Rede zum Tag des geistigen Eigentums auf dem Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie 2010
Rede zum Tag des geistigen Eigentums auf dem Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie 2010
(pressrelations) -
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte heute in ihrer Rede zum Tag des geistigen Eigentums:
Der Diebstahl geistigen Eigentums geht uns alle an. Gute Ideen und innovative Produkte sind einer der Erfolgsgaranten unserer Unternehmen. An den Außengrenzen der Europäischen Union wurden im Jahr 2008 rund 178 Millionen gefälschte Gegenstände abgefangen. Der jährliche Schaden wird allein für die deutsche Wirtschaft auf 25 Milliarden Euro geschätzt.
Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet wird immer wieder eine Sperrung des Internetzugangs der Nutzer vorgeschlagen. Eine Sperrung des Internetzuganges bei Urheberrechtsverletzungen wäre ein tiefer Eingriff in die Kommunikationsfreiheit, würde erneut eine Art Vorratsdatenspeicherung notwendig machen und wäre für die Unternehmen eine ganz erhebliche bürokratische Mehrbelastung. Die Bundesregierung wird keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen. Auch auf europäischer und internationaler Ebene setze ich mich dafür ein, dass es keine Verpflichtungen geben wird, solche Netzsperren zu schaffen.
Aufklärungsarbeit bei den Nutzern und Verbrauchern ist der bessere Weg. Denken Sie nur an gefälschte Tabletten, die mehr Gift als Medikamente sind. Gefälscht ist gefährlich! Diese Botschaft müssen wir allen Verbrauchern noch viel stärker vermitteln.
Der Kampf gegen die Marken- und Produktpiraterie darf nicht an den Grenzen halt machen. Es ist gut, dass die EU eine Europäische Beobachtungsstelle gegen Produkt- und Markenpiraterie eingerichtet hat. Deutschland beteiligt sich über die EU auch an den Verhandlungen zum sogenannten ACTA-Abkommen. Jetzt endlich steht es auf der Homepage der EU-Kommission. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, über dieses Vorhaben auch öffentlich kritisch zu debattieren.
Die vollständige Rede der Bundesjustizministerin zum Tag des geistigen Eigentums finden Sie unter www.bmj.de/260410bdi .
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Datum: 26.04.2010 - 19:47 Uhr
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