EU-Terminvorschau vom 26. Juni - 1. Juli 2022
(ots) -
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/eu-solidarity-ukraine_de). Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/eu-solidarity-ukraine/eu-assistance-ukraine/information-people-fleeing-war-ukraine_de?2nd-language=uk).
Sonntag, 26. Juni
Schloss Elmau: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim G7-Gipfel (bis 28. Juni)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel vertreten die Europäische Union beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Außerdem ist die Europäische Union seit 1981 bei allen Treffen vertreten. Der G7-Gipfel ist eine Gelegenheit, ein starkes Signal der Einigkeit in diesen bewegten Zeiten auszusenden. Solidarität und enge Zusammenarbeit sind nötig, um die Auswirkungen des Krieges abzufedern, den Russland gegen die Ukraine führt. In den sieben Arbeitssitzungen, die im Rahmen des Gipfels anberaumt sind, geht es um diese Themen: Weltwirtschaft, Partnerschaften für Entwicklungsländer, Außen- und Sicherheitspolitik, Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Multilateralismus und digitaler Wandel. Der deutsche Vorsitz hat auch Staats- und Regierungschefs aus Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika eingeladen, an mehreren Arbeitssitzungen während des Gipfeltreffens teilzunehmen. Virtuell nimmt außerdem der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selensky, teil. Zum Abschluss des Gipfels werden die Führungsspitzen voraussichtlich ein gemeinsames Kommuniqué verabschieden. Weitere Informationen in den Daily News (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_22_4045), der Ratsseite (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2022/06/26-28/) und den Seiten der deutschen G7-Präsidentschaft (https://www.g7germany.de/g7-de/g7-gipfel). EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220626).
Montag, 27. Juni
Bremen: Sozialkommissar Schmit besucht ESF-geförderte Projekte in Bremen und Niedersachsen (bis 28. Juni)
Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, wird sich zusammen mit Anja Stahmann, Sozialsenatorin der Freien Hansestadt Bremen und Kai Stürenberg, Staatsrat bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, über die Arbeit der vom Europäischen Sozialfonds (ESF+) geförderten Waller Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (WaBeQ) von 14.45 Uhr bis 16.15 Uhr informieren. Ort: Getreidestr. 16-18, 28217 Bremen. Anschließend trifft der Kommissar den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, trägt sich ins Goldene Buch der Stadt ein und hält eine Rede zum 100. Jubiläum der Bremer Arbeitnehmerkammer. Anmeldung für Pressevertreter bei Arbeitnehmerkammer hier. Am 28. Juni besuchen Sozialkommissar Schmit und Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé die Jugendwerkstatt (JWS) Nienburg in Marklohe. Sie werden gemeinsam mit Landrat Detlev Kohlmeier um 9.30 Uhr durch die Werkstätten Garten- und Landschaftsbau, Soziale Dienstleistung (Hauswirtschaft) und Metall- und Fahrzeugtechnik geführt und sich mit den Jugendlichen über aktuelle Themen austauschen. Das Projekt Jugendwerkstatt ist ein fachliches Orientierungs- und Qualifizierungsangebot für junge Menschen im Alter von 14 - 27 Jahren am Übergang von der Schule in das Berufsleben. Bis zu 36 Teilnehmerinnen und Teilnehmer können in dem Projekt gefördert werden, dass vom Europäischen Sozialfonds (ESF+) unterstützt wird. Ort: Am Esch 1, 31608 Marklohe. Anmeldungen für Pressevertreter bei der Pressestelle des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Landes Niedersachsen per Mail. Der Kommissar wird nach dem Projektbesuch der Jugendwerkstatt nach Hannover weiterreisen und den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil zu Gesprächen treffen.
Potsdam: Fachkonferenz "Digitale Kultur. Europa erspielen. Vermittlung europäischer Werte und Öffentlichkeit"
Das Festival LIT:potsdam veranstaltet eine Fachkonferenz zum Thema "Digitale Kultur. Europa erspielen. Vermittlung europäischer Werte und Öffentlichkeit". Unter anderem führen Paul Nemitz, Digitalbeauftragter der EU, und Matthias Pfeffer, TV-Journalist und Produzent, ein Zukunftsgespräch. Dabei zeigen sie, was die unabhängige europäische Medienplattform "Delphi" leisten kann, an deren Entwicklung Paul Nemitz beteiligt ist. Gemeinsam mit dem Medienjournalisten Jörg Wagner vertiefen sie die Frage, ob es Europa gelingen wird, eine eigene demokratische Öffentlichkeit zu wahren. Weitere Informationen zur Veranstaltung auf der Website (http://www.litpotsdam.de/) von LIT:potsdam. Ort: Stadt- und Landesbibliothek im Bildungsforum Potsdam (Am Kanal 47). Presseanmeldungen per Mail.
