SPD-Chef Klingbeil fordert Tempo bei Entlastungen: "Aus der momentanen Unsicherheit kann auch etwas Brandgefährliches für die Demokratie wachsen"
(ots) -
Kurz vor Beginn der Kabinettsklausur in Meseberg hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Tempo bei weiteren Entlastungen gefordert und vor Frust der Bürger gewarnt. "Das dritte Entlastungspaket muss jetzt wirklich schnell kommen. Das ist dringend notwendig", sagte Klingbeil dem stern. Die Menschen bräuchten "ein klares Signal", so der SPD-Chef weiter. "Aus der momentanen Unsicherheit kann auch etwas Brandgefährliches für unsere Gesellschaft und die Demokratie wachsen, wenn der Eindruck entsteht, die in Berlin haben es nicht im Griff."
Zu den konkreten Maßnahmen sagte Klingbeil: "Ich will, dass es nochmal Einmalzahlungen gibt, diesmal auch für Rentnerinnen und Rentner und Studierende". Zur Finanzierung weiterer Entlastungen forderte er eine Übergewinnsteuer. Diese stehe zwar nicht im Koalitionsvertrag. Man habe aber "eine neue Situation und für mich ist die Übergewinnsteuer eine der großen Gerechtigkeitsfragen dieser Zeit", so Klingbeil.
Der SPD-Chef sagte, man konzentriere sich diesmal auf Bezieher niedriger Einkommen. "Wir können nicht alles kompensieren, aber wir werden weiter abfedern. Und das auch nur bei denen, die richtig hart betroffen sind. Es wird Gruppen geben, denen wir klar sagen: Für Euch können wir nichts tun."
Klingbeil kritisierte erneut die Umsetzung der Gasumlage: "Viele sind gerade schwer genervt", berichtete der SPD-Chef von Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern. Mit den Unklarheiten bei der Umlage verspiele man Vertrauen. "Wenn sich in den Köpfen das Bild festsetzt, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen, aber manche Unternehmen zu ihren Milliarden-Gewinnen noch Milliarden vom Staat bekommen, dann ist das auf jeden Fall ungerecht. Dass manche Unternehmen die Gasumlage beantragen, macht die Leute zu Recht wütend."
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Datum: 30.08.2022 - 07:10 Uhr
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