und Kreativsektors, die Sicherung und den Schutz des europäischen Kulturerbes sowie Sport-Diplomatie. Am Dienstag ist eine Pressekonferenz via Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210518) geplant, die Uhrzeit steht noch nicht fest. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2021/05/17-18/).
Coimbra/Portugal: Informelle Tagung der Minister für europäische Angelegenheiten
Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister kommen zu einem informellen Treffen zusammen, die genaue Agenda steht noch nicht fest. Im Anschluss wird es gegen 19:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210517). Weitere Informationen folgen in Kürze auf Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2021/05/17/).
Dienstag, 18. Mai
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/2/2021/EN/SEC-2021-2377-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF) der Kommissionssitzung steht die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert und ein globaler Ansatz für Forschung und Innovation. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 15:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210518), Details folgen.
Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Mai)
Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2021-05-17-SYN_DE.html) der Plenarsitzung steht u.a. die überarbeitete EU-Industriestrategie (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_1884), der Schutz der Menschenrechte und die externe Migrationspolitik der EU, neue Wege der legalen Arbeitskräftemigration, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte sowie den digitalen Binnenmarkt und den Einsatz von KI für europäische Verbraucher. Im Rahmen einer Aussprache über auswärtige Angelegenheiten ist voraussichtlich der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell anwesend. Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2021-05-17-SYN_DE.html).
Coimbra/Portugal: Informelle Ratstagung der Minister für Kohäsionspolitik
Die für die Kohäsionspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister kommen zu einem informellen Treffen zusammen, die genaue Agenda steht noch nicht fest. Um 12:30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, Liveübertragung via Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210518). Weitere Informationen folgen in Kürze auf Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2021/05/18/).
Mittwoch, 19. Mai
Per Videokonferenz: Binnenmarktkommissar Breton im EU-Ausschuss des Bundestages
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ist dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages für ein Gespräch über die neue Industriestrategie für Europa (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/european-industrial-strategy_de) von 15:00-16:30 Uhr via Videokonferenz zugeschaltet. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Weitere Informationen folgen hier (https://www.bundestag.de/ausschuesse/pe1_europaeischeunion).
Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Mai)
Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2021-05-17-SYN_DE.html) der Plenarsitzung finden sich u.a. die Programme "Kreatives Europa", "Erasmus+", "Fiscalis" für die Zusammenarbeit im Steuerbereich und das Europäische Solidaritätskorps, der Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund), ein Zwischenbericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und das europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit. Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2021-05-17-SYN_DE.html).
Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn
Mit Beschluss vom 31. Juli 2017 genehmigte die Kommission Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Diese Zuwendungen sollen es dem Flughafen ermöglichen, den Beförderungsbedarf der Regien zu decken, bis er durch private Investitionen wieder rentabel wird. Konkret sollen sie die für den Zeitraum 2017-2021 erwarteten Betriebsverluste bis zu einem Höchstbetrag von 25,3 Mio. Euro abdecken. Lufthansa hat beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung dieser Genehmigung erhoben. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-789/20), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-218/18).
Donnerstag, 20. Mai
Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Mai)
Laut der vorläufigen Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2021-05-17-SYN_DE.html) der Plenarsitzung sprechen die Abgeordneten über das Thema Datenschutz sowie Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2021-05-17-SYN_DE.html).
Brüssel: Ratstreffen "Auswärtige Angelegenheiten" (Handel)
Laut der vorläufigen Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/49454/20-05-cm-3065-2021-init.pdf) sprechen die Ministerinnen und Minister über das Instrument für das internationale Beschaffungswesen (IPI), den Stand der WTO-Reform, die EU-US-Handelsbeziehungen, Schutzmaßnahmen für Stahl und das Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur. Weitere Informationen folgen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2021/05/20/).
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen
Das Bezirksgericht Warschau ist mit verschiedenen Strafverfahren befasst. Im Rahmen dieser Verfahren ersucht es den Gerichtshof um Klärung, ob verschiedene Änderungen der Struktur und der Arbeitsweise der polnischen Gerichte mit dem Unionsrecht vereinbar sind, insbesondere mit dem Rechtsstaatsprinzip, dem Gebot der Unabhängigkeit der Justiz und dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes. Es geht um die Befugnis des polnischen Justizministers (der zugleich Generalstaatsanwalt sei), einzelnen Spruchkörpern des Bezirksgerichts einen Richter eines niedrigeren Gerichts zuzuordnen (wovon er in den vorliegenden Fällen Gebrauch gemacht habe), ohne dass die Kriterien für eine solche Abordnung bekannt und gerichtlich überprüfbar seien. Zudem könne der Justizminister die Abordnung jederzeit widerrufen. Für einen solchen Richter bestünden somit Anreize, seine Entscheidungen am Willen des Justizministers/Generalstaatsanwalts auszurichten. Außerdem würden beim Obersten Gericht Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des Bezirksgerichts auch solchen Richtern zugewiesen, die auf Vorschlag des mehrheitlich politisch besetzten Landesjustizrats ernannt worden seien. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-748/19), hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-749/19), hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-750/19), hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-751/19), hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-752/19), hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-753/19) und hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-754/19). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-218/18).
Freitag, 21. Mai
Rom: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Welt-Gesundheitsgipfel
Die Europäische Kommission richtet gemeinsam mit dem italienischen G20-Vorsitz in Rom den Welt-Gesundheitsgipfel aus. Auf dem Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der G20, Leiter/innen internationaler und regionaler Organisationen sowie Repräsentant(inn)en internationaler Gesundheitsorganisationen Gelegenheit, ihre Corona-Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Grundsätze in eine "Erklärung von Rom" einfließen zu lassen. Auf dieser soliden Grundlage lassen sich künftige weltweite Gesundheitskrisen besser verhindern - durch den Ausbau multilateraler Zusammenarbeit, gemeinsame Maßnahmen sowie ein gemeinsames Engagement für eine gesündere, sicherere, gerechtere und nachhaltigere Welt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an dem Gipfeltreffen in Rom teil. EbS wird live übertragen (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210521). Weitere Informationen folgen in Kürze hier (https://global-health-summit.europa.eu/index_de).
Per Videokonferenz: Gesundheitskommissarin Kyriakides im Gesundheitsausschuss des Bundestages
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ist dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages für ein Gespräch über die COVID-19-Pandemie (Impfstoffverträge, -produktion, etc.), die Gesundheitskoordinierung in der EU und die globale Gesundheit von 10:00-11:00 Uhr via Videokonferenz zugeschaltet. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Weitere Informationen folgen hier (https://www.bundestag.de/gesundheit).
Lissabon: Treffen der Euro-Gruppe
Die Ministerinnen und Minister der Euro-Gruppe sprechen laut der vorläufigen Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/49525/draft-agenda-eurogroup-21-may-2021.pdf) über makroökonomische und haushaltspolitische Entwicklungen im Euro-Währungsgebiet, Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie und das Arbeitsprogramm der Euro-Gruppe für das zweite Halbjahr 2021. Im Format "Bankenunion" steht die dreizehnte Anhörung des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums und die Berichterstattung über die jüngsten Tätigkeiten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses auf der Tagesordnung. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2021/05/21/).
Portugal: Informelles Ratstreffen Wirtschaft und Finanzen (bis 22. Mai)
Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über aktuelle Themen im Bereich der Wirtschaft und Finanzen. Weitere Informationen eine Woche vorab auf Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2021/05/21-22/).
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Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 - 2280 2250
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Datum: 12.05.2021 - 14:30 Uhr
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