Luxemburg: Treffen des Rates für Energie
Die Ministerinnen und Minister wollen sich voraussichtlich auf die Vorschläge zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Energieeffizienz-Richtlinie einigen, die Teil des Pakets "Fit für 55" sind. Sie werden eine Verordnung annehmen, mit der sichergestellt werden soll, dass die Gasspeicherreserven in der EU vor dem Winter gut gefüllt und im Geiste der Solidarität geteilt werden. Die Ministerrunde wird auch die Lage der Energieversorgung in der EU angesichts des Kriegs in der Ukraine erörtern. Die Ministerinnen und Minister werden einen Gedankenaustausch über den Vorschlag zur Verringerung der Methanemissionen und den Vorschlag über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden führen. Im Anschluss an das Treffen ist eine Pressekonferenz mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson geplant, die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220627). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2022/06/27/).
Dienstag, 28. Juni
Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt
Die Umweltministerinnen und -minister streben eine allgemeine Ausrichtung zu den Vorschlägen an, die den CO2-Markt, CO2-Senken, Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten, CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge und einen Klima-Sozialfonds betreffen. Die Vorschläge sind die Teil des Pakets "Fit für 55" (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal/delivering-european-green-deal_de). Zudem werden sie sich um eine allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag bemühen, mit dem das Risiko von Entwaldung und Waldschädigung im Zusammenhang mit Produkten, die in der EU in Verkehr gebracht werden, minimiert werden soll. Der Vorsitz wird einen Bericht über die Fortschritte vorlegen, die bei den Beratungen über einen Vorschlag über die Verbringung von Abfällen erzielt wurden. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius statt, EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220628). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2022/06/28/).
Mittwoch, 29. Juni
Madrid: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim NATO-Gipfel
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, nimmt am NATO-Gipfel (28. bis 30. Juni) in Madrid teil. Auf dem Madrider Gipfel wird die strategische Ausrichtung der NATO für das nächste Jahrzehnt und darüber hinaus debattiert. Weitere Informationen hier (https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_196144.htm), Programm hier (https://www.nato.int/cps/en/natohq/events_196720.htm).
Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der vorläufigen Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2022)2422&lang=en) der Kommissionssitzung steht die strategische Vorschau 2022. Bei der strategischen Vorausschau (https://ec.europa.eu/info/strategy/strategic-planning/strategic-foresight_de) geht es um globale Megatrends, die sich in den kommenden Jahrzehnten auf die EU auswirken werden: vom Klimawandel über technologische Beschleunigung und Digitalisierung bis hin zu großen wirtschaftlichen, geopolitischen und demografischen Verschiebungen. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220626).
Donnerstag, 30. Juni
Hamburg: EU-Kommissarin Dalli bei Konferenz der für Gleichstellung und Frauen zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder
Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, hält eine Grundsatzrede bei der Konferenz der für Gleichstellung und Frauen zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren. Weitere Informationen in Kürze hier (https://www.gleichstellungsministerkonferenz.de/Startseite.html).
Berlin/Online: Podiumsdiskussion "Jeder Mensch braucht neue Grundrechte"
Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas haben den Gestaltungswillen der Menschen und ihre Bereitschaft gezeigt, Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft zu übernehmen. Es öffnet sich ein Raum, in dem wir die Europäische Union und das, was sie zusammenhält, neu und mutig denken können. Wie kann das funktionieren? Wie stellen sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die deutsche Bundesregierung einen eventuellen Verfassungskonvent vor? Welche verbindende Rolle können hierbei Grundrechte spielen? Was kann jeder Mensch tun, um einen Beitrag zu leisten? Darüber diskutieren Dr. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Ferdinand von Schirach, Autor und Jurist, sowie Stephanie Hartung, Bürgervertreterin bei der Konferenz zur Zukunft Europa und Gründungs- und Vorstandsmitglied von Pulse of Europe e.V. Weitere Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/events/jeder-mensch-braucht-neue-grundrechte-2022-06-30_de), Anmeldung bis zum 25. Juni hier (https://pretix.eu/jedermensch/fvs/).
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu Datenschutz bei Livestreamunterricht
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat darüber zu entscheiden, ob es für Livestreamunterricht neben der Einwilligung der Eltern/volljährigen Schüler auch der Einwilligung der Lehrkraft bedarf oder ob die Datenverarbeitung durch das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz gedeckt ist. Das Verwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung, konkret ihres Art. 88 betreffend die Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext, wonach die Mitgliedstaaten spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext vorsehen können. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-34/21).
Freitag, 1. Juli
Litomysl/Tschechischen Republik: Start der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli startet der halbjährige Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik. Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Zum Start der tschechischen Präsidentschaft reisen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsidentin Dubravka Suica und die Kommissare Janusz Wojciechowski und Stella Kyriakides nach Litomysl. Weitere Informationen hier (https://czech-presidency.consilium.europa.eu/en/events/visit-of-the-college-of-european-commissioners/).
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 - 2280 2250
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Datum: 24.06.2022 - 14:30 Uhr
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